Allgemeine Geschäftsbedingungen von AliExpress für Plattformtransaktionen mit Verbrauchern in der EU, dem EWR und UK

Teil A: Version mit Stand 15. Juni 2022 mit Wirkung ab 30. Juni 2022.

VIELEN DANK, DASS SIE ALIEXPRESS NUTZEN.

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER IN DER EU, DEM EWR UND DEM UK BEZIEHEN SICH AUF WWW.ALIEXPRESS.COM UND GELTEN NUR FÜR VERBRAUCHER AUS DER EUROPÄISCHEN UNION, DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH. BITTE LESEN SIE DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM!

WENN SIE EIN BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.RU ODER WWW.TMALL.RU WWW.ALIEXPRESS.COM ODER EIN BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.COM AUS EINER ANDEREN REGION ALS DER EUROPÄISCHEN UNION, DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIND ODER WENN SIE DIE SITES IN EINER ANDEREN EIGENSCHAFT ALS EIN VERBRAUCHER AUS DER EU, DEM EWR ODER DEM VK NUTZEN, KLICKEN SIE BITTE AUF https://rule.alibaba.com/rule/detail/2054.htm, UM DIE FÜR SIE GELTENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFZURUFEN.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher aus der EU, dem EWR oder dem UK (dieser „Vertrag“) beschreiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen Sie als registriertes Mitglied, das auch ein Verbraucher in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich ist, zum jeweiligen Zeitpunkt Online-Transaktionen mit externen Verkäufern abschließen, die registrierte Mitglieder unserer Sites (in der weiter unten definierten Bedeutung dieses Begriffs) sind und zu den allgemeinen Verkaufsbedingungen der einzelnen Verkäufer über Websites, mobile Sites, mobile Apps und andere Portale für Online-Transaktionen, die von Alibaba Singapore (in der weiter unten in Klausel 1.2 definierten Bedeutung dieses Begriffs) ein(e) oder mehrere bestimmte(s) Produkt(e) an Verbraucher in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder im UK liefern oder Leistung(en) für diese Verbraucher erbringen, die sich auf die E-Commerce-Plattform AliExpress beziehen, unter anderem auch einschließlich der für das Internet und mobile Geräte optimierten Versionen der durch den „Uniform Resource Locator“ (URL) „www.aliexpress.com“ gekennzeichneten Website ist, und der mobilen App der E-Commerce-Plattform AliExpress, jedoch ausdrücklich ohne www.aliexpress.ru und www.tmall.ru (zusammen, die „AliExpress-Websites“ oder einfach die „Websites“ oder „Sites“).

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass jede Online-Transaktion (in der weiter unten in Klausel 1.5 definierten Bedeutung dieses Begriffs) nur zwischen Ihnen und einem externen Verkäufer geschieht und dass Alibaba Singapore nicht als Vertragspartner einer solchen Transaktion gilt und Alibaba Singapore nicht als Ihr Vertreter oder Vertreter des Verkäufers in diesen Online-Transaktionen anzusehen ist.

Wenn Sie als Verbraucher in der EU, dem EWR oder UK handeln, beachten Sie bitte, dass soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Wohnsitzland innerhalb der EU, dem EWR oder UK Bestimmungen enthalten, die für Sie günstiger sind (beispielsweise gegebenenfalls gesetzliche Rechte des Rücktritts und in Bezug auf garantierte Konformität), diese Bestimmungen gelten. Weitere Informationen zu gesetzlichen Rechten für EU-Verbraucher können auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm abgerufen werden.

1. Anwendung dieses Vertrags und der Transaktionsleistungen

1.1 Annahme. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch die Registrierung, den Zugriff auf unsere Transaktionsleistungen (laut Beschreibung in Klausel 1.5 unten) oder deren Nutzung einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Alibaba Singapore eingehen. Wenn Sie mit diesem Vertrag nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf unsere Transaktionsleistungen zugreifen oder diese anderweitig nutzen. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie Ihr Konto schließen und nicht mehr auf unsere Transaktionsdienste (laut Definition in Klausel 1.5) zugreifen oder diese nutzen.

1.2 Vertragspartner. Sie schließen diesen Vertrag mit Alibaba Singapore. Bitte beachten Sie jedoch, dass Alibaba Singapore die Transaktionsleistungen allein, aber auch in Verbindung mit unseren verbundenen Unternehmen erbringen kann. Wir verwenden den Begriff „Benannte Länder“ für Länder der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Vereinigten Königreichs (UK). Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem Benannten Land haben oder von einem Benannten Land aus auf die Sites zugreifen, schließen Sie diesen Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (eingetragen in Singapur mit Company Reg. Nr. 200720572D und eingetragenem Firmensitz in 51 Bras Basah Road, #04-08 Lazada One, Singapore 189554 („Alibaba Singapore“, auch als „wir“ und „uns“ bezeichnet). Alibaba Singapore ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit unseren Transaktionsleistungen zur Verfügung stellen oder die von diesen gesammelt oder in deren Zusammenhang verarbeitet werden. Für die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gelten diese Datenschutzerklärung (die auch unsere Cookies-Richtlinie) und andere Dokumente enthält, auf die in dieser Datenschutzerklärung verwiesen wird), sowie deren Aktualisierungen.

1.3 Nur für Mitglieder. Wenn Sie sich registrieren und unseren Sites beitreten, werden Sie Mitglied („Mitglied(er)“). Dieser Vertrag gilt nur für Sie, wenn Sie Mitglied sind, aber er hat keinen Einfluss auf Ihre Vereinbarung mit uns oder unseren verbundenen Unternehmen bezüglich Ihrer Mitgliedschaftsdienste der Sites im Rahmen der Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesem Vertrag oder in der Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft festgelegt. Wenn Sie Ihr Konto schließen oder Ihre Mitgliedschaft durch uns gemäß unseren Rechten im Rahmen der Vereinbarung überkostenlose Mitgliedschaft gekündigt wird, können Sie unsere Transaktionsleistungen nicht mehr nutzen. Wenn wir jedoch zum Zeitpunkt der Schließung des Kontos oder der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft feststellen, dass Sie eine gültige Online-Transaktion eingereicht haben, die noch nicht abgeschlossen wurde, werden wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen, damit diese Online-Transaktion je nach den Umständen der Transaktion und dem Grund für die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft abgeschlossen oder erstattet wird.

1.4 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag ist die einzige Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf die Transaktionsleistungen. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen für die besagten Transaktionsleistungen. In diesen Vertrag werden durch Verweis die unten aufgeführten Dokumente, Richtlinien und Regeln sowie die damit verbundenen Bedingungen und Vereinbarungen aufgenommen, die von uns eventuell bereitgestellt werden und denen Sie eventuell zustimmen, wenn Sie eine Funktion der Transaktionsleistungen in Anspruch nehmen, und mit denen Sie sich einverstanden erklären, soweit sie anwendbar sind:

·       Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft

·       Nutzungsbedingungen

·       Datenschutzerklärung von AliExpress.com (die auch unsere Cookies-Richtlinie enthält)

·       Interne Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR)

In einigen Fällen kann es erforderlich sein, dass Sie in Verbindung mit bestimmten Aspekten der Transaktionsleistungen, die nicht von diesem Vertrag abgedeckt sind, zusätzlich eine separate Vereinbarung mit Alibaba Singapore oder unseren verbundenen Unternehmen oder anderen externen Partnern abschließen müssen („Zusatzbedingungen“, gegebenenfalls auch dann, wenn Sie zusätzliche Leistungen zu den in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen in Anspruch nehmen, die Zusatzleistungsbedingungen, und, wenn Sie ein Alipay-Wallet in Anspruch nehmen, die Alipay-Service-Vereinbarung).

Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der Zusatzbedingungen bestehen, gelten diese Zusatzbedingungen vorrangig für die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen.

1.5 Transaktionsleistungen. Alibaba Singapore stellt eine Online-Transaktionsplattform und ergänzende Leistungen auf den Sites zur Verfügung (diese Plattform und Leistungen werden als die „Transaktionsleistungen“ bezeichnet). Sie ermöglichen es den Mitgliedern, Online-Transaktionen für Produkte oder Leistungen innerhalb der Sites gemäß den Bedingungen dieses Vertrags abzuschließen. Sie ermöglicht es Ihnen insbesondere, Bestellungen für die Online-Bereitstellung von Produkten und Leistungen auf den Websites aufzugeben, zu bezahlen, abzuschließen und erfüllt zu bekommen („Online-Transaktionen“).

1.6 Änderungen am Vertrag oder an den Transaktionsleistungen.

Wir können diesen Vertrag (einschließlich der in vorstehender Klausel 1.4 genannten Bedingungen und Vereinbarungen ändern, neue Regeln veröffentlichen (auch Regeln für Streitigkeiten) oder Änderungen an den Funktionen oder Apps der Transaktionsdienste an sich vornehmen (wie z. B. Upgrades, Modifikationen, die Anlage von Obergrenzen oder deren Aussetzung). Wenn wir Änderungen (mit Ausnahme von Formatierungen oder Fehlerkorrekturen) an diesem Vertrag (einschließlich der zugehörigen Dokumentation) oder den Transaktionsleistungen an sich vornehmen oder neue Regeln veröffentlichen, werden wir Sie über unsere Sites (einschließlich der Veröffentlichung der neuen Version auf den Sites) oder auf anderem Wege darüber informieren, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Änderungen oder neuen Bedingungen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten (nicht rückwirkend) zu überprüfen. Es kann jedoch Fälle geben (wie z. B. die Einhaltung einer gesetzlichen Vorschrift oder die Bewältigung einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr, um Sie oder einen Geschäftsnutzer vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen), in denen wir eine kürzere Ankündigungsfrist einhalten müssen. Wenn Sie mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen, indem Sie eine entsprechende E-Mail an DataProtection.AE@aliexpress.com senden oder in der mobilen Anwendung der Websites auf „Profil – Konto löschen“ gehen oder die Löschung Ihres Kontos unter privacy.aliexpress.com beantragen.

Wenn Sie unsere Transaktionsleistungen weiterhin nutzen, nachdem wir eine Mitteilung über unsere Änderungen oder neuen Bedingungen zu diesem Vertrag veröffentlicht oder versandt haben und nachdem diese in Kraft getreten sind, bedeutet dies, dass Sie den aktualisierten Bedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zustimmen..

2. Bedingungen für spezifische Online-Transaktionen

2.1 Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Alibaba Singapore behält sich vor, Online-Transaktionen, bei denen wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass sie gegen diesen Vertrag (einschließlich der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Dokumente) verstoßen, auszusetzen, zu klären und anschließend oder direkt abzulehnen oder zu stornieren, oder Sanktionen oder Beschränkungen aufzuerlegen, und zwar aus allen relevanten Gründen, insbesondere zur Einhaltung von Vorschriften zum Verbraucherschutz, zum elektronischen Handel, zu Betrug, zur Cybersicherheit oder zu Rechten an geistigem Eigentum oder gewerblichen Schutzrechten oder auf Verlangen der zuständigen Behörden, ohne dass wir für Verluste oder Schäden haften, die aus einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen.

Die Bewertung des Verstoßes gegen diesen Vertrag wird intern von den betroffenen Abteilungen von Alibaba Singapore, insbesondere durch die Plattform-Governance-, Risikokontroll- und/oder Kundenservice-Teams, durchgeführt.

Die Käufer haben die Möglichkeit, sich zu der Entscheidung von Alibaba Singapore in der von ihm für angemessen erachteten Form zu äußern.

Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind unter anderem Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba Singapore Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht zulässig ist, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba Singapore oder eines unserer verbundenen Unternehmen führen könnte.

Bevor Alibaba Singapore die Durchführung der betreffenden Online-Transaktion genehmigt und dem Käufer in Rechnung stellt oder bevor die endgültige Entscheidung über die Ablehnung, Abweisung oder Stornierung der Online-Transaktion getroffen wird, kann Alibaba Singapore auch zusätzliche Überprüfungen oder Informationen für jede Online-Transaktion verlangen, und Sie erklären sich damit einverstanden, Alibaba Singapore auf Verlangen diese Überprüfungen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Werden diese Überprüfungen und Informationen auf Verlangen nicht vorgelegt, kann die Online-Transaktion abgebrochen werden, wofür Alibaba Singapore nicht verantwortlich ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wenn Alibaba Singapore letztendlich feststellt, dass diese abgelehnte oder stornierte Online-Transaktion nicht gegen diesen Vertrag verstößt, werden wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen, um eine solche Online-Transaktion je nach den Umständen der Transaktion abzuschließen oder zu erstatten. Alibaba Singapore haftet nicht für Verluste oder Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Ablehnung oder Stornierung der entsprechenden Online-Transaktion und ist befugt, eine Entscheidung in einem Streit zwischen Ihnen und dem Verkäufer zu treffen, einschließlich der Überweisung der bei Alipay (laut Definition in Klausel 2.2 weiter unten) im Zusammenhang mit der Online-Transaktion gehaltenen Mittel, entsprechend der Anweisung durch Alibaba Singapore gemäß diesem Vertrag und der Alipay-Leistungsvereinbarung. 

2.2  Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba Singapore

(i) Alibaba Singapore kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen („Alipay-Leistungen“) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay (Europe) Limited S.A. und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen als „Alipay“ bezeichnet) für EU/EWR/UK-Benutzer erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Sites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.

(ii) Alibaba Singapore kann durch seine verbundenen Unternehmen bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die „Zusatzleistungen von Alibaba Singapore“). Die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore werden durch Alibaba Singapore erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Sites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore werden in Übereinstimmung mit den in der Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore angegebenen Geschäftsbedingungen erbracht. 

2.3 EU-Käuferschutzprogramm. Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich kann Alibaba Singapore Käufern auch ein Schutzprogramm für bestimmte Online-Transaktionen anbieten. Weitergehende Informationen über unser Käuferschutzprogramm finden Sie hier.

Zu Ihren wichtigsten gesetzlichen Rechten in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich gehören u. a. (i) ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen, (ii) eine gesetzliche Konformitätsgewähr von mindestens zwei Jahren und (iii) das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist nach der ursprünglichen Lieferfrist liefert. Weitere Informationen zu gesetzlichen Rechten für EU-Verbraucher können auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm abgerufen werden.

Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer diesem Programm beigetreten ist und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und dass (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore gemäß Klausel 3.4 der Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore für diese Online-Transaktionen nicht gelten, wenn der Verkäufer dem Käuferschutzprogramm beigetreten ist und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt, geändert, ausgesetzt und/oder beendet. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung, Aussetzung oder Kündigung des EU/EWR/UK-Käuferschutzplans keine Auswirkungen auf Online-Transaktionen hat, die bereits stattgefunden haben oder die zum Zeitpunkt der Änderung, Aussetzung oder Kündigung des Käuferschutzplans zwar platziert, aber noch nicht abgeschlossen sind.

2.4 Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.

Wenn Sie sich für die Finanzierung einer Online-Transaktion entscheiden, gilt dieser Abschnitt für Sie und Sie erklären sich damit einverstanden: 

(a) dass wir nicht garantieren, dass ein externer Finanzierer (der „Kreditgeber“) diese Online-Transaktion finanziert, und dass wir Ihnen gegenüber nicht in Verbindung mit dieser externen Finanzierung haften

(b) dass die Finanzierung der Transaktion durch einen Dritten erfolgt, der nicht mit Alibaba Singapore verbunden ist, und dass sie den Bedingungen des betreffenden Kreditgebers unterliegt

(c) dass wir bestimmte Informationen (z. B. Finanz- und Kontaktdaten), die wir von Ihnen erfasst haben, an den Kreditgeber weitergeben können, wenn diese Informationen für den Kreditgeber erforderlich sind, um Ihren Finanzierungsantrag zu prüfen und den Finanzierungsvertrag auszuführen, wie es Ihnen im Voraus mitgeteilt wird, und

(d) dass Streitigkeiten mit dem Kreditgeber im Zusammenhang mit der Online-Transaktion zwischen Ihnen und dem Kreditgeber beizulegen sind und dass Alibaba Singapore nicht verpflichtet ist, diese Streitigkeiten beizulegen oder in irgendeiner Weise bei der Beilegung zu helfen

3.  Transaktionen zwischen Ihnen und einem Verkäufer

3.1 Online-Bestellung. Um eine Online-Transaktion abzuschließen, müssen Sie eine Online-Bestellung unter Verwendung des entsprechenden Verfahrens auf den Sites ausfüllen, übermitteln und akzeptieren und diese Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung und dieses Vertrags (insbesondere auch der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Dokumente) abschließen. Sie und der Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie sich mit allen für die Produkte oder Leistungen maßgeblichen Bedingungen in der entsprechenden Weise einverstanden erklärt und sie angegeben haben, insbesondere auch in Bezug auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Inspektion, Versand usw., sodass alle auf den Sites abgeschlossenen Transaktionen Alibaba Singapore als Marktplatz in die Lage versetzen, die Steuern korrekt zu berechnen und einzuziehen, soweit dies von den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben ist. Sofern zwischen Ihnen und dem Verkäufer nichts anderes vereinbart ist, sind Sie sind der eingetragene Importeur für Zoll- und Steuerzwecke. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wir Sie vor der Bestellung auf das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Steuern und Kosten aufmerksam machen, die sich einer angemessenen Berechnung im Voraus entziehen, aber möglicherweise von Ihnen zu zahlen sind (z. B. Einfuhrzölle, Steuern und Bearbeitungsgebühren für Produkte, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden).

3.2 Stornierung von Online-Transaktionen durch Sie. Eine Online-Transaktion können Sie nur unter den folgenden Umständen stornieren: (a) Sie nehmen Ihre Rechten gemäß der Richtlinie 2011/83/EU oder anderen maßgeblichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere einzelstaatliches Recht, wahr oder (b) wenn diese Stornierung gemäß einem maßgeblichen Käuferschutzprogramm zulässig ist oder wenn sie speziell von der Plattform für diese Art von Produkt oder Online-Transaktion gestattet wird. Auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm finden Sie Hinweise zu Ihren wichtigsten gesetzlichen Rechten in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich, nämlich unter anderem (i) ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen, (ii) eine gesetzliche Konformitätsgewähr von mindestens zwei Jahren und (iii) das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist nach der ursprünglichen Lieferfrist liefert.

3.3 Transaktion nur zwischen Ihnen und einem Verkäufer. Jede Online-Transaktion geschieht nur zwischen Ihnen und einem Verkäufer und Alibaba Singapore gilt nicht als Vertragspartner einer solchen Transaktion und Alibaba Singapore ist nicht als Ihr Vertreter oder Vertreter des Verkäufers in diesen Online-Transaktionen anzusehen. Ungeachtet des Vorstehenden kann Alibaba Singapore als Anbieter von Transaktionsleistungen eine oder mehrere Formalitätsprüfung(en) einer Online-Transaktion durchführen. Wir sind nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder Ihre Fähigkeit oder die eines Verkäufers zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich (außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist). Wir und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten werden nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemacht werden, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.

3.4 Zahlungsmethoden. Beachten Sie bitte, dass die auf den Sites verfügbaren Zahlungsmethoden von Partnern von Alibaba Singapore, auch von Alipay, zur Verfügung gestellt werden können, und Sie erklären sich damit einverstanden, den für eine Online-Transaktion angegebenen Transaktionspreis unter Verwendung dieser Zahlungsmethoden zu zahlen. Werden bei den Online-Transaktionen Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com abgewickelt und unterliegt der Alipay-Leistungsvereinbarung. Alipay darf über diese Mittel nur wie mit Ihnen und dem Verkäufer gemäß diesem Vertrag und der Alipay-Leitungsvereinbarung verfügen.

Wenn die Online-Transaktion Zusatzdienste von Alibaba Singapore übernimmt, wird die Zahlung im Zusammenhang mit dieser Transaktion durch Alibaba Singapore abgewickelt und unterliegt der Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore. Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba Singapore erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba Singapore keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba Singapore handelt nicht als Treuhänder, Vermögensverwalter oder Verwahrer im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore bezahlt werden. Alibaba Singapore garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass Sie oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Sites abschließen wird.

Falls eine Streitigkeit im Zusammenhang mit der Zahlungsmethode oder ihrem Anbieter auftritt, wird sich Alibaba Singapore nach Kräften bemühen, Sie bei der Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der betreffenden Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Sollte die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren des Partners von Alibaba Singapore jedoch mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein, so werden diese Gebühren nicht von Alibaba Singapore getragen.

3.5 Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen (z. B. falls ein EU/EWR/UK-Käufer einen qualifizierten Import-Beauftragten beauftragen muss), dann ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.

4.  Servicegebühren von Alibaba Singapore und Veranlagung zu Steuern

4.1 Servicegebühren. Alibaba Singapore berechnet eventuell Servicegebühren für Online-Transaktionen gemäß den Angaben auf den Sites. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba Singapore, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba Singapore zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba Singapore auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba Singapore noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar.

4.2 Gebühren Dritter nicht enthalten. Wenn Sie sich dazu entschließen, im Zusammenhang mit der Online-Transaktion eine Leistung oder ein Produkt von Dritten zu erwerben (z. B. einen Reparaturservice, eine Logistikleistung usw.), müssen Sie die mit dieser Leistung oder diesem Produkt verbundenen Gebühren und Entgelte (sowie ggf. die entsprechenden Steuern) gesondert bezahlen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie selbst verantwortlich.

4.3 Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba Singapore berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Anzusetzende Steuern (wie z. B. MwSt.) werden Ihnen im Voraus angezeigt und zusätzlich zu den Entgelten oder Gebühren in Rechnung gestellt. Sie verpflichten sich, alle diese Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Sie verpflichten sich außerdem, die Verantwortung für die Zahlung aller anwendbaren Steuern, die mit den Online-Transaktionen auf Alibaba Singapore verbunden sind, zu übernehmen (unter anderem insbesondere für alle anwendbaren Mehrwert- oder Umsatzsteuern) und verpflichten sich, Alibaba Singapore für die Nichtzahlung aller anwendbaren Steuern schadlos zu halten. Ist Alibaba Singapore nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba Singapore zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba Singapore hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba Singapore und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.

5.  Verantwortlichkeiten des Mitglieds

5.1 Bereitstellung von Informationen und Unterstützung. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba Singapore erforderlich sind, damit das Produkt oder die Leistung, das/die Gegenstand der Online-Transaktion mit einem Verkäufer ist, korrekt geliefert bzw. erbracht werden kann (gegebenenfalls insbesondere auch für die Anpassung des Produkts an die Bedürfnisse des Kunden, die Abwicklung der Lieferung durch die Bereitstellung genauer Angaben zur Zahlungsmethode, Adressen, Kontaktdaten oder alternativer Liefer- und Abholoptionen). Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba Singapore nicht für aus dieser Nichterfüllung, Verzögerung oder Verfügung entstehende Verluste oder Schäden.

5.2 Gewährleistungen des Mitglieds. Sie garantieren Folgendes:

(a) Sie werden die Transaktionsleistungen in redlicher Absicht und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(b) alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch

(c) sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba Singapore, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Websites verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten).

(d) Sie werden die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion nutzen, die (1) die berechtigten Ansprüche oder geschützten Rechte von Alibaba Singapore oder Dritter, einschließlich Urheberrechten, Marken, Patenten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum, verletzen könnte; (2) gegen die Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) oder (3) gegen diesen Vertrag oder die Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore verstoßen könnte, .

5.3 Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach angemessener Auffassung von Alibaba Singapore nicht in redlicher Absicht handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, kann Alibaba Singapore jederzeit, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, die entsprechenden Online-Transaktion(en) stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Stornierung entstehen, unter Wahrung einer Frist von 15 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stornierung der betreffenden Online-Transaktion(en), es sei denn, eine kürzere Vorankündigungsfrist ist erforderlich, um maßgebliche rechtliche Vorschriften zu erfüllen oder eine unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsleistungen, der Verbraucher (einschließlich der Käufer in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich) oder von geschäftlichen Benutzern (einschließlich der Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken abzuwenden.

Die Bewertung des Verstoßes gegen diesen Vertrag wird intern von den betroffenen Abteilungen von Alibaba Singapore, insbesondere durch die Plattform-Governance-, Risikokontroll- und/oder Kundenservice-Teams, durchgeführt. Die Käufer haben die Möglichkeit, sich zu der Entscheidung von Alibaba Singapore in der von ihm für angemessen erachteten Form zu äußern.

Vor der endgültigen Entscheidung über die Ablehnung, Abweisung oder Stornierung der Online-Transaktion kann Alibaba Singapore auch zusätzliche Überprüfungen oder Informationen für jede Online-Transaktion verlangen, und Sie erklären sich damit einverstanden, Alibaba Singapore auf Verlangen diese Überprüfungen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Außer soweit dies durch das anwendbare Recht geregelt ist, behält sich Alibaba Singapore vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der Websites vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung zu sorgen, indem es Sie 15 Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aussetzung oder Kündigung benachrichtigt, es sei denn, eine kürzere Kündigungsfrist ist erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften einzuhalten oder eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, der Verbraucher (einschließlich der Käufer in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich) oder der geschäftlichen Nutzer (einschließlich der Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken abzuwenden. In diesen Fällen und sofern keine Vorschriften des maßgeblichen Rechts entgegenstehen, behält sich Alibaba Singapore ferner vor, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba Singapore für einen von Alibaba Singapore vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Kontos bei Alibaba Singapore dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba Singapore vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba Singapore kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Websites veröffentlichen.

5.4 Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung von Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gekaufte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, außer wenn Alibaba Singapore verpflichtet ist, Steuern im Zusammenhang mit von Ihnen erzielten Umsätzen gemäß dem maßgeblichen Recht berechnet, einzieht oder abführt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wir Sie vor der Bestellung auf das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Steuern und Kosten aufmerksam machen, die sich einer angemessenen Berechnung im Voraus entziehen, aber möglicherweise von Ihnen zu zahlen sind (z. B. Einfuhrzölle, Steuern und Bearbeitungsgebühren für Produkte, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden).

5.5 Feedback-System. Sie werden die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com nicht untergraben, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Websites unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte, indem Sie mit negativem Feedback oder niedrigen detaillierten Verkäuferbewertungen drohen, um etwas zu bekommen, das nicht Teil der ursprünglichen Angebote war, oder indem Sie unbegründetes negatives Feedback über ein anderes Mitglied auf der Site oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Websites oder Feedback missbrauchen, damit ein negativer Kommentar mit einer positiven Bewertung hinterlassen wird..

5.6 Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Sie verpflichten sich, , Alibaba Singapore und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Organmitglieder, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten. Wenn Alibaba Singapore begründet feststellt, dass eine schadlosgehaltene Inanspruchnahme uns beeinträchtigen kann, können wir die ausschließliche Abwehr und die Steuerung von Belangen übernehmen, die sonst einer Entschädigung durch Sie unterliegen. In diesem Fall müssen Sie mit Alibaba Singapore bei der Geltendmachung aller verfügbarer Abwehrmaßnahmen mitwirken.

5.7 Erhebung und Nutzung von Daten für Transaktionsleistungen. Wenn Sie die Transaktionsleistungen von Alibaba Singapore beantragt und/oder in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba Singapore für die Erbringung der Transaktionsleistungen auf Ihre personenbezogenen Daten zugreift. Alibaba Singapore wird Ihre personenbezogenen Daten,, Kredit-Informationen, geschäftliche Informationen, persönliche Informationen (wie Antragstellername und Privatadresse) und Finanzinformationen (die  „Gesammelte Informationen“) zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zu nutzen. Die Verarbeitung dieser Daten ist notwendig und die Grundlage dafür sind (i) die Durchführung und Überwachung der vertraglichen Beziehung zwischen uns und (ii) die Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen kann Alibaba Singapore die Gesammelten Informationen in der Weise nutzen, die in der Datenschutzerklärung und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die Transaktionsleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zugestimmt haben.

6.  Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

6.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Websites oder von Alibaba Singapore oder dessen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln. Ihr Recht auf Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß maßgeblicher Gesetze und Verordnungen bleibt davon unberührt.

6.2 Vertrauliche Informationen. Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Websites oder von Alibaba Singapore oder dessen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern diese Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.

6.3 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Sie müssen die Datenschutzerklärung der Sites. Diese regeln den Schutz und die Nutzung von im Besitz von Alibaba Singapore und seinen verbundenen Unternehmen befindlichen persönlichen Daten der EU/EWR/UK-Käufer und Verkäufer und erläutern, wie ihre persönlichen Daten in Verbindung mit den Transaktionsleistungen und Online-Transaktionen von Alibaba Singapore verarbeitet werden können. Unsere Datenschutzerklärung können Sie auf AliExpress.com Privacy Policy abrufen.

6.4 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre von Verkäufern. EU/EWR/UK-Käufer werden informiert, dass die Verkäufer in Bezug auf den Schutz der vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten der EU/EWR/UK-Käufer oder anderer Personen ihre eigenen Verantwortlichkeiten zur Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre haben. Wir verlangen zwar, dass sich die Verkäufer vertraglich verpflichten,, gegenüber Alibaba Singapore zu gewährleisten, dass sie im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten und einhalten werden, darunter u. a. das Führen eigener Verzeichnisse dieser personenbezogenen Daten, unabhängig von der Plattform (soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist), die Einhaltung von Gesetzen zum Direktmarketing und die Beantwortung von Anfragen von Personen, die ihre gesetzmäßigen Rechte geltend machen. Alibaba Singapore und seine verbundenen Unternehmen sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erfüllt. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Haftung und die Verpflichtungen von Alibaba Singapore und dessen verbundene Unternehmen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten völlig unabhängig und getrennt sind von den gesetzmäßigen Haftungen und Verpflichtungen der Verkäufer. 

7.  Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1 Keine Garantie. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Im weitesten, gesetzlich zulässigen Umfang werden die Transaktionsleistungen „wie besehen“, „wie verfügbar“ und „mit allen möglichen Mängeln“ erbracht und Alibaba Singapore gibt keine Gewähr ab, dass die Transaktionsleistungen störungsfrei, pünktlich oder fehlerlos sein werden.

Alibaba Singapore gibt keine Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit von Informationen ab, die von einem Mitglied der Sites gemäß Vorschriften für den elektronischen Handel bereitgestellt werden.

7.2 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung. IM WEITESTEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA SINGAPORE, EINSCHLIESSLICH SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z. B. BELEIDIGENDE ODER VERLEUMDERISCHE AUSSAGEN), DATENVERLUSTE (Z. B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST, NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER INFORMATIONEN ODER INHALTE) ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER.

ALIBABA SINGAPORE UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTEN IHNEN GEGENÜBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR BETRÄGE, DIE (A) DIE GESAMTEN GEGEBENENFALLS VON IHNEN AN ALIBABA SINGAPORE GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN FÜR DIE LEISTUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES VERTRAGES ODER (B) US $ 1000 ÜBERSTEIGEN.

Einige dieser Einschränkungen oder Ausschlüsse haben möglicherweise keine Gültigkeit für Sie, wenn Ihr Bundesstaat, Ihre Provinz oder Ihr Land die Einschränkung oder den Ausschluss einer Haftung für zufällige Schäden oder Folgeschäden nicht zulässt, sodass die vorstehenden Ausschlüsse oder Einschränkungen nicht für Sie gelten. Sie können ferner andere Rechte nach Ihrem lokalen Recht in Ihrem Bundesstaat, Ihrer Provinz oder in Ihrem Land haben, die in den verschiedenen Bundesstaaten voneinander abweichen.

Mit keiner Bestimmung in diesem Vertrag sollen diese Rechte beeinträchtigt werden, wenn sie für Sie Gültigkeit haben.

7.3 Höhere Gewalt.  Unter keinen Umständen können Alibaba Singapore, unsere verbundenen Unternehmen und/oder Vertreter für Verzögerungen oder Ausfälle oder Unterbrechungen der Transaktionsleistungen haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt auf Naturereignisse, Kräfte oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, und im weitesten durch Gesetze und Verordnungen zulässigen Umfang insbesondere nicht für Internetausfälle, Computer-, Telekommunikations- oder andere Geräteausfälle, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeits- oder Materialmangel, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Anordnungen in- oder ausländischer Gerichte oder Beschlussstellen oder Nichterfüllung durch Dritte oder jegliche Aussetzung oder Unterbrechung des Verkehrs oder des Geschäftsbetriebs (insbesondere durch Verzögerungen oder Unterbrechungen der Wiederaufnahme der Arbeit oder des Betriebs, die von einer staatlichen angeordnet werden) im Falle einer nationalen oder regionalen Ausbreitung von Epidemien oder Pandemien.

8.  Mitteilungen

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Websites angegeben ist. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellen Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung 36 Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Rechtliche Anzeigen an Alibaba Singapore sind durch Zustellung der Anzeigen an die in Klausel 1.2 weiter oben angegebene Adresse oder durch persönliche Übergabe, per Kurierdienst oder eingeschriebenem Brief an 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, zu Händen der Rechtsabteilung zu richten.

9. Maßgebliches Recht und Streitbeilegung

Dieser Abschnitt berührt nicht die Rechte, die Sie als Verbraucher in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 L351/1) oder den maßgeblichen britischen Vorschriften haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in dem Land der EU, des EWR oder des Vereinigten Königreichs, in dem Sie leben, im Allgemeinen vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes geltend machen können.

9.1 Maßgebliches Recht. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Hongkongs. Diese Rechtswahl entzieht Ihnen nicht den Schutz, der durch zwingende Bestimmungen im Recht der EU, des EWR oder des Vereinigten Königreichs als Land Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes gewährt wird. Das bedeutet, dass Ihnen die entsprechenden Rechte und ihre Wahrnehmung gemäß dem Recht der EU bzw. des Vereinigten Königreichs und des Rechts Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zustehen.

9.2  Güteverhandlungen. Entsteht eine Streitigkeit oder ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrem Zugriff auf die bzw. Ihrer Nutzung der Transaktionsleistungen („Streitigkeit“), können die jeweiligen Parteien die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen beizulegen

9.3 Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Verkäufer. Falls eine Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Verkäufer auftritt und die Streitigkeit nicht durch gütliche Verhandlungen zwischen Ihnen und einem Verkäufer innerhalb der vorgesehenen Frist über das Streitbeilegungssystem unseres Kundendienstes (entweder über die Bestellseite im Käuferzentrum oder über das Kundendienstportal unter https://sale.aliexpress.com/i18n_help_center.htm) beigelegt werden kann, können Sie den Streitfall bei uns einreichen. Wir haben dann die Befugnis, eine Entscheidung in diesem Streitfall zu treffen oder diese Befugnis an eine andere Partei zur Entscheidung zu delegieren oder unterzuvergeben. Nach Eingang einer Streitigkeit hat Alibaba Singapore das Recht, sich auf seine Aufzeichnungen zu berufen und von Ihnen und dem Verkäufer die Vorlage von Belegen zu verlangen. Wir kann in unserem Ermessen Belege ablehnen oder annehmen. Alibaba Singapore ist keine Justiz- oder Schiedsinstitution und wird die Entscheidungen nur als normale nicht professionelle Person treffen. Darüber hinaus garantiert Alibaba Singapore nicht, dass die von den Parteien in der Streitigkeit eingereichten Belege wahrheitsgemäß, vollständig oder richtig sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Alibaba Singapore und unsere verbundenen Unternehmen nicht für Material haften, das unzutreffend oder irreführend ist und Alibaba Singapore (und unsere Vertreter, verbundene Unternehmen, Organmitglieder und Mitarbeitende) sind bezüglich aller Ansprüche, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter tatsächliche, zufällig entstandene oder Folgeschäden) aus oder in Verbindung mit diesen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten. Unbeschadet des Vorstehenden können Sie Ihre Rechte, die Sie als Verbraucher in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 L351/1) oder den maßgeblichen britischen Vorschriften haben, und Sie können Ihre gesetzlichen Rechte in dem Land der EU, des EWR oder des Vereinigten Königreichs, in dem Sie leben, im Allgemeinen vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes geltend machen.

Wenn Sie von unserer Entscheidung nicht überzeugt sind, können Sie, sofern das maßgebliche Recht nichts anderes vorsieht, beim Hong Kong Arbitration Centre („HKIAC“) ein Schiedsverfahren beantragen und Alibaba Singapore innerhalb von 20 Kalendertagen nach Erhalt unserer Entscheidung über einen solchen Antrag informieren. Wenn Sie nicht innerhalb der oben genannten 20 Kalendertage ein Schiedsverfahren beantragen, wird davon ausgegangen, dass Sie unsere Entscheidung als endgültig und für Sie verbindlich anerkennen. Mit einer endgültigen Entscheidung können wir, falls die Online-Transaktion die Alipay-Leistungen übernimmt, Alipay anweisen, über die von Alipay gehaltenen Mittel gemäß dieser Entscheidung zu verfügen, und falls die Online-Transaktion die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore übernimmt, können wir über die von uns gehaltenen Mittel gemäß dieser Entscheidung verfügen. Außerdem wird in diesem Fall davon ausgegangen, dass Sie und der Verkäufer auf jegliche Ansprüche gegenüber Alibaba Singapore, Alipay und unseren verbundenen Unternehmen und Vertretern verzichten.

Die Europäische Kommission unterhält eine Online-Plattform zur Streitbeilegung, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/odr. 

9.4 Streitigkeiten zwischen Ihnen und Alibaba Singapore. Für den Fall, dass eine Streitigkeit zwischen Ihnen und uns entsteht, vereinbaren Sie und Alibaba Singapore in, dass wenn die Streitigkeit nicht zwischen Ihnen und Alibaba.com gütlich beigelegt wird, die Streitigkeit durch Schiedsverfahren beim HKIAC endgültig beigelegt wird, soweit geltendes Recht nicht anderes bestimmt. Das heißt, dies gilt unbeschadet etwaiger Rechte, die Sie als Verbraucher der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 l351/1) oder entsprechender britischer Regelungen haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in dem EU-Land, in dem Sie leben, in der Regel vor den Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes einklagen können. 

9.5 HKIAC-Schiedsverfahren. Wird eine Streitigkeit dem HKIAC zum Schiedsverfahren vorgelegt, wird das Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit der Schiedsordnung des HKIAC durchgeführt, die zum Zeitpunkt der Beantragung des Schiedsverfahrens in der durch diese Klausel geänderten Fassung in Kraft ist. Das Schiedsgericht besteht aus einen einzelnen Schiedsrichter. Sofern nichts anderes von den Parteien vereinbart wurde, wird das Schiedsverfahren in englischer Sprache durchgeführt und findet in Hongkong statt. Das Schiedsverfahren ist telefonisch, online oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Einreichungen durchzuführen, wie es von der Partei, die das Schiedsverfahren eingeleitet hat, vorgegeben wird, unter der Bedingung, dass das Schiedsverfahren kein persönliches Erscheinen der Parteien oder von Zeugen erfordert, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird. Der durch das HKIAC ergangene Schiedsspruch ist endgültig und für alle beteiligten Parteien bindend. Die Kosten des Schiedsverfahrens sind von der unterlegenen Partei zu tragen, sofern nicht im Schiedsspruch anders entschieden wird. 

9.6 Haftungsfreistellung. Sollten Sie entgegen dieser Ziffer 9 ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba Singapore oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, auch Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba Singapore, die gemäß dieser Ziffer 9 für Sie bindend wurde, angefochten wird, , haben Sie Alibaba Singapore und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.

9.7 Verjährungsfrist. In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen, sofern maßgebliches Recht nichts anderes vorschreibt.

9.8 Unterlassungsanspruch. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht (z. B. auch die Gerichte an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort) einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.

10.  Allgemeine Bestimmungen

10.1 Abtrennbarkeit. Für den Fall, dass ein Gericht, das für diesen Vertrag zuständig ist, die Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils des Vertrages feststellt, vereinbaren Sie und wir, dass das Gericht die Bedingungen so ändern soll, dass dieser Teil unter Berücksichtigung der Absicht des Gerichts durchsetzbar wird. Für den Fall, dass das Gericht dazu nicht in der Lage ist, vereinbaren Sie und wir, das Gericht zu ersuchen, den nicht durchsetzbaren Teil zu streichen und den Rest dieses Vertrags dennoch durchzusetzen.

10.2 Kein Rechtsverzicht. Wenn wir nicht gegen eine Verletzung dieses Vertrags vorgehen, bedeutet das nicht, dass wir auf unser Recht, diesen Vertrag durchzusetzen, verzichtet haben.

10.3 Abtretung. Alibaba Singapore hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba Singapore kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba Singapore gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten, sofern Ihre Rechte gemäß dieser Vereinbarung nicht geschmälert werden. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.

Teil B: Alte Fassung – Stand 1. Mai 2021

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM!

DIESER VERTRAG ÜBER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN FÜR EU-VERBRAUCHER BEZIEHT SICH AUF WWW.ALIEXPRESS.COM UND GILT NUR FÜR VERBRAUCHER AUS DER EUROPÄISCHEN UNION. VORSORGLICH WIRD HIERMIT FESTGESTELLT, DASS WWW.ALIEXPRESS.RU UND WWW.TMALL.RU. AUSGENOMMEN SIND. FÜR BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.COM AUS ANDEREN REGIONEN ALS DER EUROPÄISCHEN UNION SIND, UND BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.RU UND WWW.TMALL.RU GILT: LESEN SIE DIESEN TEXT NICHT WEITER. DER FÜR SIE GELTENDE VERTRAG ÜBER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IST UNTER Vertrag über Transaktionsleistungen ABRUFBAR.

Vielen Dank, dass Sie AliExpress nutzen. Dieser Vertrag über Transaktionsleistungen für EU-Verbraucher (dieser „Vertrag“) beschreibt die Bedingungen, zu denen Sie zum jeweiligen Zeitpunkt Online-Transaktionen mit den (in Klausel 3 weiter unten definierten) Verkäufern für Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung der E-Commerce-Plattform von AliExpress vornehmen können. Hierzu gehören unter anderem die für das Internet und mobile Anwendungen optimierten Versionen der Website mit der Internetadresse „www.aliexpress.com“und die mobile App der AliExpress E-Commerce-Plattform, jedoch ohne www.aliexpress.ru und www.tmall.ru (zusammen, die „AliExpress-Websites“ oder einfach die „Websites“). Dieser Vertrag enthält mehrere Einschränkungen der Transaktionsleistungen von Alibaba.com, die über die Websites angeboten werden, und erteilt Alibaba.com verschiedene Befugnisse und Vollmachten im Zusammenhang mit durchgeführten Online-Transaktionen unter Verwendung von über die Webseiten von Alibaba.com angebotenen Transaktionsleistungen von Alibaba.com. Dazu gehören unter anderem die Befugnis und Vollmacht zur Ablehnung oder Stornierung einer Online-Transaktion, zur Erstattung der Gelder an einen Käufer oder die Freigabe der Gelder an einen Verkäufer.

1. Anwendung und Annahme der Bedingungen

1.1 Vertragspartner Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen (nachfolgend auch „Mitglied“ genannt) und Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (in Singapur in eingetragen unter der Company Reg Nr. 200720572D) („Alibaba.com“ oder „wir“) über die Nutzung bestimmter über die Websites von Alibaba.com angebotener Transaktionsleistungen von Alibaba.com gemäß der hierin enthaltenen Beschreibung geschlossen.

1.2 Transaktionsbedingungen. Alibaba.com stellt eine Online-Transaktionsplattform und ergänzende Leistungen auf den Websites zur Verfügung (diese Plattform und Leistungen werden als die „Transaktionsleistungen“ bezeichnet). Sie ermöglichen es registrierten Mitgliedern der Websites, Online-Transaktionen für Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der Websites gemäß den Bedingungen dieses Vertrags abzuschließen. Alibaba.com kann von Zeit zu Zeit Transaktionsregeln, Streitbeilegungsregeln und andere Regeln und Richtlinien für jede Art von Online-Transaktionen sowie alle nachfolgenden Ergänzungen oder Änderungen (die „Transaktionsbedingungen“) veröffentlichen. Diese Transaktionsbedingungen werden ausdrücklich durch Verweis Bestandteil dieses Vertrags und Sie stimmen zu, an diese Regeln und Richtlinien gebunden zu sein.

1.3 Bindender Vertrag. Dieser Vertrag einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bestimmungen sowie soweit anwendbar die Alipay-Leistungsvereinbarungund der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com (die jeweils in Klausel 11.1 weiter unten definiert sind) bilden einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über Ihre Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen. Durch Aufruf und Nutzung der Transaktionsleistungen verpflichten Sie sich, diesen Vertrag anzunehmen und sich durch ihn zu binden. Bitte nutzen Sie die Transaktionsleistungen nicht, wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrages annehmen.

1.4 Änderungen. Alibaba.com kann alle Bedingungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bestimmungen, des Vertrags über Zusatzleistungen von Alibaba.com und anderer damit verbundener Vereinbarungen jederzeit durch Veröffentlichung der entsprechenden geänderten und neu gefassten Version auf den Websites mit einer Vorankündigung von mindestens 15 Tagen vor dem Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen ändern, es sei denn, eine kürzere Vorankündigungsfrist ist erforderlich, um geltende rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder um eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, der Verbraucher (einschließlich EU-Käufer) oder der Geschäftsnutzer (einschließlich Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu bewältigen. Die geänderten Bedingungen werden mit Ablauf dieser Frist wirksam. Sie haben das Recht, den Vertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden, indem Sie Ihr Konto über das AliExpress Datenschutzzentrum löschen. Indem Sie die Transaktionsleistungen weiter nutzen, stimmen Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten. Dieser Vertrag kann nicht anderweitig geändert werden, außer in Schriftform durch einen bevollmächtigten Vertreter von Alibaba.com.

1.5 Mit Alibaba.com verbundene Unternehmen. Einige der Transaktionsleistungen können durch unsere verbundenen Unternehmen unterstützt werden.

1.6 Zusätzliche Bedingungen. In einigen Fällen können Sie verpflichtet sein, im Zusammenhang mit den Transaktionsleistungen zusätzlich einen gesonderten Vertrag mit Alibaba.com oder unseren verbundenen Unternehmen („zusätzliche Bedingungen“) abzuschließen. Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen bestehen, werden die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen (nachstehend in Klausel 2.1. definiert) durch die zusätzlichen Bedingungen geregelt.

1.7 Mitgliederleistungen. Dieser Vertrag berührt nicht Ihre Vereinbarung mit uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen über Ihr Abonnement und Ihre Nutzung der Mitgliederleistungen der Websites von Alibaba.com, außer wenn in diesem Vertrag oder der entsprechenden Servicevereinbarung anders festgelegt.

2. Transaktionsleistungen

2.1 Transaktionsleistungen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com dienen dazu, registrierten Mitgliedern der Websites die Erteilung, Annahme, den Abschluss, die Verwaltung und Ausführung von Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten und Leistungen online über die Websites zu ermöglichen („Online-Transaktionen“); dazu können auch bestimmte Leistungen gehören, die entweder von (i) Alipay Singapore E-Commerce Private Limited oder ihre verbundenen Unternehmen („Alipay“) oder von (ii) Alibaba.com unterstützt werden. Alibaba.com behält sich vor, die Transaktionsleistungen oder mit ihnen verbundene Funktionen oder Anwendungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft nach der in Ziffer 1.4 weiter oben genannten Vorankündigung zu ändern, zu verbessern, zu ergänzen, zu beschränken oder auszusetzen, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit der Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, neue Merkmale, Funktionen und Anwendungen in die Transaktionsleistungen oder in zukünftige Versionen der Transaktionsleistungen einzuführen. Alle neuen Merkmale, Funktionen, Anwendungen, Ergänzungen, Verbesserungen und Änderungen unterliegen diesem Vertrag, sofern nicht von Alibaba.com ausdrücklich anders angegeben.

2.2 Nur für Mitglieder. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur registrierten Mitgliedern der Websites zur Verfügung. Wenn Ihre Mitgliedschaft bei den Websites aus einem beliebigen Grund endet, können Sie die Transaktionsleistungen nicht mehr nutzen. Falls Sie eine gültige Online-Transaktion gemäß diesem Vertrag durchführen, wenn Ihre Mitgliedschaft beendet ist, hat Alibaba.com die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Transaktion abgeschlossen oder rückabgewickelt wird, je nach dem Umständen der Transaktion und des Grundes für die Beendigung Ihrer Mitgliedschaft gemäß den maßgeblichen Plattformregeln.

2.3 Arten von Transaktionen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur für die von Alibaba.com zugelassenen Arten von Online-Transaktionen zur Verfügung.

2.4 Rechtlich zulässige Artikel. Die Produkte oder Leistungen einer Online-Transaktion, für die Transaktionsleistungen in Anspruch genommen werden, müssen rechtlich zulässige Artikel sein und dürfen nicht anderweitig durch diese Ziffer 2.4 untersagt oder beschränkt werden. Sie dürfen die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion in Anspruch nehmen, die:

(a) die legitimen Rechte bzw. die Eigentumsrechte von Alibaba.com oder einem Dritten verletzen können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte am geistigen Eigentum

(b) gegen die Produktlistenrichtlinie oder die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) verstoßen könnten oder

c) gegen sonstige Bedingungen dieses Vertrages einschließlich, u. a. der Transaktionsbedingungen, der Allgemeinen Bestimmungen und den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com verstoßen können.

Alibaba.com hat das Recht zur Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen, wenn es begründet feststellt, dass sie diese Ziffer 2.4 verletzen.

2.5 Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Abgesehen von Ziffer 2.4 behält sich Alibaba.com das Recht vor, angemessen handelnd eine Online-Transaktion aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen. Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind solche Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht genehmigt wurde, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba.com oder einem unserer verbundenen Unternehmen führen könnte. Alibaba.com kann auch weitere Prüfungen oder Informationen für eine Online-Transaktion verlangen und Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com diese Prüfungen und Informationen auf Anfrage bereitzustellen.

2.6 Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba.com.

(a)(i) Alibaba.com kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen („Alipay-Leistungen“) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen als „Alipay“ bezeichnet) erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Websites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.

(a)(ii) Alibaba.com kann durch seine verbundenen Unternehmen bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die „Zusatzleistungen von Alibaba.com“). Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden von Alibaba.com erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Websites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dargelegt sind.

(b) EU-Käuferschutzprogramm. Alibaba.com kann außerdem einen Käuferschutzplan für bestimmte Online-Transaktionen anbieten. Der EU-Käufer (gemäß Definition in Klausel 3 weiter unten) bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer dieses Programm abonniert hat und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) Zusatzleistungen von Alibaba.com gemäß Ziffer 3.4 des Vertrages über Zusatzleistungen von Alibaba.com gelten für Sie bei solchen Online-Transaktionen nicht, wenn der Verkäufer das Käuferschutzprogramm abonniert hat und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der EU-Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Alibaba.com und der Verkäufer zusätzliche Garantien für den Verkäufer diesen Online-Transaktionen im Rahmen des Käuferschutzprogramms hinzufügt, ohne den EU-Käufer weitergehend zu informieren. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt, geändert, ausgesetzt und/oder beendet.

2.7 Transaktionsbedingungen. Unter Einhaltung der in Klausel 1.4 weiter oben angegebenen Mindestfrist kann Alibaba.com für jede Art von Online-Transaktion für Verstöße gegen betreffende Transaktionsbedingungen zusätzliche Beschränkungen, Grenzen und Verbote sowie Vertragsstrafen festsetzen. Die zusätzlichen Beschränkungen, Grenzen, Verbote und Vertragsstrafen werden mit Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist wirksam.

2.8 Streitigkeiten zwischen EU-Käufern und Verkäufern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine zwischen Ihnen und der anderen Partei entstehende Streitigkeit über eine Online-Transaktion in Übereinstimmung mit Klausel 10 gehandhabt wird und dass Alibaba.com das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, eine Entscheidung im Hinblick auf diese Streitigkeit zu treffen oder diese Befugnis an eine andere Partei zu delegieren oder sie damit zu beauftragen. Klausel 10 weiter unten bleibt davon unberührt. Nach Eingang einer Streitigkeit hat Alibaba.com das Recht, sich auf seine Aufzeichnungen zu berufen und von dem EU-Käufer und Verkäufer die Vorlage von Belegen zu verlangen. Alibaba.com kann, angemessen handelnd, Belege ablehnen oder annehmen. Alibaba.com ist keine Justiz- oder Schiedsinstitution und wird die Entscheidungen nur als normale nicht professionelle Person treffen. Darüber hinaus garantiert Alibaba.com nicht, dass die von den Parteien in der Streitigkeit eingereichten Belege wahrheitsgemäß, vollständig oder richtig sind. Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für unwahre oder irreführende Materialien. Sie sind damit einverstanden, Alibaba.com (und seine Vertreter, verbundene Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter) gegenüber allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter u. a. tatsächliche, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden) aus oder in Verbindung mit solchen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten. Alibaba.com (und unsere Vertreter, verbundene Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter) sind bezüglich aller Ansprüche, Forderungen, Klagen, Gerichtsverfahren, Kosten, Aufwendungen und Schäden (darunter tatsächliche, beiläufig entstandene oder mittelbare Schäden) aus oder in Verbindung mit solchen Streitfällen freizustellen und schadlos zu halten.

2.9 Befugnisse von Alibaba.com. Alibaba.com hat die vollumfängliche Befugnis, Vollmacht und Ermessensentscheidung, um angemessen handelnd eine Online-Transaktion abzulehnen oder zu stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen, und in jeder Streitigkeit zwischen EU-Käufer und Verkäufer eine Entscheidung zu treffen, einschließlich Überweisung der im Besitz von Alipay befindlichen Gelder im Rahmen einer Online-Transaktion gemäß Anweisung von Alipay.com in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, der Alipay-Leistungsvereinbarung und den maßgeblichen Transaktionsbedingungen. Dieser Vertrag, die Alipay-Leistungsvereinbarung, der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com und die maßgeblichen Transaktionsbedingungen erfassen möglicherweise nicht alle Probleme, die in Verbindung mit einer Online-Transaktion auftreten können. Alibaba.com hat jederzeit das Recht zur Änderung oder Ergänzung der Transaktionsbedingungen durch Mitteilung an Sie unter Wahrung der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Frist. Alibaba.com hat das Recht, angemessen handelnd, Entscheidungen in allen Fällen zu treffen, in denen Alibaba.com dies für angemessen hält, jeweils unter Berücksichtigung der bei uns eingegangenen Belege, allgemein anerkannter Grundsätze und Verfahren in den betreffenden Branchen und der Interessen von EU-Käufer und Verkäufer, und zwar unabhängig davon, ob das fragliche Problem in den Transaktionsbedingungen oder in diesem Vertrag ausdrücklich angesprochen wurde oder nicht, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist.

2.10 Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.

Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:

(a) Alibaba.com garantiert nicht, dass ein externer Finanzdienstleister (der „Kreditgeber“) dem EU-Käufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) eine Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion bereitstellt, und nicht gegenüber dem EU-Käufer (nachstehend in Klausel 3 definiert) in Verbindung mit einer externen Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion haftet

(b) der EU-Käufer Alibaba.com hiermit bevollmächtigt, dem Kreditgeber Informationen über den EU-Käufer und/oder die Online-Transaktion im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Finanzierung für die Online-Transaktion durch den Kreditgeber offenzulegen und

(c) Streitigkeiten mit dem Kreditgeber in Verbindung mit der Online-Transaktion zwischen dem Kreditgeber und dem EU-Käufer beizulegen sind. Ungeachtet der Alibaba.com gemäß diesem Vertrag erteilten Vollmacht ist Alibaba.com nicht verpflichtet, eine solche Streitigkeit beizulegen oder bei ihrer Beilegung in irgendeiner Weise behilflich zu sein.

3. Transaktionen zwischen Verkäufern und EU-Käufern

3.1 Verkäufer und EU-Käufer. Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Begriff „Verkäufer“ das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion geliefert werden, und der Begriff „EU-Käufer“ bezeichnet Sie, das registrierte Mitglied, das ein Verbraucher aus der Europäischen Union ist und das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion kauft oder erwirbt.

3.2 Online-Bestellung. Verkäufer und EU-Käufer schließen eine Online-Transaktion über Produkte oder Dienstleistungen ab, indem sie unter Verwendung des entsprechenden Verfahrens auf den Websites eine Bestellung online ausfüllen, einreichen und annehmen. Verkäufer und EU-Käufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie sich mit allen für die Produkte oder Dienstleistungen wesentlichen Bedingungen in der maßgeblichen Weise einverstanden erklärt und sie angegeben haben, unter anderem insbesondere auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Kontrolle, Versand usw., außer in folgenden Fällen, und außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist: für alle auf der Website, mobilen Seite, mit Anwendungen oder für Mobilgeräte optimierten Anwendungen von www.aliexpress.com geschlossene Transaktionen , der EU-Käufer der zu Zoll- und Steuerzwecken angegebene Importeuer ist, es sei denn, EU-Käufer und Verkäufer vereinbaren etwas anderes.

3.3 Unter diesen Vertrag fallende Online-Transaktionen. Eine Online-Transaktion unterliegt zusätzlich den anwendbaren Geschäftsbedingungen, die in diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen niedergelegt sind. Verkäufer und EU-Käufer schließen die Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung, den entsprechenden Transaktionsbedingungen und diesem Vertrag ab. Verkäufer oder EU-Käufer können eine Online-Transaktion nur in Übereinstimmung mit den entsprechenden Transaktionsbedingungen stornieren.

3.4 Transaktion nur zwischen Verkäufer und Käufer. Jede Online-Transaktion wird nur zwischen einem Verkäufer und einem EU-Käufer geschlossen. Obwohl Alibaba.com die Transaktionsleistungen zur Verfügung stellt und gegebenenfalls eine formelle Überprüfung/formelle Überprüfungen einer Online-Transaktion durchführen kann, gilt Alibaba.com nicht als Partei der Online-Transaktion. Alibaba.com repräsentiert weder den Verkäufer noch den EU-Käufer bei einer Online-Transaktion. Alibaba.com ist nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder die Fähigkeit von Verkäufer oder Käufer zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich (außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist). Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten dürfen nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemacht werden, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.

3.5 Zahlung des Vertragspreises. Bei einer Online-Transaktion verpflichtet sich der EU-Käufer, den für Online-Transaktionen aufgeführten vollständigen Transaktionspreis über die von Alipay unterstützte Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte) oder über Dienste von Alibaba.com an den Verkäufer zu zahlen, außer wenn eine andere Möglichkeit direkt von Alibaba.com auf den Websites zugänglich gemacht wird. Bei Nutzung von Alipay oder Alibaba.com zur Einreichung einer Zahlung für eine Online-Transaktion von Alibaba.com werden die Zahlungen (im Falle einer Online-Transaktion über Alipay) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alipay oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alipay tätig wird, und (im Falle einer Online-Transaktion über Alibaba.com) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alibaba.com oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alibaba.com tätig wird. Die Gelder werden für den Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Vertrag über Transaktionsleistungen angenommen.

Werden bei den Online-Transaktionen Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba verfügen, die von Verkäufer und EU-Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und der Alipay-Leistungsvereinbarung niedergelegt sind.

Durch Inanspruchnahme der Alipay-Leistungen erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alipay keine Bank ist und die Alipay-Leistungen in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alipay handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Alipay-Leistungen bezahlt werden. Alipay garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein EU-Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Websites abschließen wird. Der EU-Käufer erhält keine Zinsen oder sonstigen Gewinne im Zusammenhang mit den Alipay-Leistungen.

Werden bei den Online-Transaktionen Zusatzleistungen von Alibaba.com in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba.com verfügen, die von Verkäufer und EU-Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und der Alipay-Leistungsvereinbarung niedergelegt sind. Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba.com erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba.com handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba.com bezahlt werden. Alibaba.com garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein EU-Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Websites abschließen wird. Der EU-Käufer erhält keine Zinsen oder sonstigen Gewinne im Zusammenhang mit den Zusätzlichen Leistungen von Alibaba.com.

3.6 Zahlungsweisen. Bitte beachten Sie, dass die auf den Websites verfügbaren Zahlungsweisen von Partnern von Alibaba.com bereitgestellt werden können. Alibaba.com wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Sie bei der Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren der jeweiligen Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Fallen jedoch für die Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren zusätzliche Gebühren an, gehen diese ausschließlich zu Ihren Lasten.

3.7 Drittanbieter. Sie können einen oder mehrere Drittanbieter mit dem Abschluss und der Durchführung einer Online-Transaktion beauftragen, wie etwa Lager- und Logistikdienstleister, Versandbeauftragte, Kontrollbeauftragte, Versicherungsgesellschaften, Garanten usw. Einige dieser Drittanbieter können Partner von Alibaba.com und Ihnen daher von Alibaba.com benannt worden sein. Bei diesen benannten Partnern können Sie verpflichtet sein, sich mit den Geschäftsbedingungen ihrer Dienstleistungen online auf den Websites einverstanden zu erklären und diese anzunehmen. Ungeachtet des Vorstehenden erkennen Sie bei allen Drittanbietern an und erklären sich damit einverstanden, dass diese Drittanbieter nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre Kosten beauftragt werden und dass Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für die aus den Dienstleistungen dieser Drittanbieter entstehenden Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemachen werden. Sie müssen sicherstellen, dass die Drittparteien die Nutzungsbedingungen und dieDatenschutzerklärung(wie in Klausel 11.1 weiter unten definiert) einhalten.

3.8 Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen, z. B. falls ein EU-Käufer einen qualifizierten Import-Beauftragten beauftragen muss, dann ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.

4. Service-Gebühren von Alibaba.com

4.1 Servicegebühren. Alibaba.com berechnet eventuell Servicegebühren für Online-Transaktionen gemäß den Angaben auf den Websites. Alibaba.com behält sich vor, nach einer auf den Websites veröffentlichten Vorankündigung Servicegebühren für andere Arten von Online-Transaktionen zu berechnen. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba.com, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba.com zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba.com auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba.com noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar. Wir können nicht sicherstellen, dass ein Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, die Transaktion tatsächlich abschließt.

4.2 Gebühren Dritter nicht enthalten. In den von Alibaba.com eventuell berechneten Servicegebühren sind keine Gebühren (unter anderem keinerlei Steuern) für Dienstleistungen oder Produkte enthalten, die Sie in Verbindung mit der Online-Transaktion erwerben oder kaufen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie selbst verantwortlich.

4.3 Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba.com berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Sie verpflichten sich, alle diese Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Sie verpflichten sich außerdem, die Verantwortung für die Zahlung aller anwendbaren Steuern, die mit den Transaktionen auf Alibaba.com verbunden sind, zu übernehmen (unter anderem insbesondere für alle anwendbaren Mehrwert- oder Umsatzsteuern) und verpflichten sich, Alibaba.com für die Nichtzahlung aller anwendbaren Steuern schadlos zu halten. Ist Alibaba.com nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba.com zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba.com hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba.com und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.

5. Verantwortlichkeiten des Mitglieds

5.1 Bereitstellung von Informationen und Unterstützung. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba.com erforderlich sind. Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba.com nicht für aus dieser Nichterfüllung, Verzögerung oder Verfügung entstehende Verluste oder Schäden.

5.2 Garantien. Sie garantieren Folgendes:

(a) Sie werden die Transaktionsleistungen in gutem Glauben und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung

(b) alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch und

(c) sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba.com, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Websites verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten).

5.3 Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach angemessener Auffassung von Alibaba.com nicht in redlicher Absicht handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, kann Alibaba.com jederzeit, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, die entsprechenden Online-Transaktion(en) stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Stornierung entstehen. Außer soweit dies durch das anwendbare Recht geregelt ist, behält sich Alibaba.com vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der Websites vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung zu sorgen, indem Ihnen dies mit der Mindestfrist laut Klausel 1.4 weiter oben mitgeteilt wird. In diesen Fällen und sofern keine Vorschriften des maßgeblichen Rechts entgegenstehen, behält sich Alibaba.com ferner vor, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba.com für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alibaba.com-Kontos dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba.com kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Websites veröffentlichen.

5.4 Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Für die Zahlung von Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gemäß oder im Zusammenhang mit den Online-Transaktionen gekaufte oder gelieferte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, sind Sie allein verantwortlich.

5.5 Feedback-System. Sie dürfen keine Handlung vornehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com untergraben könnte, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Websites unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Websites.

5.6 Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Im weitesten, gemäß maßgeblichem Recht zulässigem Umfang verpflichten Sie sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten. Wenn Alibaba.com angemessen feststellt, dass eine schadlosgehaltene Inanspruchnahme uns beeinträchtigen kann, können wir die ausschließliche Abwehr und die Steuerung von Belangen übernehmen, die sonst einer Entschädigung durch Sie unterliegen. In diesem Fall müssen Sie mit Alibaba.com bei der Geltendmachung aller verfügbarer Abwehrmaßnahmen mit wirken.

5.7 Erhebung und Nutzung von Daten für Transaktionsleistungen. Wenn Sie die Transaktionsleistungen von Alibaba.com beantragt und/oder in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com das Recht hat, die über Sie und Ihre Online-Transaktionen erfassten Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihre Kredit-Informationen, geschäftliche Informationen, persönliche Informationen (wie Antragstellername und Privatadresse) und Finanzinformationen (die „Gesammelte Informationen“) zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Leistungen zu nutzen. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen kann Alibaba.com die erhobenen Daten in der Weise nutzen, die in der Datenschutzerklärung und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die Transaktionsleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zugestimmt haben.

6. Vertraulichkeit

6.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Websites oder von Alibaba.com oder dessen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln.

6.2 Vertrauliche Informationen Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Websites oder von Alibaba.com oder dessen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern diese Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.

6.3 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Sie müssen die Datenschutzerklärungen der Websites. Diese regeln den Schutz und die Nutzung von im Besitz von Alibaba.com und seinen verbundenen Unternehmen befindlichen persönlichen Daten der EU-Käufer und Verkäufer und erläutern, wie ihre persönlichen Daten in Verbindung mit den von Alibaba.com angebotenen Produkten und Dienstleistungen verarbeitet werden können. Unsere Datenschutzerklärung können Sie auf AliExpress.com Privacy Policy abrufen.

6.4 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre von Verkäufern. EU-Käufer werden informiert, dass die Verkäufer in Bezug auf den Schutz der vom Verkäufer verarbeiteten persönlichen Daten der EU-Käufer oder anderer Personen ihre eigenen Verantwortlichkeiten zur Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre haben. Die Verkäufer erklären und garantieren, und verpflichten sich, gegenüber Alibaba.com zu gewährleisten, dass sie im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten und einhalten werden, darunter u. a. das Führen eigener Verzeichnisse dieser persönlichen Daten, unabhängig von der Plattform (soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist), die Einhaltung von Gesetzen zum Direktmarketing und die Beantwortung von Anfragen von Personen, die ihre gesetzmäßigen Rechte geltend machen. Alibaba.com und seine verbundenen Unternehmen sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erfüllt. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Haftung und die Verpflichtungen von Alibaba.com und dessen verbundene Unternehmen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit diesen persönlichen Daten völlig unabhängig und getrennt sind von den gesetzmäßigen Haftungen und Verpflichtungen der Verkäufer.

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

7.1 Keine Garantie. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt IM VOLLSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN »WIE BESEHEN«, »WIE VERFÜGBAR« UND »MIT ALLEN MÖGLICHEN MÄNGELN« ERBRACHT UND ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE AB, DASS DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN STÖRUNGSFREI, PÜNKTLICH ODER FEHLERLOS SEIN WERDEN. ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT, WAHRHEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER INFORMATIONEN AB, DIE VON EINEM MITGLIED DER WEBSITES BEREITGESTELLT WERDEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR ALLE KONSEQUENZEN, DIE SICH AUS IHRER EIGENEN BEURTEILUNG UND ENTSCHEIDUNG ERGEBEN, DIESE INFORMATIONEN ZU NUTZEN ODER IN SONSTIGER WEISE AUF DIESE ABZUSTELLEN. ALIBABA.COM UND DIE MIT UN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN LEHNEN DES WEITEREN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG FÜR SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN IM HINBLICK AUF ZUSTAND, QUALITÄT, HALTBARKEIT, LEISTUNG, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, HANDELSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER WENN DIESE MÖGLICHKEIT NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN VORHERSEHBAR WAR. ALLE DIESE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT ABGELEHNT UND AUSGESCHLOSSEN.

7.2 Ausschluss und Beschränkung der Haftung. IM VOLLSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA.COM NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSATZEINBUSSEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN ODER DATENVERLUSTE, GLEICH OB VERTRAGLICH, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTE HANDLUNG, BILLIGKEITSRECHT ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN ERGEBEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON ALIBABA.COM UND DEN MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN, DARUNTER UNTER ALIPAY, DIE SICH AUS DEN TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ONLINE-TRANSAKTIONEN ERGIBT, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DIE VON ALIBABA.COM BERECHNETEN SERVICEGEBÜHREN ODER 1.000 USD, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER AUSFÄLLT.

7.3 EINIGE ODER ALLE DIESER BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HABEN MÖGLICHERWEISE KEINE GÜLTIGKEIT FÜR SIE, WENN IHR STAAT, IHRE REGION ODER IHR LAND DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN. SIE KÖNNEN FERNER ANDERE RECHTE NACH IHREM LOKALEN RECHT IN IHREM STAAT, IHRER REGION ODER IHREM LAND HABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN VONEINANDER ABWEICHEN. MIT KEINER BESTIMMUNG IN DIESEM VERTRAG SOLLEN DIESE RECHTE BERÜHRT WERDEN, WENN SIE FÜR SIE GÜLTIGKEIT HABEN .

8. Höhere Gewalt

8.1 Unter keinen Umständen können Alibaba.com, unsere verbundenen Unternehmen und/oder Vertreter für Verzögerungen oder Ausfälle oder Unterbrechungen der Transaktionsleistungen haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt auf Naturereignisse, Kräfte oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, insbesondere nicht für Internetausfälle, Computer-, Telekommunikations- oder andere Geräteausfälle, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeits- oder Materialmangel, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Anordnungen in- oder ausländischer Gerichte oder Beschlussstellen oder Nichterfüllung durch Dritte oder jegliche Aussetzung oder Unterbrechung des Verkehrs oder des Geschäftsbetriebs (insbesondere durch Verzögerungen oder Unterbrechungen der Wiederaufnahme der Arbeit oder des Betriebs, die von einer staatlichen angeordnet werden) im Falle einer nationalen oder regionalen Ausbreitung von Epidemien oder Pandemien.

9. Mitteilungen

9.1 Mitteilungen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Websites angegeben ist. Eine Mitteilung gilt 24 (vierundzwanzig) Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung 5 (fünf ) Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind rechtliche Anzeigen an Alibaba.com durch Zustellung der Anzeigen an Alibaba.com durch persönliche Übergabe, per Kurierdienst oder eingeschriebenem Brief an 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, zu Händen der Rechtsabteilung zu richten.

10. Maßgebliches Recht; Gerichtsstand

10.1 MAẞGEBLICHES RECHT. DIESER VERTRAG UNTERLIEGT DEM RECHT HONGKONGS. DIESE RECHTSWAHL ENTZIEHT DEN VERBRAUCHERN DER EUROPÄISCHEN UNION NICHT DEN SCHUTZ, DER DURCH ZWINGENDE BESTIMMUNGEN IM RECHT DES LANDES IHRES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTES GEWÄHRT WIRD, WAS BEDEUTET, DASS IHNEN DIE ENTSPRECHENDEN RECHTE GEMÄẞ DEM RECHT DES LANDES IHRES GEWÖHNLICHEN AUFENTHALTES ZUSTEHEN.

10.2 Güteverhandlungen. Entsteht eine Streitigkeit oder ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrem Zugriff auf die bzw. Ihrer Nutzung der Transaktionsleistungen („Streitigkeit“), haben die jeweiligen Parteien die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen beizulegen

10.3 STREITIGKEIT ZWISCHEN EU-KÄUFER UND VERKÄUFER. ENTSTEHT EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER, VEREINBAREN SIE IN DEM FALLE, DASS DIE STREITIGKEIT NICHT DURCH GÜTLICHE VERHANDLUNGEN INNERHALB DER GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER TRANSAKTION VORGESCHRIEBENEN FRIST BEIGELEGT WIRD, DIE STREITIGKEIT ALIBABA.COM ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. SIND SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM NICHT EINVERSTANDEN UND SOWEIT GELTENDES RECHT NICHT ANDERES BESTIMMT, KÖNNEN SIE BEIM HONGKONGER SCHIEDSGERICHTSZENTRUM (HONG KONG ARBITRATION CENTRE, »HKIAC«) EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN UND ALIBABA.COM INNERHALB VON ZWANZIG (20) KALENDERTAGEN NACH DEM DATUM DES ERHALTS DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM VON DIESEM ANTRAG UNTERRICHTEN. SOLLTEN WEDER DER EU-KÄUFER NOCH DER VERKÄUFER IN DER STREITIGKEIT INNERHALB DER VORGENANNTEN 20 (ZWANZIG) KALENDERTAGE EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN, WIRD ANGENOMMEN, DASS EU-KÄUFER UND VERKÄUFER SICH GEEINIGT HABEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM ENDGÜLTIG UND BINDEND IST. MIT EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG KANN ALIBABA.COM IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION DIE ALIPAY-LEISTUNGEN IN ANSPRUCH NIMMT, ALIPAY ANWEISEN, ÜBER DIE VON ALIPAY VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG ZU VERFÜGEN, UND IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION ZUSATZLEISTUNGEN VON ALIBABA.COM IN ANSPRUCH NIMMT, KANN ALIBABA.COM ÜBER DIE VON ALIBABA.COM VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN. DARÜBER HINAUS WIRD ANGENOMMEN, DASS SOWOHL DER EU-KÄUFER ALS AUCH DER VERKÄUFER AUF ANSPRÜCHE GEGEN ALIBABA.COM, ALIPAY UND DIE MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN VERZICHTET HABEN. DIES GILT UNBESCHADET ETWAIGER RECHTE, DIE SIE ALS VERBRAUCHER DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER BRÜSSEL-I-BIS-VERORDNUNG (OJ EU 2012 L351/1) HABEN, WAS BEDEUTET, DASS SIE IHRE GESETZLICHEN RECHTE IN DEM EU-LAND, IN DEM SIE LEBEN, IN DER REGEL VOR DEN GERICHTEN IHRES WOHNSITZES EINKLAGEN KÖNNEN.

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION UNTERHÄLT EINE ONLINE-PLATTFORM ZUR STREITBEILEGUNG, DIE UNTER EC.EUROPA.EU/CONSUMERS/ODR VERFÜGBAR IST.

10.4 Streitigkeiten zwischen Ihnen und Alibaba.com. Entsteht eine Streitigkeit zwischen Ihnen und Alibaba.com, vereinbaren Sie und Alibaba.com in dem Falle, dass wenn die Streitigkeit nicht zwischen Ihnen und Alibaba.com gütlich beigelegt wird, die Streitigkeit durch Schiedsverfahren beim HKIAC endgültig beigelegt wird, soweit geltendes Recht nicht anderes bestimmt. Das heißt, dies gilt unbeschadet etwaiger Rechte, die Sie als Verbraucher der Europäischen Union gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 l351/1) haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in dem EU-Land, in dem Sie leben, in der Regel vor den Gerichten des Ortes, an dem Sie Ihren Wohnsitz haben, einklagen können.

10.5 HKIAC-SCHIEDSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUM SCHIEDSVERFAHREN VORGELEGT, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER SCHIEDSORDNUNG DER HKIAC DURCHGEFÜHRT, DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS IN DER DURCH DIESE KLAUSEL GEÄNDERTEN FASSUNG IN KRAFT IST. DAS SCHIEDSGERICHT BESTEHT AUS EINEM EINZELNEN SCHIEDSRICHTER. SOFERN NICHT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DAS SCHIEDSVERFAHREN IST TELEFONISCH, ONLINE UND/ODER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE SCHRIFTLICHER EINREICHUNGEN DURCHZUFÜHREN, WIE VON DER PARTEI, DIE DAS SCHIEDSVERFAHREN EINGELEITET HAT, VORGEGEBEN, UNTER DER BEDINGUNG, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN KEIN PERSÖNLICHES ERSCHEINEN DER PARTEIEN ODER ZEUGEN ERFORDERT, AUSSER SOWEIT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART. DER DURCH DAS HKIAC ERGANGENE SCHIEDSSPRUCH IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN BINDEND. DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN NICHT IM SCHIEDSSPRUCH ANDERS ENTSCHIEDEN.

10.6 Haftungsfreistellung. Sollten Sie entgegen dieser Ziffer 10 ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, einschließlich Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba.com, die gemäß dieser Ziffer 10 für Sie bindend wurde, angefochten wird, haben Sie Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.

10.7 Verjährungsfrist. In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen.

10.8 Unterlassungsanspruch. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über die Transaktionsleistungen dar und regelt deren Nutzung und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über denselben Vertragsgegenstand.

Ungeachtet des Vorstehenden erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie auch die maßgeblichen Regeln und Richtlinien einhalten, die auf den Websites veröffentlicht sind und die ebenfalls durch Verweis Bestandteil dieses Vertrags werden, sofern sie auf Sie u. a. als „Käufer“ oder „Benutzer“ im Rahmen dieser Regeln und Richtlinien anwendbar sind („Allgemeine Bedingungen“). Die Allgemeinen Bestimmungen umfassen unter anderem:

· Nutzungsbedingungen;

· Vertrag über kostenlose Mitgliedschaft

· Produktlistenrichtlinie;

· Datenschutzerklärung von Aliexpress.com(die „Datenschutzerklärung“ und

· Richtlinie zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum (IPR).

Zusätzlich zu den maßgeblichen Transaktionsbedingungen und den Allgemeinen Bestimmungen sollten Sie außerdem, soweit relevant, aufmerksam lesen: (i) die Alipay-Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen als Benutzer und Alipay (die„Alipay-Leistungsvereinbarung“) und (ii) den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com zwischen Ihnen als Benutzer und Alibaba.com (der „Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com“), die durch Verweis Bestandteil dieses Vertrages sind. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist im Falle von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen, den Allgemeinen Bestimmungen oder dem Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dieser Vertrag maßgeblich.

11.2 Abtrennbarkeit. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, ist diese Bestimmung zu streichen und die übrigen Bestimmungen bleiben gültig und durchsetzbar.

11.3 Überschriften. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und können den Geltungsbereich oder Umfang des betreffenden Abschnitts nicht festlegen, beschränken, auslegen oder beschreiben.

11.4 Selbstständiges Unternehmen. Mit diesem Vertrag wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint-Venture und kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen.

11.5 Kein Rechtsverzicht. Sollten Alibaba.com und mit uns verbundene Unternehmen eines unserer Rechte aus diesem Vertrag nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht und keinen Rechtsverzicht bei einer späteren oder ähnlichen Verletzung dar. Ein Rechtsverzicht ist nur in schriftlicher Form wirksam.

11.6 Abtretung. Alibaba.com hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba.com kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba.com gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.