BITTE LESEN SIE DIESE VEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH
Dieser Dienstleistungsvertrag (nachfolgend als der „Vertrag“ bezeichnet) wird zwischen Ihnen als Benutzer (gemäß Definition weiter unten) und den unten angegebenen AllyLike.com-Unternehmen (hier nachfolgend als „AllyLike.com“ oder „wir“ bezeichnet) geschlossen. Er ergänzt den AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen in Bezug auf Ihre Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen (gemäß Definition weiter unten), die für registrierte Mitglieder der Online-Website www.AllyLike.com (hier nachfolgend als „AllyLike.com-Website“ bezeichnet) erbracht werden. Wenn Sie außerhalb von Kontinentalchina registriert oder ansässig sind, schließen Sie den Vertrag mit AllyLike.com Singapore E-Commerce Private Limited (eingetragen in Singapur unter der Unternehmensnummer 200720572D). Wenn Sie in Kontinentalchina registriert oder ansässig sind, schließen Sie den Vertrag mit AllyLike.com Singapore E-Commerce Private Limited und ihren verbundenem oder verbundenen Unternehmen, das bzw. die technischen Support im Zusammenhang mit den Transaktionsleistungen unter Verwendung ihrer Stärken in Netzwerktechnologien usw. erbringt bzw. erbringen.
1. Annahme der Bedingungen
1.1 Sie bestätigen, dass Sie diesen Vertrag gelesen haben, bevor Sie die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen nutzen. Jedes Mal, wenn Sie die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen nutzen, bestätigen Sie, dass Sie durch die Bedingungen dieses Vertrags und spätere Änderungen oder Modifikationen gebunden sind, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorgenommen werden.
1.2 Da einige der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen oder Teile von ihnen durch mit AllyLike.com verbundene Unternehmen unterstützt und erbracht werden können, kann AllyLike.com einige der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen an ihre verbundenen Unternehmen delegieren.
1.3 Wir können diesen Vertrag jederzeit durch Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung auf www.AllyLike.com (der „AllyLike.com-Website“) ändern. Die aktualisierte Fassung dieses Vertrags tritt sofort mit der Veröffentlichung in Kraft. Indem Sie die AllyLike.com-Zusatzleistungen weiter nutzen, stimmen Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten.
2. AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen
2.1 Die „AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen“ sind durch AllyLike.com und unsere verbundenen Personen erbrachte Dienstleistungen zur Durchführung von Zahlungen im Zusammenhang mit den auf und durch die AllyLike.com-Websites abgeschlossenen Online-Transaktionen. Diese Transaktionen („Online-Transaktionen“) unterliegen dem AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen. Sofern in diesem Vertrag nichts anderes angegeben ist, haben die hervorgehobenen Ausdrücke dieselben Bedeutungen wie im AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen.
2.2 Die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen stehen nur den auf den AllyLike.com-Websites registrierten Mitgliedern („Benutzern“) zur Verfügung. Ein Benutzer, der ein Produkt oder eine Dienstleistung in einer Online-Transaktion kauft oder erwirbt, wird auch als „Käufer“ bezeichnet. Ein Benutzer, der ein Produkt oder eine Dienstleistung in einer Online-Transaktion verkauft oder erbringt, wird auch als „Verkäufer“ bezeichnet. Wenn Ihr Abonnement einer Mitgliedsdienstleistung der AllyLike.com-Websites abläuft oder aus einem beliebigen Grund beendet wird, sind Sie nicht berechtigt, die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen für den Abschluss von Online-Transaktionen auf AllyLike.com-Websites zu nutzen. Darüber hinaus ist AllyLike.com nicht verpflichtet, die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen zu erbringen, wenn das von einem Verkäufer in einer Online-Transaktion für den Eingang des Transaktionspreises angegebene Bankkonto nicht durch AllyLike.com und unsere verbundenen Unternehmen verifiziert und bestätigt wurde.
2.3 AllyLike.com ist berechtigt, die Erbringung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen für Online-Transaktionen abzulehnen, wenn (a) die Online-Transaktion nicht die Bedingungen des AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen oder andere anzuwendende Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien bezüglich der Transaktionsdienstleistungen von AllyLike.com gemäß dem AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen in Übereinstimmung mit den Anweisungen von AllyLike.com erfüllt, oder (b) wenn AllyLike.com Grund zur Annahme hat, dass die Online-Transaktion unter Umständen gegen Gesetze, Vorschriften oder Verordnungen verstößt oder unter Umständen anderweitig eine Haftung von AllyLike.com oder eines unserer verbundenen Unternehmen begründet.
2.4 Sie stimmen zu, dass es im alleinigen Ermessen von AllyLike.com liegt, Mittel, die unter diesen Vertrag fallen, zu überweisen.
3. AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen für Online-Transaktionen
3.1 Der Käufer einer Online-Transaktion hat den vollen, für die Online-Transaktion ausgezeichneten Transaktionspreis an den Verkäufer über die AllyLike.com-Website oder Alipay-Website zu zahlen, es sei denn, eine andere Option wird direkt durch AllyLike.com auf der AllyLike.com-Website zur Verfügung gestellt. Wenn AllyLike.com für die Leistung der Zahlung für eine AllyLike.com-Online-Transaktion verwendet wird, werden die Zahlungen über Konten abgewickelt, deren Inhaber AllyLike.com oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen und/oder ein externer Dienstleister, der im Namen von AllyLike.com handelt, ist. Die Mittel werden für den Verkäufer gemäß dem AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen entgegengenommen. Der Verkäufer stimmt zu, dass die vollständige Zahlung des für die Online-Transaktion ausgezeichneten Transaktionspreises an AllyLike.com die vollständige Zahlung an den Verkäufer darstellt und dass die Zahlungspflicht des Käufers für die Online-Transaktion mit dem Eingang der Mittel auf dem Konto von AllyLike.com vollständig erfüllt ist. Die Zahlung muss in US-Dollar oder in anderen Währungen erfolgen, die zum jeweiligen Zeitpunkt durch AllyLike.com unterstützt werden.
3.2 Bei Eingang der Zahlung des Käufers hat AllyLike.com die Zahlungsangaben unverzüglich an die AllyLike.com-Websites zu melden. AllyLike.com hat außerdem die eingegangenen Mittel zu überwachen und zu verwahren und darf die Mittel erst bei Eintritt eines in Klausel 3.3 weiter unten angegebenen Ereignisses freigeben.
3.3 AllyLike.com hat die im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion eingegangenen Mittel einzubehalten, es sei denn, eins der folgenden Ereignisse tritt ein:
(a) Falls die Online-Transaktion erfolgreich abgeschlossen wird, werden sämtliche Mittel bei Bestätigung des Käufers an den Verkäufer überwiesen
(b) Falls keine Bestätigung des Käufers über den Eingang der Waren innerhalb der durch den Verkäufer vorgeschriebenen und durch AllyLike.com bewilligten Frist vorliegt, werden alle Mittel an den Verkäufer überwiesen
(c) Falls die Online-Transaktion storniert wird, werden alle Mittel an den Käufer erstattet
(d) Falls ein Vergleich zwischen Käufer und Verkäufer erzielt wird, werden die Mittel in Übereinstimmung mit dieser Vergleichsvereinbarung disponiert
(e) Falls eine Streitigkeit im Zusammenhang mit Transaktionsdienstleistungen bei den AllyLike.com-Websites zur Entscheidung durch AllyLike.com eingereicht wurde und die Entscheidung von AllyLike.com endgültig und verbindlich gemäß Klausel 10 des AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen geworden ist, werden die Mittel gemäß der Entscheidung von AllyLike.com disponiert
(f) Wenn bei AllyLike.com oder bei mit uns verbundenen Unternehmen eine Anordnung, Verfügung, Beschluss oder Urteil eines zuständigen Gerichts, Schiedsgerichts oder einer Behörde eingeht, das/die uns anweist, die Mittel freizugeben, werden die Mittel gemäß dieser Anordnung, Verfügung, diesem Beschluss oder Urteil disponiert.
AllyLike.com hält keine Mittel im Namen des Käufers oder auf einem Anderkonto oder in einem Treuhandverhältnis. Der Verkäufer hat zugestimmt, dass die Auszahlung von Mitteln an den Verkäufer gemäß Klausel 3.3 aufgeschoben werden soll.
3.4 Sie erkennen an, dass AllyLike.com außerdem einen Käuferschutzplan für bestimmte Online-Transaktionen anbieten kann. Falls der Verkäufer, dem der Abschluss eines Käuferschutzplans angeboten wurde, einen separaten Vertrag mit AllyLike.com abschließt, kann der Verkäufer verpflichtet sein, Kautionen mithilfe der Methoden zu stellen, die durch AllyLike.com auf den AllyLike.com-Websites angegeben werden, um die gebotene Erfüllung der Pflichten aus dem entsprechenden Käuferschutzplan abzusichern. Der Verkäufer stimmt zu und ermächtigt hiermit AllyLike.com und weist AllyLike.com seinerseits an, Kautionen abzuziehen, einzubehalten und zu disponieren, die gemäß den Bedingungen des entsprechenden Käuferschutzplans gestellt werden. Der Käufer bestätigt und stimmt zu, dass der Ihnen in einem Käuferschutzplan gebotene Schutz für diejenigen Online-Transaktionen gilt, wenn der Verkäufer sich diesem Plan angeschlossen hat und wenn der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzplans fällt. Die in Klausel 3.3 dieses Vertrags beschriebenen Dienstleistungen gelten nicht für Sie, wenn der Verkäufer sich dem Käuferschutzplan angeschlossen hat und Ihr Kauf bereits in diesen Plan fällt.
3.5 Bei der Freigabe von Mitteln ist AllyLike.com berechtigt, eventuelle, fällige und an AllyLike.com geschuldete finanzielle Gebühren oder Dienstleistungsentgelte in Höhe der Anweisung durch AllyLike.com gemäß dem Vertrag zwischen Verkäufer und AllyLike.com geschlossenen Vertrag abzuziehen.
3.6 Falls der Käufer Zahlungen in einer anderen als der im Transaktionspreis der Online-Transaktion ausgezeichneten Währung leistet, sind durch AllyLike.com geleistete Erstattungen an den Käufer aus diesem Vertrag in der durch den Käufer in der Online-Transaktion verwendeten Währung zu leisten. Dabei ist der durch AllyLike.com für die Umrechnung aus der im Transaktionspreis ausgezeichneten Währung verwendete Wechselkurs am Tag der Erstattung (oder an einem anderen anzuwendenden Tag) anzusetzen, abzüglich der in Klausel 3.5 dieses Vertrags angegebenen Entgelte oder Gebühren. Aufgrund von Währungsschwankungen kann dieser erstattete Betrag niedriger sein als der durch den Käufer in der Online-Transaktion gezahlte Betrag, und AllyLike.com haftet niemanden gegenüber für die Differenz im erstatteten Betrag, die durch Währungsumrechnungskosten oder Änderungen des Wechselkurses begründet ist.
3.7 Nicht angeforderte Mittel werden von AllyLike.com für einen Zeitraum von fünf Jahren gemäß Anweisung durch AllyLike.com verwahrt. An diesem Zeitpunkt wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer auf jeden Anspruch in Bezug auf diese Mittel verzichtet hat oder, wenn dies durch anzuwendendes Heimfallrecht vorgeschrieben ist, werden wir diese Mittel (gegebenenfalls abzüglich von Gebühren im durch geltendes Recht zulässigen Rahmen) an die entsprechende zuständige Behörde überweisen. Sie stimmen hiermit zu, dass bei Ablauf dieses Zeitraums oder mit Überweisung dieser Mittel an die entsprechende zuständige Behörde gemäß anzuwendendem Heimfallrecht, AllyLike.com von weiteren Pflichten zur Zahlung dieser nicht angeforderten Mittel an Sie befreit ist.
3.8 Sie bestätigen und stimmen zu, dass AllyLike.com unter Umständen Zinsen auf die in Ihrem Namen gemäß den für Sie erbrachten AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen verwahrten Mittel gemäß geltendem Recht erhält, und dass Sie keine Zinsen oder andere Erträge in Bezug auf die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen erhalten werden.
4. Aufgaben der Benutzer
4.1 Sämtliche Online-Transaktionen werden ausschließlich zwischen Benutzern abgeschlossen. Sie müssen Online-Transaktionen gemäß dem AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen und den Bedingungen, Vorschriften und Richtlinien der AllyLike.com-Websites abschließen. Sie stimmen zu, dass Sie AllyLike.com und mit uns verbundene Unternehmen oder Vertreter nicht für Online-Transaktionen, Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen von Online-Transaktionen geliefert werden, haftbar machen werden.
4.2 Sie stimmen zu, dass Sie alle Mitteilungen erteilen und alle notwendigen Informationen, Materialien und Zustimmungen zur Verfügung stellen und jede angemessene Unterstützung und Mitwirkung leisten werden, die für die Erbringung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen durch AllyLike.com notwendig sind. Wenn Ihre Unterlassung, dies zu tun, zu einer Verzögerung der Erbringung von AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen oder zur Stornierung einer Online-Transaktion führt, haften AllyLike.com und die mit uns verbundenen Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus dieser Verzögerung ergeben.
4.3 Sie erklären und sichern zu:
(a) Sie werden die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen in redlicher Absicht und in Erfüllung aller anzuwendenden Gesetze und Verordnungen nutzen
(b) Die Informationen und das Material, das Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen bereitstellen, ist wahr, zulässig und zutreffend und nicht falsch, irreführend oder trügerisch
(c) Sie werden die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen nicht dazu verwenden, um AllyLike.com, die mit uns verbundenen Unternehmen oder andere Mitglieder oder Benutzer zu betrügen oder unzulässige Tätigkeiten zu unternehmen (u.a. insbesondere nicht für den Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten oder Dienstleistungen)
(d) Wenn Sie ein Verkäufer von Produkten sind, besitzen Sie das legitime Recht und die Befugnis, die Produkte mithilfe der Transaktionsdienstleistungen zu verkaufen, zu vertreiben oder zu exportieren, und diese Produkte verletzen keine Rechte Dritter
(e) Wenn Sie ein Verkäufer von Produkten sind, haben Sie einen einwandfreien Rechtstitel an den im Rahmen der Online-Transaktion bestellten Produkten und die Produkte entsprechenden den vereinbarten Beschreibungen und Anforderungen
(f) Wenn Sie ein Verkäufer von Dienstleistungen sind, werden Sie die bestellten Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkunde erbringen.
4.4 Wenn nach Meinung von AllyLike.com ein Benutzer nicht in redlicher Absicht handelt, indem er die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen missbraucht, oder gegen diesen Vertrag verstößt, ist AllyLike.com berechtigt, die Online-Transaktion abzubrechen.
4.5 Als Benutzer haften Sie allein für die Zahlung von Steuern, Abgaben oder anderen behördlichen Gebühren oder finanzielle Kosten, die auf Produkte veranlagt werden, die über die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen gekauft oder geliefert werden oder anderweitig aus der Online-Transaktion entstehen.
4.6 Sie willigen ein, AllyLike.com und die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Angestellten, Organmitglieder, Mandatsträger, Vertreter und Repräsentanten zu entschädigen und sie schadlos zu halten in Bezug auf sämtliche Verluste, Schäden, Maßnahmen, Inanspruchnahmen und Haftungen (einschließlich der Rechtskosten auf Basis der vollständigen Schadloshaltung), die direkt oder indirekt aus Ihrer Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen oder aus dem Verstoß eines Benutzers gegen diesen Vertrag entstehen. AllyLike.com behält sich vor, auf unsere Kosten die ausschließliche Abwehr und die Steuerung von Belangen zu übernehmen, die sonst einer Entschädigung durch Benutzer unterliegen. In diesem Fall hat der Benutzer mit AllyLike.com bei der Geltendmachung verfügbarer Abwehren mitzuwirken.
5. Schutz personenbezogener Daten
5.1 Sie stimmen zu, dass wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzerklärung der AllyLike.com-Websites erheben, speichern, nutzen und übermitteln.
6. Systemausfälle
6.1 Für den Fall, dass Sie, direkt oder indirekt, aus einem der folgenden Gründe die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen nicht nutzen können, stimmen Sie zu, dass Sie AllyLike.com, die mit ihr verbundenen Unternehmen oder Vertreter nicht für einen Verzug, eine Verzögerung oder eine Leistungsstörung im Zusammenhang mit den Pflichten aus diesem Vertrag haftbar machen werden:
(a) Ein Systemausfall, der durch AllyLike.com im Voraus angekündigt wurde
(b) Ein Ereignis höherer Gewalt (im Sinne der Definition in Klausel 8)
7. Hinweis zur Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 AllyLike.com haftet ausschließlich für die ausdrücklich in diesem Vertrag genannten Pflichten.
7.2 Sie stimmen zu, dass sämtliche, auf der Online-Transaktion entstehenden Gefahren von Ihnen und Ihren Vertragspartner getragen werden.
7.3 Die Angaben der Benutzer werden von den Benutzern selbst zur Verfügung gestellt. AllyLike.com gibt keine Erklärung oder Gewährleistung dazu ab, dass die Angaben der Benutzer zutreffend, wahr und vollständig wären. Sie sind allein verantwortlich für alle Folgen, die sich aus Ihrer eigenen Einschätzung und Ihrer Entscheidung ergeben, diese Angaben zu nutzen oder sich anderweitig darauf zu berufen.
7.4 AllyLike.com gibt keine Gewährleistung hinsichtlich der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen, Produkten oder Dienstleistungen, die durch die Verkäufer im Rahmen einer Online-Transaktion zur Verfügung gestellt werden, u.a. insbesondere:
(a) Dass die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen Ihren Anforderungen entsprechen
(b) Dass die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen unterbrechungsfrei, pünktlich oder fehlerfrei sein werden
(c) ODER dass Produkte, Informationen oder Materialien, die Sie im Zusammenhang mit den AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen Ihren Anforderungen entsprechen beziehen, Ihren Anforderungen entsprechen werden
7.5 Vorschläge oder Materialien, die Sie von AllyLike.com, unser Personal oder durch die Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen beziehen, in schriftlicher oder mündlicher Form, stellen keine Gewährleistung von AllyLike.com in Bezug auf die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen dar.
7.6 SOFERN NICHT IN DIESEM VERTRAG AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT UND IM WEITESTEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN WERDEN DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DER BASIS „OHNE GEWÄHR“, „VORBEHALTLICH VORVERKAUF“ UND „MIT ALLEN MÄNGELN“ ERBRACHT. SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT VON DER HAFTUNG UND AN SICH AUSGESCHLOSSEN.
7.7 IM WEITESTEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN RAHMEN HAFTEN ALLYLIKE.COM UND DIE MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN NICHT FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE, KONKRETE SCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER, U.A. INSBESONDERE NICHT FÜR SCHADENERSATZ WEGEN ENTGANGENEN GEWINNS ODER UMSATZES, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERLUSTES VON GESCHÄFTSGELEGENHEITEN, VERLUSTES VON DATEN ODER ANDERER WIRTSCHAFTLICHER INTERESSEN, WEDER DURCH RECHTSGESCHÄFT, FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER ALLYLIKE.COM-ZUSATZDIENSTLEISTUNGEN ENTSTEHEN.
7.8 DIE GESAMTHAFTUNG VON ALLYLIKE.COM UND DER MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN AUS DEN ALLYLIKE.COM-ZUSATZDIENSTLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ONLINE-TRANSAKTION DARF DIE SUMME DER VERGÜTUNGEN NICHT ÜBERSTEIGEN, DIE ALLYLIKE.COM AUS DIESER TRANSAKTION ERZIELT.
7.9 Mit der Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen bestätigen Sie und stimmen zu, dass AllyLike.com keine Bank ist und dass die AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen in keiner Weise als Erbringung von Bankdienstleistungen ausgelegt werden dürfen. AllyLike.com handelt nicht als Treuhänder, Fiduziar oder Treuhandverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln des Benutzers und hat keine Kontrolle über die Produkte und Dienstleistungen, die mit den AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen bezahlt werden, noch haftet sie für diese. AllyLike.com garantiert nicht die Identität eines Benutzers noch stellt es sicher, dass ein Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den AllyLike.com-Websites abschließen wird.
7.10 In einigen Staaten ist ein Ausschluss von stillschweigenden Gewährleistungen oder die Einschränkung oder der Ausschluss der Haftung für zufällige oder Folgeschäden nicht zulässig. Daher gelten die vorstehenden Ausschlüsse oder Einschränkungen unter Umständen nicht für Sie. Sie haben unter Umständen andere Rechte, die von Staat zu Staat abweichen.
7.11 Für den Fall, dass Sie eine Streitigkeit mit anderen Parteien haben, entbinden Sie uns (und die mit uns verbundenen Unternehmen und deren Mandatsträger, Organmitglieder, Vertreter und Angestellten) von allen Inanspruchnahmen, Forderungen und (tatsächlichen und daraus folgenden) Schadenersatzansprüchen jeder Art und jedes Wesens, bekannt oder unbekannt, die aus dieser Streitigkeit oder im Zusammenhang mit ihr entstehen. Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, stimmen Sie der Aufhebung der Section 1542 des California Civil Code zu, die u.a. festlegt: „Eine generelle Freistellung erstreckt sich nicht auf Forderungen, deren Bestehen zu seinen Gunsten ein Gläubiger oder eine Gläubigerin zum Zeitpunkt der Ausführung der Freistellung nicht kennt oder vermutet, die, wenn sie ihm oder ihr bekannt wären, seinen oder ihren Vergleich mit dem Schuldner wesentlich beeinflusst hätten.“
8. Höhere Gewalt
Keine Partei, die mit ihr verbundenen Unternehmen oder Vertreter haften für einen Verzug, eine Verzögerung oder Störung bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag, die sich direkt oder indirekt aus Naturereignissen, Kräften oder Ursachen ergeben, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle dieser Partei, der mit ihr verbundenen Unternehmen oder Vertreter liegen. Dies gilt insbesondere u.a. für (i) Brand, Überschwemmung, Naturelemente oder andere Naturereignisse, (ii) Ausbruch oder Eskalation von Feindseligkeiten, Krieg, Aufruhr oder bürgerliche Unruhen oder terroristische Handlungen, (iii) Störungen des Internets, Störungen von Computern, der Telekommunikation, des Stroms oder anderer Störungen von Anlagen und Geräten, (iv) Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob die Forderungen der Arbeitnehmer angemessen sind oder nicht und ob es in der Macht der Partei liegt oder nicht, sie zu erfüllen), (v) Handlungen oder Unterlassungen von hoher Hand, die die betroffene Partei (oder die mit ihr verbundenen Unternehmen oder Vertreter) davon abhalten oder daran hindern, die Pflichten aus diesem Vertrag zu erfüllen, insbesondere Anordnungen in- und ausländischer Gerichte, Schlichtungsstellen, behördliche Einschränkungen, Sanktionen, Beschränkungen des Devisenverkehrs etc. oder (vi) die Nichterfüllung durch eine Drittpartei aufgrund ähnlicher Ursachen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegen (zusammen als ein „Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet). Bei Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt wird die im Verzug befindliche Partei von der weiteren Erfüllung der durch das Ereignis betroffenen Pflichten nur solange freigestellt, wie das Ereignisse höherer Gewalt andauert und die Partei weiterhin im Verkehr angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Erfüllung wieder aufzunehmen.
9. Gerichtsstand
9.1 Für diesen Vertrag und seine Interpretation, Auslegung und Durchsetzung gilt in allen Aspekten das Recht der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China („Hongkong“). Soweit geltendes Recht nicht anderes bestimmt, Sie stimmen unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte Hongkongs im Zusammenhang mit Klagen für die Durchsetzung der Bestimmungen dieses Vertrags, den Regress von Schadenersatz oder anderer Rechtsbehelfe wegen einer Verletzung dieses Vertrags oder Leistungsstörungen im Rahmen dieses Vertrags oder die anderweitig aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, zu.
9.2 Falls eine Streitigkeit oder eine Forderung aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrer Nutzung der AllyLike.com-Zusatzdienstleistungen entsteht („Streitigkeit“), haben die entsprechenden Parteien die Streitigkeit mittels einvernehmlicher Verhandlungen beizulegen. Für den Fall, dass eine Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion entsteht, stimmen Sie zu, dass diese Streitigkeit ausschließlich gemäß dem in Klausel 10 des AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen beizulegen ist. Wenn Sie rechtliche Verfahren gegen AllyLike.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen im Widerspruch zu Klausel 10 des AllyLike.com Vertrag über Transaktionsleistungen einleiten, müssen Sie AllyLike.com und die mit uns verbundenen Unternehmen, Vertreter, Angestellten, Organmitglieder, Mandatsträger und Vertreter schad- und klaglos hinsichtlich sämtliche Inanspruchnahmen, Verluste, Schadenersatzforderungen, die durch uns erlitten werden, halten.
9.3 In keinem Fall dürfen Sie nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem das die Forderung begründende Ereignis eintritt, Forderungen gegen AllyLike.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen aufgrund dieses Vertrags stellen.
9.4 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen darf jede Partei einstweiligen Rechtsschutz oder andere gerechte Rechtsbehelfe gegen die andere Partei bei einem zuständigen Gericht vor oder während des Schiedsverfahrens anstreben.
10. Allgemeine Bestimmungen
10.1 Wenn eine Bestimmung dieses Vertrags als ungültig oder nicht durchsetzbar festgestellt wird, dann soll diese Bestimmung gelöscht werden und die übrigen Bestimmungen sollen durchgesetzt werden.
10.2 Überschriften dienen lediglich der Orientierung und in keiner Weise für die Definition, Begrenzung, Auslegung oder Beschreibung des Geltungsbereichs oder Umfangs dieses Abschnitts.
10.3 Durch diesen Vertrag wird kein Agenturverhältnis, keine Personengesellschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, kein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis beabsichtigt oder angelegt.
10.4 Eine Unterlassung seitens AllyLike.com, eines ihrer Rechte aus diesem Vertrag wahrzunehmen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder Verzicht in Bezug auf eine spätere oder ähnliche Verletzung dar. Ein Verzicht bedarf für seine Wirksamkeit der Schriftform.
10.5 AllyLike.com ist berechtigt, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Ansprüche, Vorteile, Interessen, Pflichten und Aufgaben in diesem Vertrag) an ein mit uns verbundenes Unternehmen und einen Rechtsnachfolger abzutreten. AllyLike.com kann bestimmte Rechte und Aufgaben von AllyLike.com aus diesem Vertrag an unabhängige Dienstleister oder andere Drittparteien delegieren. Benutzer dürfen diesen Vertrag weder vollständig von in Teilen an eine natürliche oder juristische Person abtreten.
10.6 Bei einem Widerspruch zwischen der englischen Fassung und der Fassung dieses Vertrags in einer anderen Sprache gilt die englische Fassung vorrangig.