Allgemeine Geschäftsbedingungen von AliExpress für Plattformtransaktionen mit Verbrauchern in der EU, dem EWR und UK
Teil A: Version mit Stand 24. August 2023 mit Wirkung ab 24. August 2023.
VIELEN DANK, DASS SIE ALIEXPRESS NUTZEN.
DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHER IN DER EU, DEM EWR UND DEM UK BEZIEHEN SICH AUF WWW.ALIEXPRESS.COM UND GELTEN NUR FÜR VERBRAUCHER AUS DER EUROPÄISCHEN UNION, DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH. BITTE LESEN SIE DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFMERKSAM!
WENN SIE (a) EIN BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.COM AUS EINER ANDEREN REGION ALS DER EUROPÄISCHEN UNION, DEM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH SIND ODER (b) WENN SIE EIN BENUTZER VON WWW.ALIEXPRESS.RU ODER WWW.TMALL.RU SIND ODER (c) WENN SIE DIE SITES IN EINER ANDEREN EIGENSCHAFT ALS EIN VERBRAUCHER AUS DER EU, DEM EWR ODER DEM VK NUTZEN, KLICKEN SIE BITTE AUF, UM DIE FÜR SIE GELTENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AUFZURUFEN.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher aus der EU, dem EWR oder dem UK (dieser „Vertrag“) beschreiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu denen Sie als registriertes Mitglied, das auch ein Verbraucher in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich ist, zum jeweiligen Zeitpunkt Online-Transaktionen mit externen Verkäufern abschließen, die registrierte Mitglieder unserer Sites (in der weiter unten definierten Bedeutung dieses Begriffs) sind und zu den allgemeinen Verkaufsbedingungen der einzelnen Verkäufer über Websites, mobile Sites, mobile Apps und andere Portale für Online-Transaktionen, die von Alibaba Singapore (in der weiter unten in Klausel 1.2 definierten Bedeutung dieses Begriffs) ein(e) oder mehrere bestimmte(s) Produkt(e) an Verbraucher in der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder im UK liefern oder Leistung(en) für diese Verbraucher erbringen, die sich auf die E-Commerce-Plattform AliExpress beziehen, unter anderem auch einschließlich der für das Internet und mobile Geräte optimierten Versionen der durch den „Uniform Resource Locator“ (URL) „www.aliexpress.com“ gekennzeichneten Website ist, und der mobilen App der E-Commerce-Plattform AliExpress, jedoch ausdrücklich ohne www.aliexpress.ru und www.tmall.ru (zusammen, die „Websites“ oder die „Sites“
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass jede Online-Transaktion (in der weiter unten in Klausel 1.5 definierten Bedeutung dieses Begriffs) nur zwischen Ihnen und einem externen Verkäufer geschieht und dass Alibaba Singapore nicht als Vertragspartner einer solchen Transaktion gilt und Alibaba Singapore nicht als Ihr Vertreter oder Vertreter des Verkäufers in diesen Online-Transaktionen anzusehen ist.
Wenn Sie als Verbraucher in der EU, dem EWR oder UK handeln, beachten Sie bitte, dass soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Wohnsitzland innerhalb der EU, dem EWR oder UK Bestimmungen enthalten, die für Sie günstiger sind (beispielsweise gegebenenfalls gesetzliche Rechte des Rücktritts und in Bezug auf garantierte Konformität), diese Bestimmungen gelten. Weitere Informationen zu gesetzlichen Rechten für EU-Verbraucher können auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm abgerufen werden.
1. Anwendung dieses Vertrags und der Transaktionsleistungen
1.1 Annahme. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie durch die Registrierung, den Zugriff auf unsere Transaktionsleistungen (laut Beschreibung in Klausel 1.5 unten) oder deren Nutzung einen rechtsverbindlichen Vertrag mit AliExpress.com eingehen. Sie müssen volljährig und nach maßgeblichem Recht geschäftsfähig sein. BITTE BEACHTEN SIE, DASS TRANSAKTIONSDIENSTE FÜR MINDERJÄHRIGE NACH DEM MASSGEBLICHEN RECHT VERBOTEN SIND. Wenn Produkte für Kinder von Verkäufern auf den Sites zum Verkauf angeboten werden, sind diese für den Kauf durch Erwachsene bestimmt. Wenn Sie mit diesem Vertrag nicht einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf unsere Transaktionsleistungen zugreifen oder diese anderweitig nutzen. Wenn Sie diesen Vertrag kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie Ihr Konto schließen und nicht mehr auf unsere Transaktionsdienste (laut Definition in Klausel 1.5) zugreifen oder diese nutzen.
1.2 Vertragspartner. Sie schließen diesen Vertrag mit Alibaba Singapore. Bitte beachten Sie jedoch, dass Alibaba Singapore die Transaktionsleistungen allein, aber auch in Verbindung mit unseren verbundenen Unternehmen erbringen kann. Wir verwenden den Begriff „Benannte Länder“ für Länder der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und des Vereinigten Königreichs (UK). Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem Benannten Land haben oder von einem Benannten Land aus auf die Sites zugreifen, schließen Sie diesen Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (eingetragen in Singapur mit Company Reg. Nr. 200720572D und eingetragenem Firmensitz in 51 Bras Basah Road, #04-08 Lazada One, Singapore 189554 („Alibaba Singapore“, auch als „wir“ und „uns“ bezeichnet). Alibaba Singapore ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Zusammenhang mit unseren Transaktionsleistungen zur Verfügung stellen oder die von diesen gesammelt oder in deren Zusammenhang verarbeitet werden. Für die Erfassung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung von AliExpress.com (die auch unsere Cookies-Richtlinie) und andere Dokumente enthält, auf die in ihr verwiesen wird), sowie deren Aktualisierungen.
1.3 Nur für Mitglieder. Wenn Sie sich registrieren und unseren Sites beitreten, werden Sie Mitglied („Mitglied(er)“). Dieser Vertrag gilt nur für Sie, wenn Sie Mitglied sind, aber er hat keinen Einfluss auf Ihre Vereinbarung mit uns oder unseren verbundenen Unternehmen bezüglich Ihrer Mitgliedschaftsdienste der Sites im Rahmen der Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft, es sei denn, dies ist ausdrücklich in diesem Vertrag oder in der Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft festgelegt. Wenn Sie Ihr Konto schließen oder Ihre Mitgliedschaft durch uns gemäß unseren Rechten im Rahmen der Vereinbarung überkostenlose Mitgliedschaft gekündigt wird, können Sie unsere Transaktionsleistungen nicht mehr nutzen. Wenn wir jedoch zum Zeitpunkt der Schließung des Kontos oder der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft feststellen, dass Sie eine gültige Online-Transaktion eingereicht haben, die noch nicht abgeschlossen wurde, werden wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen, damit diese Online-Transaktion je nach den Umständen der Transaktion und dem Grund für die Kündigung Ihrer Mitgliedschaft abgeschlossen oder erstattet wird.
1.4 Gesamte Vereinbarung. Dieser Vertrag ist die einzige Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf die Transaktionsleistungen. Er ersetzt alle früheren Vereinbarungen für die besagten Transaktionsleistungen. In diesen Vertrag werden durch Verweis die unten aufgeführten Dokumente, Richtlinien und Regeln sowie die damit verbundenen Bedingungen und Vereinbarungen aufgenommen, die von uns eventuell bereitgestellt werden und denen Sie eventuell zustimmen, wenn Sie eine Funktion der Transaktionsleistungen in Anspruch nehmen, und mit denen Sie sich einverstanden erklären, soweit sie anwendbar sind:
· AliExpress.com-Vereinbarung über kostenlose Mitgliedschaft
· AliExpress.com-Nutzungsbedingungen
· AliExpress.com-Datenschutzerklärung von AliExpress.com (die auch unsere Cookies-Richtlinie enthält)
· Interne Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR)
In einigen Fällen kann es erforderlich sein, dass Sie eine separate Vereinbarung mit AliExpress. com oder unseren verbundenen Unternehmen oder anderen Drittpartnern („Zusatzbedingungen“, insbesondere die AliExpress.com-Zusatzleistungsvereinbarung, falls Sie zusätzliche Dienstleistungen zu den in diesem Vertrag vorgesehenen in Anspruch nehmen; und, falls Sie Alipay-Leistungen (gemäß Definition in Klausel 2.2 weiter unten) in Anspruch nehmen, die Alipay-Dienstleistungsvereinbarung) abzuschließen.
Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der Zusatzbedingungen bestehen, gelten diese Zusatzbedingungen vorrangig für die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen.
1.5 Transaktionsleistungen. Alibaba Singapore stellt eine Online-Transaktionsplattform und ergänzende Leistungen auf den Sites zur Verfügung (diese Plattform und Leistungen werden als die „Transaktionsleistungen“ bezeichnet). Sie ermöglichen es den Mitgliedern, Online-Transaktionen für Produkte oder Leistungen innerhalb der Sites gemäß den Bedingungen dieses Vertrags abzuschließen. Sie ermöglicht es Ihnen insbesondere, Bestellungen für die Online-Bereitstellung von Produkten und Leistungen auf den Websites aufzugeben, zu bezahlen, abzuschließen und erfüllt zu bekommen („Online-Transaktionen“).
1.6 Änderungen am Vertrag oder an den Transaktionsleistungen.
Wir können diesen Vertrag (einschließlich der in vorstehender Klausel 1.4 genannten Bedingungen und Vereinbarungen ändern, neue Regeln veröffentlichen (auch Regeln für Streitigkeiten) oder Änderungen an den Funktionen oder Apps der Transaktionsdienste an sich vornehmen (wie z. B. Upgrades, Modifikationen, die Anlage von Obergrenzen oder deren Aussetzung). Wenn wir Änderungen (mit Ausnahme von Formatierungen oder Fehlerkorrekturen) an diesem Vertrag (einschließlich der zugehörigen Dokumentation) oder den Transaktionsleistungen an sich vornehmen oder neue Regeln veröffentlichen, werden wir Sie über unsere Sites (einschließlich der Veröffentlichung der neuen Version auf den Sites) oder auf anderem Wege darüber informieren, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Änderungen oder neuen Bedingungen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten (nicht rückwirkend) zu überprüfen. Es kann jedoch Fälle geben (wie z. B. die Einhaltung einer gesetzlichen Vorschrift oder die Bewältigung einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr, um Sie oder einen Geschäftsnutzer vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen), in denen wir eine kürzere Ankündigungsfrist einhalten müssen. Wenn Sie mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Konto schließen, indem Sie eine entsprechende E-Mail an DataProtection.AE@aliexpress.com senden oder in der mobilen Anwendung der Websites auf „Profil – Konto löschen“ gehen oder die Löschung Ihres Kontos unter privacy.aliexpress.com beantragen. Wenn Sie unsere Transaktionsleistungen weiterhin nutzen, nachdem wir eine Mitteilung über unsere Änderungen oder neuen Bedingungen zu diesem Vertrag veröffentlicht oder versandt haben und nachdem diese in Kraft getreten sind, bedeutet dies, dass Sie den aktualisierten Bedingungen ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zustimmen..
2. Bedingungen für spezifische Online-Transaktionen
2.1 Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Alibaba Singapore behält sich vor, Online-Transaktionen, bei denen wir nach vernünftigem Ermessen feststellen, dass sie gegen diesen Vertrag (einschließlich der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Dokumente) verstoßen, auszusetzen, zu klären und anschließend oder direkt abzulehnen oder zu stornieren, oder Sanktionen oder Beschränkungen aufzuerlegen, und zwar aus allen relevanten Gründen, insbesondere zur Einhaltung von Vorschriften zum Verbraucherschutz, zum elektronischen Handel, zu Betrug, zur Cybersicherheit oder zu Rechten an geistigem Eigentum oder gewerblichen Schutzrechten oder auf Verlangen der zuständigen Behörden, ohne dass wir für Verluste oder Schäden haften, die aus einer solchen Ablehnung oder Stornierung entstehen. EVENTUELLE Einschränkungen Ihrer Nutzung der Sites werden Ihnen über Ihr Käufer-Mitteilungscenter angezeigt.
Die Bewertung des Verstoßes gegen diesen Vertrag wird intern von den betroffenen Abteilungen von Alibaba Singapore, insbesondere durch die Plattform-Governance-, Risikokontroll- und/oder Kundenservice-Teams, durchgeführt. Insbesondere kann AliExpress Ihren Zugang zum Dienst nach vorheriger Abmahnung für einen angemessenen Zeitraum sperren, wenn Sie häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen. In diesem Fall wird AliExpress, sofern AliExpress die entsprechenden elektronischen Kontaktdaten bekannt sind, Sie unter Angabe der Gründe und einer Rechtsbehelfsbelehrung informieren.
Unter Punkt 5.3. „Verstöße“ finden Sie eine Liste möglicher Einschränkungen, die AliExpress für Ihre Nutzung der Sites festlegen kann, sowie die Mittel, die AliExpress zur Moderierung der Inhalte auf unseren Websites einsetzt.
Die Käufer haben die Möglichkeit, sich zu der Entscheidung von Alibaba Singapore in der von ihm für angemessen erachteten Form zu äußern.
Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind unter anderem Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba Singapore Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht zulässig ist, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba Singapore oder eines unserer verbundenen Unternehmen führen könnte.
Bevor Alibaba Singapore die Durchführung der betreffenden Online-Transaktion genehmigt und dem Käufer in Rechnung stellt oder bevor die endgültige Entscheidung über die Ablehnung, Abweisung oder Stornierung der Online-Transaktion getroffen wird, kann Alibaba Singapore auch zusätzliche Überprüfungen oder Informationen für jede Online-Transaktion verlangen, und Sie erklären sich damit einverstanden, Alibaba Singapore auf Verlangen diese Überprüfungen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Werden diese Überprüfungen und Informationen auf Verlangen nicht vorgelegt, kann die Online-Transaktion abgebrochen werden, wofür Alibaba Singapore nicht verantwortlich ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wenn Alibaba Singapore letztendlich feststellt, dass diese abgelehnte oder stornierte Online-Transaktion nicht gegen diesen Vertrag verstößt, werden wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen, um eine solche Online-Transaktion je nach den Umständen der Transaktion abzuschließen oder zu erstatten. Alibaba Singapore haftet nicht für Verluste oder Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Ablehnung oder Stornierung der entsprechenden Online-Transaktion und ist befugt, eine Entscheidung in einem Streit zwischen Ihnen und dem Verkäufer zu treffen, einschließlich der Überweisung der bei Alipay (laut Definition in Klausel 2.2 weiter unten) im Zusammenhang mit der Online-Transaktion gehaltenen Mittel, entsprechend der Anweisung durch Alibaba Singapore gemäß diesem Vertrag und der Alipay-Leistungsvereinbarung.
2.2 Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba Singapore
(i) Alibaba Singapore kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen („Alipay-Leistungen“) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay (Europe) Limited S.A. und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen als „Alipay“ bezeichnet) für EU/EWR/UK-Benutzer erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Sites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.
(ii) Alibaba Singapore kann durch seine verbundenen Unternehmen bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die „Zusatzleistungen von Alibaba Singapore“). Die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore werden durch Alibaba Singapore erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Sites für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore werden in Übereinstimmung mit den in der Vereinbarung über Zusatzleistungen von AliExpress.com angegebenen Geschäftsbedingungen erbracht.
2.3 EU-Käuferschutzprogramm. Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich kann Alibaba Singapore Käufern auch ein Schutzprogramm für bestimmte Online-Transaktionen anbieten. Weitergehende Informationen über unser Käuferschutzprogramm finden Sie hier.
Zu Ihren wichtigsten gesetzlichen Rechten in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich gehören u. a. (i) ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen, (ii) eine gesetzliche Konformitätsgewähr von mindestens zwei Jahren und (iii) das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist nach der ursprünglichen Lieferfrist liefert. Weitere Informationen zu gesetzlichen Rechten für EU-Verbraucher können auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm abgerufen werden.
Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer diesem Programm beigetreten ist und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und dass (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore gemäß Klausel 3.4 der Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore für diese Online-Transaktionen nicht gelten, wenn der Verkäufer dem Käuferschutzprogramm beigetreten ist und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt, geändert, ausgesetzt und/oder beendet. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung, Aussetzung oder Kündigung des EU/EWR/UK-Käuferschutzplans keine Auswirkungen auf Online-Transaktionen hat, die bereits stattgefunden haben oder die zum Zeitpunkt der Änderung, Aussetzung oder Kündigung des Käuferschutzplans zwar platziert, aber noch nicht abgeschlossen sind.
2.4 Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.
Wenn Sie sich für die Finanzierung einer Online-Transaktion entscheiden, gilt dieser Abschnitt für Sie und Sie erklären sich damit einverstanden:
(a) dass wir nicht garantieren, dass ein externer Finanzierer (der „Kreditgeber“) diese Online-Transaktion finanziert, und dass wir Ihnen gegenüber nicht in Verbindung mit dieser externen Finanzierung haften
(b) dass die Finanzierung der Transaktion durch einen Dritten erfolgt, der nicht mit Alibaba Singapore verbunden ist, und dass sie den Bedingungen des betreffenden Kreditgebers unterliegt
(c) dass wir bestimmte Informationen (z. B. Finanz- und Kontaktdaten), die wir von Ihnen erfasst haben, an den Kreditgeber weitergeben können, wenn diese Informationen für den Kreditgeber erforderlich sind, um Ihren Finanzierungsantrag zu prüfen und den Finanzierungsvertrag auszuführen, wie es Ihnen im Voraus mitgeteilt wird, und
(d) dass Streitigkeiten mit dem Kreditgeber im Zusammenhang mit der Online-Transaktion zwischen Ihnen und dem Kreditgeber beizulegen sind und dass Alibaba Singapore nicht verpflichtet ist, diese Streitigkeiten beizulegen oder in irgendeiner Weise bei der Beilegung zu helfen.
3. Transaktionen zwischen Ihnen und einem Verkäufer
3.1 Online-Bestellung. Um eine Online-Transaktion abzuschließen, müssen Sie eine Online-Bestellung unter Verwendung des entsprechenden Verfahrens auf den Sites ausfüllen, übermitteln und akzeptieren und diese Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung und dieses Vertrags (insbesondere auch der in Klausel 1.4 weiter oben genannten Dokumente) abschließen. Sie und der Verkäufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie sich mit allen für die Produkte oder Leistungen maßgeblichen Bedingungen in der entsprechenden Weise, nämlich auf der Grundlage der vom Verkäufer bereitgestellten Informationen auf der Produktseite oder durch Zugriff über die Produktseite, einverstanden erklärt und sie angegeben haben, insbesondere auch in Bezug auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Inspektion, Versand usw., sodass alle auf den Sites abgeschlossenen Transaktionen Alibaba Singapore als Marktplatz in die Lage versetzen, die Steuern korrekt zu berechnen und einzuziehen, soweit dies von den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben ist. Sofern zwischen Ihnen und dem Verkäufer nichts anderes vereinbart ist, sind Sie sind der eingetragene Importeur für Zoll- und Steuerzwecke. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wir Sie vor der Bestellung auf das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Steuern und Kosten aufmerksam machen, die sich einer angemessenen Berechnung im Voraus entziehen, aber möglicherweise von Ihnen zu zahlen sind (z. B. Einfuhrzölle, Steuern und Bearbeitungsgebühren für Produkte, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden). Sie können die vorgeschriebenen Informationen über den Verkäufer abrufen, indem Sie auf der Seite, auf der das Produkt vorgestellt wird, oder auf der Seite des Geschäfts auf den Namen des Geschäfts klicken.
3.2 Stornierung von Online-Transaktionen durch Sie. Eine Online-Transaktion können Sie nur unter den folgenden Umständen stornieren: (a) Sie nehmen Ihre Rechten gemäß der Richtlinie 2011/83/EU oder anderen maßgeblichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere einzelstaatliches Recht, wahr oder (b) wenn diese Stornierung gemäß einem maßgeblichen Käuferschutzprogramm zulässig ist oder wenn sie speziell von der Plattform für diese Art von Produkt oder Online-Transaktion gestattet wird.
3.3 Auf https://sale.aliexpress.com/__mobile/QnoLFBVfqY.htm finden Sie Hinweise zu Ihren wichtigsten gesetzlichen Rechten in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich, nämlich unter anderem (i) ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen, (ii) eine gesetzliche Konformitätsgewähr von mindestens zwei Jahren und (iii) das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer den Umständen angemessenen Nachfrist nach der ursprünglichen Lieferfrist liefert.
3.4 Transaktion nur zwischen Ihnen und einem Verkäufer. Jede Online-Transaktion geschieht nur zwischen Ihnen und einem Verkäufer und Alibaba Singapore gilt nicht als Vertragspartner einer solchen Transaktion und Alibaba Singapore ist nicht als Ihr Vertreter oder Vertreter des Verkäufers in diesen Online-Transaktionen anzusehen. Ungeachtet des Vorstehenden kann Alibaba Singapore als Anbieter von Transaktionsleistungen eine oder mehrere Formalitätsprüfung(en) einer Online-Transaktion durchführen. Wir sind nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder Ihre Fähigkeit oder die eines Verkäufers zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich (außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist). Wir und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten werden nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar gemacht werden, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.
3.5 Zahlungsmethoden. Beachten Sie bitte, dass die auf den Sites verfügbaren Zahlungsmethoden von Partnern von Alibaba Singapore, auch von Alipay, zur Verfügung gestellt werden können, und Sie erklären sich damit einverstanden, den für eine Online-Transaktion angegebenen Transaktionspreis unter Verwendung dieser Zahlungsmethoden zu zahlen. Werden bei den Online-Transaktionen Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com abgewickelt und unterliegt der Alipay-Leistungsvereinbarung. Alipay darf über diese Mittel nur wie mit Ihnen und dem Verkäufer gemäß diesem Vertrag und der Alipay-Leitungsvereinbarung verfügen.
Wenn die Online-Transaktion Zusatzdienste von Alibaba Singapore übernimmt, wird die Zahlung im Zusammenhang mit dieser Transaktion durch Alibaba Singapore abgewickelt und unterliegt der Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore. Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba Singapore erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba Singapore keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba Singapore handelt nicht als Treuhänder, Vermögensverwalter oder Verwahrer im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba Singapore bezahlt werden. Alibaba Singapore garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass Sie oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Sites abschließen wird.
Falls eine Streitigkeit im Zusammenhang mit der Zahlungsmethode oder ihrem Anbieter auftritt, wird sich Alibaba Singapore nach Kräften bemühen, Sie bei der Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der betreffenden Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Sollte die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren des Partners von Alibaba Singapore jedoch mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein, so werden diese Gebühren nicht von Alibaba Singapore getragen.
3.6 Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen (z. B. falls ein EU/EWR/UK-Käufer einen qualifizierten Import-Beauftragten beauftragen muss), dann ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.
4. Servicegebühren von Alibaba Singapore und Veranlagung zu Steuern
4.1 Servicegebühren. Alibaba Singapore berechnet eventuell Servicegebühren für Online-Transaktionen gemäß den Angaben auf den Sites. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba Singapore, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba Singapore zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba Singapore auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba Singapore noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar.
4.2 Gebühren Dritter nicht enthalten. Wenn Sie sich dazu entschließen, im Zusammenhang mit der Online-Transaktion eine Leistung oder ein Produkt von Dritten zu erwerben (z. B. einen Reparaturservice, eine Logistikleistung usw.), müssen Sie die mit dieser Leistung oder diesem Produkt verbundenen Gebühren und Entgelte (sowie ggf. die entsprechenden Steuern) gesondert bezahlen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie selbst verantwortlich.
4.3 Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba Singapore berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Anzusetzende Steuern (wie z. B. MwSt.) werden Ihnen im Voraus angezeigt und zusätzlich zu den Entgelten oder Gebühren in Rechnung gestellt. Sie verpflichten sich, alle diese Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Sie verpflichten sich außerdem, die Verantwortung für die Zahlung aller anwendbaren Steuern, die mit den Online-Transaktionen auf Alibaba Singapore verbunden sind, zu übernehmen (unter anderem insbesondere für alle anwendbaren Mehrwert- oder Umsatzsteuern) und verpflichten sich, Alibaba Singapore für die Nichtzahlung aller anwendbaren Steuern schadlos zu halten. Ist Alibaba Singapore nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba Singapore zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba Singapore hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba Singapore und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.
5. Verantwortlichkeiten des Mitglieds
5.1 Bereitstellung von Informationen und Unterstützung. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba Singapore erforderlich sind, damit das Produkt oder die Leistung, das/die Gegenstand der Online-Transaktion mit einem Verkäufer ist, korrekt geliefert bzw. erbracht werden kann (gegebenenfalls insbesondere auch für die Anpassung des Produkts an die Bedürfnisse des Kunden, die Abwicklung der Lieferung durch die Bereitstellung genauer Angaben zur Zahlungsmethode, Adressen, Kontaktdaten oder alternativer Liefer- und Abholoptionen). Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba Singapore nicht für aus dieser Nichterfüllung, Verzögerung oder Verfügung entstehende Verluste oder Schäden.
5.2 Gewährleistungen des Mitglieds. Sie garantieren Folgendes:
(a) Sie werden die Seiten, einschließlich des Feedback-Systems, nicht zur Verbreitung illegaler Inhalte nutzen. Ihre Nutzung der Seiten, einschließlich des Feedback-Systems, muss jederzeit im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen
(b) Sie werden die Transaktionsleistungen in redlicher Absicht und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
(c) alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch
(d) sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba Singapore, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Websites verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten).
(e) Sie werden die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion nutzen, die (1) die berechtigten Ansprüche oder geschützten Rechte von Alibaba Singapore oder Dritter, einschließlich Urheberrechten, Marken, Patenten oder anderen Rechten an geistigem Eigentum, verletzen könnte; (2) gegen die Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) oder (3) gegen diesen Vertrag oder die Vereinbarung über Zusatzleistungen von Alibaba Singapore verstoßen könnte.
5.3 Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach angemessener Auffassung von Alibaba Singapore nicht in redlicher Absicht handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, kann Alibaba Singapore jederzeit, außer soweit dies durch das anwendbare Recht verboten ist, die entsprechenden Online-Transaktion(en) stornieren, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Stornierung entstehen, unter Wahrung einer Frist von 15 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stornierung der betreffenden Online-Transaktion(en), es sei denn, eine kürzere Vorankündigungsfrist ist erforderlich, um maßgebliche rechtliche Vorschriften zu erfüllen oder eine unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsleistungen, der Verbraucher (einschließlich der Käufer in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich) oder von geschäftlichen Benutzern (einschließlich der Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken abzuwenden.
Außer soweit dies durch das anwendbare Recht geregelt ist, behält sich AliExpress.com außerdem das Recht vor, Einschränkungen zu verhängen oder Ihre Nutzung der Sites einzuschränken, unter anderem insbesondere: (i) Sperrung Ihrer Inhalte auf den Sites, (ii) Löschung Ihrer Inhalte auf den Sites, (iii) Einfrieren Ihrer Veröffentlichungsrechte auf den Sites, einschließlich des Bewertungssystems, (iv) Aussetzung Ihrer Berichterstattungsrechte, einschließlich der Kündigungsrechte gemäß Klausel 11, (v) eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder (vi) Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der Websites vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung zu sorgen, indem es Sie 15 Tage vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aussetzung oder Kündigung benachrichtigt, es sei denn, eine kürzere Kündigungsfrist ist erforderlich, um geltende Rechtsvorschriften einzuhalten oder eine unvorhergesehene und unmittelbare Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz der Online-Vermittlungsdienste, der Verbraucher (einschließlich der Käufer in der EU/im EWR/im Vereinigten Königreich) oder der geschäftlichen Nutzer (einschließlich der Verkäufer) vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Cybersicherheitsrisiken abzuwenden. In diesen Fällen und sofern keine Vorschriften des maßgeblichen Rechts entgegenstehen, behält sich Alibaba Singapore ferner vor, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba Singapore für einen von Alibaba Singapore vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Kontos bei Alibaba Singapore dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba Singapore vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden, ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen. Alibaba Singapore kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Websites veröffentlichen. In diesen Fällen wird AliExpress Sie über die Gründe und die Möglichkeiten der Abhilfe informieren.
Die Bewertung von Verstößen gegen diesen Vertrag kann sowohl automatisch als auch durch Menschen erfolgen. Unsere erste Stufe der Moderation wird automatisch von einem System durchgeführt, das Inhalte erkennt, die mit illegalen oder durch unsere Community-Richtlinien verbotenen Inhalten in Verbindung stehen. Diese erkannten Inhalte werden automatisch blockiert und von den Sites entfernt. AliExpress setzt auch Personal für die Moderation auf seinen Sites ein. Inhalte können von den entsprechenden Abteilungen von AliExpress.com, einschließlich der Plattform-Governance-, Risikokontroll- und/oder Kundendienstteams, manuell überprüft werden.
Bei der Bewertung werden verschiedene Umstände berücksichtigt, darunter (i) die Anzahl offensichtlich rechtswidriger Inhalte oder die Anzahl unbegründeter Hinweise oder Beschwerden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingereicht wurden, (ii) ihr relativer Anteil an der Gesamtzahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums bereitgestellten Informationen oder eingereichten Hinweise, (iii) die Schwere des Missbrauchs, einschließlich der Art des rechtswidrigen Inhalts und seiner Folgen, (iv) und ob die Absicht des Empfängers hinreichend offensichtlich ist.
Vor der endgültigen Entscheidung über die Ablehnung, Abweisung oder Stornierung der Online-Transaktion oder über die Auferlegung anderer Beschränkungen für Ihre Nutzung der Websites kann AliExpress.com zusätzliche Nachweise oder Informationen für jede Online-Transaktion anfordern, und Sie erklären sich damit einverstanden, AliExpress.com diese Nachweise und Informationen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
AliExpress.com kann Ihre Online-Transaktion(en) aussetzen oder stornieren, wenn AliExpress.com von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde eine Anordnung erhält, gegen einen oder mehrere bestimmte illegale Inhalte vorzugehen. In diesem Fall wird AliExpress.com Sie über den Umfang der Anordnung, die Gründe und die Rechtsmittel informieren, es sei denn, die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde verbietet dies.
5.3 Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Sie sind allein verantwortlich für die Zahlung von Steuern (etwa MwSt.), Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gekaufte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, außer wenn Alibaba Singapore verpflichtet ist, Steuern im Zusammenhang mit von Ihnen erzielten Umsätzen gemäß dem maßgeblichen Recht berechnet, einzieht oder abführt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass wir Sie vor der Bestellung auf das mögliche Vorhandensein zusätzlicher Steuern und Kosten aufmerksam machen, die sich einer angemessenen Berechnung im Voraus entziehen, aber möglicherweise von Ihnen zu zahlen sind (z. B. Einfuhrzölle, Steuern und Bearbeitungsgebühren für Produkte, die aus Drittländern in die EU eingeführt werden).
5.4 Feedback-System. Sie werden die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com nicht untergraben, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Websites unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte, indem Sie mit negativem Feedback oder niedrigen detaillierten Verkäuferbewertungen drohen, um etwas zu bekommen, das nicht Teil der ursprünglichen Angebote war, oder indem Sie unbegründetes negatives Feedback über ein anderes Mitglied auf der Site oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Websites oder Feedback missbrauchen, damit ein negativer Kommentar mit einer positiven Bewertung hinterlassen wird. Sie werden hiermit darauf hingewiesen, dass die AliExpress-Moderationsverfahren bei Verstößen und die Einschränkungen, die wir Ihnen bei der Nutzung der Sites auferlegen können, wie in Klausel 5.3 beschrieben, auch für das Feedback-System gelten.
AliExpress.com kann Ihr Feedback löschen, wenn es von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde aufgefordert wird, gegen einen oder mehrere bestimmte illegale Inhalte vorzugehen. In diesem Fall wird AliExpress Sie über den Umfang der Anordnung, die Gründe für die Anordnung und die Rechtsmittel informieren, es sei denn, die zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde verbietet dies.
5.5 Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Sie verpflichten sich, , Alibaba Singapore und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Organmitglieder, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten. Wenn Alibaba Singapore begründet feststellt, dass eine schadlosgehaltene Inanspruchnahme uns beeinträchtigen kann, können wir die ausschließliche Abwehr und die Steuerung von Belangen übernehmen, die sonst einer Entschädigung durch Sie unterliegen. In diesem Fall müssen Sie mit Alibaba Singapore bei der Geltendmachung aller verfügbarer Abwehrmaßnahmen mitwirken.
5.6 Erhebung und Nutzung von Daten für Transaktionsleistungen. Wenn Sie die Transaktionsleistungen von Alibaba Singapore beantragt und/oder in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba Singapore für die Erbringung der Transaktionsleistungen auf Ihre personenbezogenen Daten zugreift. Alibaba Singapore wird Ihre personenbezogenen Daten,, Kredit-Informationen, geschäftliche Informationen, persönliche Informationen (wie Antragstellername und Privatadresse) und Finanzinformationen (die „Gesammelte Informationen“) zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zu nutzen. Die Verarbeitung dieser Daten ist notwendig und die Grundlage dafür sind (i) die Durchführung und Überwachung der vertraglichen Beziehung zwischen uns und (ii) die Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen kann Alibaba Singapore die Gesammelten Informationen in der Weise nutzen, die in der Datenschutzerklärung und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die Transaktionsleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zugestimmt haben.
6. Empfehlungssystem
Wenn Sie unsere Seiten nutzen, können Sie Produkte nach Bestellung und Preis sortieren und zusätzliche Suchkriterien in den vorgeschlagenen Filtern auswählen; diese Funktion basiert nicht auf Ihrem Profil. Unsere Seiten enthalten ein Empfehlungssystem, das auf Ihrem Mitgliedsprofil (unter Verwendung von Daten wie Land, Alter, Stadt, Geschlecht, Hobbys, sofern diese Informationen in Ihrem Profil verfügbar sind) und Ihren Verhaltensdaten auf den Seiten (wie Suchverlauf, Browserverlauf oder Kaufdaten) basiert. Wenn Sie die Sites zum ersten Mal besuchen, werden Sie aufgefordert, AliExpress die Erlaubnis zu erteilen, Cookies für unser Empfehlungssystem zu verwenden. Wenn Sie dies ablehnen, wird AliExpress Ihre Verhaltensdaten nicht verwenden und Ihnen keine personalisierten Empfehlungen geben. Sie können diese Parameter ändern oder deaktivieren, indem Sie die "Datenschutzeinstellungen" im "Käufercenter" aufrufen.
7. Informationen zur Produktkonformität
Wenn AliExpress feststellt, dass Ihnen von einem Verkäufer ein rechtswidriges Produkt angeboten wurde, informiert AliExpress Sie darüber, dass das Produkt rechtswidrig ist, über die Identität des Verkäufers und über die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. AliExpress stellt diese Informationen nur zur Verfügung, wenn wir über Ihre Kontaktdaten für Produkte verfügen, die mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gekauft wurden, an dem wir von der Rechtswidrigkeit erfahren haben. Wenn AliExpress nicht über Ihre Kontaktdaten verfügt, werden die Informationen öffentlich zugänglich gemacht.
8. Werbung
AliExpress stellt Ihnen für den gesamten Zeitraum, in dem wir eine Werbung präsentieren und bis zu einem Jahr, nachdem die Werbung zum letzten Mal auf den Seiten präsentiert wurde, einen Bestand an Online-Werbung auf den hier verfügbaren Sites zur Verfügung.
9. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten
9.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Websites oder von Alibaba Singapore oder dessen verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln. Ihr Recht auf Wahrnehmung Ihrer Rechte gemäß maßgeblicher Gesetze und Verordnungen bleibt davon unberührt.
9.2 Vertrauliche Informationen. Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Websites oder von Alibaba Singapore oder dessen verbundenen Unternehmen bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern diese Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.
9.3 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre. Sie müssen die Datenschutzerklärung der Sites. Diese regeln den Schutz und die Nutzung von im Besitz von Alibaba Singapore und seinen verbundenen Unternehmen befindlichen persönlichen Daten der EU/EWR/UK-Käufer und Verkäufer und erläutern, wie ihre persönlichen Daten in Verbindung mit den Transaktionsleistungen und Online-Transaktionen von Alibaba Singapore verarbeitet werden können. Unsere Datenschutzerklärung können Sie auf AliExpress.com Privacy Policy abrufen.
9.4 Datenschutz und Schutz der Privatsphäre von Verkäufern. EU/EWR/UK-Käufer werden informiert, dass die Verkäufer in Bezug auf den Schutz der vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten der EU/EWR/UK-Käufer oder anderer Personen ihre eigenen Verantwortlichkeiten zur Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre haben. Wir verlangen zwar, dass sich die Verkäufer vertraglich verpflichten,, gegenüber Alibaba Singapore zu gewährleisten, dass sie im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre vollständig einhalten und einhalten werden, darunter u. a. das Führen eigener Verzeichnisse dieser personenbezogenen Daten, unabhängig von der Plattform (soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist), die Einhaltung von Gesetzen zum Direktmarketing und die Beantwortung von Anfragen von Personen, die ihre gesetzmäßigen Rechte geltend machen. Alibaba Singapore und seine verbundenen Unternehmen sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar, dass der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre erfüllt. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Haftung und die Verpflichtungen von Alibaba Singapore und dessen verbundene Unternehmen gemäß den geltenden Gesetzen zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit diesen personenbezogenen Daten völlig unabhängig und getrennt sind von den gesetzmäßigen Haftungen und Verpflichtungen der Verkäufer.
10. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung
10.1 Keine Garantie. Sie stimmen ausdrücklich zu, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Im weitesten, gesetzlich zulässigen Umfang werden die Transaktionsleistungen „wie besehen“, „wie verfügbar“ und „mit allen möglichen Mängeln“ erbracht und Alibaba Singapore gibt keine Gewähr ab, dass die Transaktionsleistungen störungsfrei, pünktlich oder fehlerlos sein werden.
Alibaba Singapore gibt keine Gewähr hinsichtlich der Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit von Informationen ab, die von einem Mitglied der Sites gemäß Vorschriften für den elektronischen Handel bereitgestellt werden.
10.2 Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung. IM WEITESTEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA SINGAPORE, EINSCHLIESSLICH SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN, RUFSCHÄDIGUNG (Z. B. BELEIDIGENDE ODER VERLEUMDERISCHE AUSSAGEN), DATENVERLUSTE (Z. B. AUSFALLZEITEN ODER VERLUST, NUTZUNG ODER ÄNDERUNG IHRER INFORMATIONEN ODER INHALTE) ODER INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZ MIT STRAFCHARAKTER.
ALIBABA SINGAPORE UND SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN HAFTEN IHNEN GEGENÜBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG NICHT FÜR BETRÄGE, DIE (A) DIE GESAMTEN GEGEBENENFALLS VON IHNEN AN ALIBABA SINGAPORE GEZAHLTEN ODER ZU ZAHLENDEN GEBÜHREN FÜR DIE LEISTUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES VERTRAGES ODER (B) US $ 1000 ÜBERSTEIGEN.
Einige dieser Einschränkungen oder Ausschlüsse haben möglicherweise keine Gültigkeit für Sie, wenn Ihr Bundesstaat, Ihre Provinz oder Ihr Land die Einschränkung oder den Ausschluss einer Haftung für zufällige Schäden oder Folgeschäden nicht zulässt, sodass die vorstehenden Ausschlüsse oder Einschränkungen nicht für Sie gelten. Sie können ferner andere Rechte nach Ihrem lokalen Recht in Ihrem Bundesstaat, Ihrer Provinz oder in Ihrem Land haben, die in den verschiedenen Bundesstaaten voneinander abweichen.
Mit keiner Bestimmung in diesem Vertrag sollen diese Rechte beeinträchtigt werden, wenn sie für Sie Gültigkeit haben.
10.3 Höhere Gewalt. Unter keinen Umständen können Alibaba Singapore, unsere verbundenen Unternehmen und/oder Vertreter für Verzögerungen oder Ausfälle oder Unterbrechungen der Transaktionsleistungen haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt auf Naturereignisse, Kräfte oder Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen, und im weitesten durch Gesetze und Verordnungen zulässigen Umfang insbesondere nicht für Internetausfälle, Computer-, Telekommunikations- oder andere Geräteausfälle, Stromausfälle, Streiks, Arbeitskämpfe, Unruhen, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeits- oder Materialmangel, Brände, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, behördliche Maßnahmen, Anordnungen in- oder ausländischer Gerichte oder Beschlussstellen oder Nichterfüllung durch Dritte oder jegliche Aussetzung oder Unterbrechung des Verkehrs oder des Geschäftsbetriebs (insbesondere durch Verzögerungen oder Unterbrechungen der Wiederaufnahme der Arbeit oder des Betriebs, die von einer staatlichen angeordnet werden) im Falle einer nationalen oder regionalen Ausbreitung von Epidemien oder Pandemien.
11. Mitteilungen
11.1 Hinweise auf rechtswidrige Inhalte
11.1.1. Meldeverfahren. Sie können bestimmte Informationen, die Sie für rechtswidrige Inhalte halten, melden, indem Sie auf der Seite mit den Produktangeboten auf „Artikel melden“ klicken oder indem Sie sich über das „Help Center“ an unseren Kundendienst wenden. Ihre Meldung sollte Folgendes enthalten:
(a) eine ausreichend begründete Erklärung, warum Sie glauben, dass es sich bei den betreffenden Informationen um illegale Inhalte handelt;
(b) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen (z. B. die genaue URL und ggf. zusätzliche Informationen, die es ermöglichen, den rechtswidrigen Inhalt zu identifizieren)
(c) Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die mutmaßlich eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU (sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie) betreffen;
(d) eine Erklärung, in der Sie bestätigen, dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen davon ausgehen, dass die darin enthaltenen Informationen und Anschuldigungen richtig und vollständig sind.
11.1.2. Maßnahmen aufgrund von Meldungen. Wenn Ihre Mitteilung elektronische Kontaktinformationen enthält, wird AliExpress Ihnen eine Empfangsbestätigung zusenden. Nach Prüfung Ihrer Mitteilung teilt AliExpress Ihnen seine Entscheidung in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Mitteilung bezieht, mit und informiert Sie über die Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen.
11.1.3. System zur Bearbeitung von Beschwerden. Wenn Sie eine Mitteilung eingereicht haben, können Sie innerhalb von 6 Monaten, nachdem Sie über die Entscheidung von AliExpress in Bezug auf diese Mitteilung informiert wurden, eine Beschwerde einreichen. Sie können Ihre Beschwerde kostenlos einreichen, indem Sie das im Message Center verfügbare Formular verwenden. AliExpress wird Sie über seine begründete Entscheidung in Bezug auf die Informationen, die Gegenstand der Beschwerde sind, sowie über die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung oder anderer Rechtsbehelfe informieren. SIE WERDEN DARAUF HINGEWIESEN, DASS ALIEXPRESS DIE BEARBEITUNG IHRER BEMÄNGELUNGEN ODER BESCHWERDEN AUSSETZEN KANN, WENN SIE HÄUFIG BEMÄNGELUNGEN ODER BESCHWERDEN EINREICHEN, DIE OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDET SIND, NACHDEM SIE ZUVOR DURCH EIN POP-UP-FENSTER DARAUF HINGEWIESEN WURDEN.
11.1.4. Zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegung. Wenn Sie eine Mitteilung oder Beschwerde eingereicht haben, können Sie eine zertifizierte außergerichtliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Entscheidungen von AliExpress im Anschluss an eine Mitteilung oder Beschwerde wählen. In diesem Fall werden Sie und AliExpress nach Treu und Glauben mit der gewählten zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zusammenarbeiten, um die Streitigkeit beizulegen.
11.2. Rechtliche Mitteilungen
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Websites angegeben ist. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellen Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung 36 Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Rechtliche Anzeigen an Alibaba Singapore sind durch Zustellung der Anzeigen an die in Klausel 1.2 weiter oben angegebene Adresse oder durch persönliche Übergabe, per Kurierdienst oder eingeschriebenem Brief an 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, zu Händen der Rechtsabteilung zu richten.
12. Kontakt
Sie können uns für jede Anfrage per Online-Chat kontaktieren, indem Sie unser „Help Center“ im Bereich „Hilfe“ nutzen. Sie können auf die Nachrichtenfunktion klicken, um Zugang zum Online-Chat zu erhalten.
13. Maßgebliches Recht und Streitbeilegung
Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche zwischen Ihnen und Alibaba Singapur oder solche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihrer Auslegung, Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit ergeben, oder alle Streitigkeiten in Bezug auf außervertragliche Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben (zusammenfassend als „Streitigkeiten“ bezeichnet), unterliegen in jeder Hinsicht den Gesetzen der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China („Hongkong“) und werden entsprechend ausgelegt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen. Durch diese Rechtswahl wird Ihnen der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts der EU/des Vereinigten Königreichs und des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht entzogen, was bedeutet, dass Ihnen alle einschlägigen Rechte und deren Ausübung nach dem Recht der EU/des Vereinigten Königreichs und dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zustehen.
13.2 Streitbeilegung
Dieser Abschnitt berührt nicht die Rechte, die Sie als Verbraucher in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum oder im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 L351/1) oder den maßgeblichen britischen Vorschriften haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in dem Land der EU, des EWR oder des Vereinigten Königreichs, in dem Sie leben, im Allgemeinen vor den Gerichten Ihres Wohnsitzes geltend machen können.
13.2.1. Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Verkäufer
13.2.1.1. Güteverhandlungen Im Falle einer Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Verkäufer wird zunächst versucht, die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Verkäufer innerhalb der vorgeschriebenen Frist über unser „Customer Service Dispute Resolution System (entweder auf der Bestellseite im „Buyer Center“ oder über das „Customer Service“-Portal unter https://sale.aliexpress.com/i18n_help_center.htm) (das „Plattform-Schlichtungssystem“) innerhalb der vorgeschriebenen Fristen und gemäß den für das Plattform-Schlichtungssystem festgelegten Regeln und Vorschriften beizulegen, die durch Bezugnahme vollständig in diesen Vertrag aufgenommen werden und Bestandteil dieses Vertrags bilden, als ob sie im Einzelnen aufgeführt wären.
13.2.1.2. Vorlage der Streitigkeit bei Alibaba Singapur. Wenn die Streitigkeit nicht über unser Plattform-DR-System gelöst werden kann, können Sie die Streitigkeit an uns weiterleiten, und wir sind dann berechtigt, eine Entscheidung über die Streitigkeit zu treffen oder diese Befugnis an eine andere Partei zur Entscheidung zu delegieren oder zu übertragen. Nach Erhalt einer Streitigkeit haben wir das Recht, uns auf unsere Aufzeichnungen zu stützen und sowohl von Ihnen als auch vom Verkäufer die Vorlage von Dokumenten zu verlangen. Es liegt in unserem Ermessen, jedes unterstützende Dokument nach billigem Ermessen abzulehnen oder zu akzeptieren. Alibaba Singapur ist keine gerichtliche oder schiedsrichterliche Institution und wird Entscheidungen nur als gewöhnliche, nicht professionelle Person treffen. Darüber hinaus garantieren wir nicht, dass die von den Streitparteien vorgelegten Beweismittel wahr, vollständig oder genau sind. Zur Klarstellung: Alibaba Singapur und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für Material, das falsch oder irreführend ist, und Alibaba Singapur (und unsere Vertreter, verbundenen Unternehmen, Direktoren, leitenden Angestellten und Mitarbeiter) werden von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Kosten, Ausgaben und Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf tatsächliche, besondere, beiläufig entstandene oder Folgeschäden) freigestellt und schadlos gehalten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsstreit ergeben.
13.2.1.3. Vorlage der Streitigkeit einem Schiedsgericht.
Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind, müssen Sie sich an das Hong Kong International Arbitration Centre („HKIAC“) wenden und Alibaba Singapur innerhalb von 20 Kalendertagen nach Erhalt unserer Entscheidung über diesen Antrag informieren, sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorsieht. Eine solche Entscheidung nimmt Ihnen nicht den Schutz, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen der Gesetze der EU und des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, was bedeutet, dass Sie zu allen relevanten Rechten und deren Ausübung gemäß den Gesetzen der EU und des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts berechtigt sind, einschließlich des Rechts, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für eine unverbindliche Streitbeilegung anzurufen. Wenn Sie nicht innerhalb von 20 Kalendertagen ein Schiedsverfahren beantragen, wird davon ausgegangen, dass Sie unsere Entscheidung als endgültig und für Sie bindend anerkennen. Wenn unsere Entscheidung endgültig ist, können wir im Falle einer Online-Transaktion, die die Alipay-Dienste nutzt, Alipay anweisen, über die von Alipay gehaltenen Gelder gemäß dieser Entscheidung zu verfügen, und im Falle einer Online-Transaktion, die die Alibaba Singapore Supplemental Services nutzt, können wir über die von uns gehaltenen Gelder gemäß dieser Entscheidung verfügen. Darüber hinaus wird in diesem Fall davon ausgegangen, dass Sie und der Verkäufer auf jegliche Ansprüche gegen Alibaba Singapur, Alipay und unsere verbundenen Unternehmen und Vertreter verzichten. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie Ihre Rechte als Verbraucher in der Europäischen Union/im Europäischen Wirtschaftsraum/im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 18 der Brüssel-I-Bis-Verordnung (ABl. EU 2012 L351/1) oder den anwendbaren britischen Vorschriften ausüben und Ihre gesetzlichen Rechte in dem EU/EWR/VK-Land, in dem Sie leben, in der Regel vor den Gerichten an Ihrem Wohnsitz, geltend machen. Die Europäische Kommission unterhält auch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung, die Sie hier finden: [http://ec.europa.eu/odr](http://ec.europa.eu/odr).
13.2.2 Streitigkeiten zwischen Ihnen und Alibaba Singapur
Im Falle von Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, einschließlich Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche zwischen Ihnen und Alibaba Singapur, oder solche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder ihrer Auslegung, Verletzung, Beendigung oder Gültigkeit ergeben, oder Streitigkeiten in Bezug auf außervertragliche Verpflichtungen, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, werden, sofern sie nicht durch gütliche Verhandlungen zwischen Ihnen und uns beigelegt werden können, an das HKIAC zur endgültigen Entscheidung durch ein Schiedsverfahren verwiesen, vorbehaltlich anders lautender gesetzlicher Bestimmungen und unbeschadet etwaiger Rechte, die Ihnen als Verbraucher in der Europäischen Union/im Europäischen Wirtschaftsraum/im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 18 der Verordnung Brüssel I bis (Abl. EU 2012 l351/1) oder nach dem anwendbaren Recht des Vereinigten Königreichs haben, was bedeutet, dass Sie Ihre gesetzlichen Rechte in der Regel vor den Gerichten des EU/EWR/VK-Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, geltend machen können. Zur Klarstellung: Diese Schiedsklausel unterliegt dem Recht von Hongkong.
Sie haben auch das Recht, Streitigkeiten durch zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen gemäß Klausel 11.2.3. beizulegen, wenn Sie eine Meldung gemacht oder eine Beschwerde eingereicht haben.
13.2.3 HKIAC-Schiedsverfahren
Wird eine Streitigkeit dem HKIAC zur Schlichtung vorgelegt, so wird das Schiedsverfahren gemäß der HKIAC-Schiedsordnung in der zum Zeitpunkt des Antrags auf Schlichtung geltenden Fassung durchgeführt. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren in englischer Sprache und in Hongkong durchgeführt. Das Schiedsverfahren kann nach Wahl der das Schiedsverfahren einleitenden Partei telefonisch, online über Videotelefonie-Software und/oder ausschließlich auf der Grundlage von Schriftsätzen durchgeführt werden. Der Schiedsspruch des HKIAC-Schiedsgerichts ist endgültig und für alle betroffenen Parteien bindend, und die Kosten des Schiedsverfahrens sind von der unterlegenen Partei zu tragen, sofern im Schiedsspruch nichts anderes bestimmt ist. Jede an der Streitigkeit beteiligte Partei kann bei einem zuständigen Gericht die Vollstreckung des Schiedsspruchs beantragen.
13.2.4. Haftungsfreistellung
Sollten Sie entgegen dieser Klausel ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba Singapore oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, auch Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba Singapore, die gemäß dieser Klausel für Sie bindend wurde, angefochten wird, , haben Sie Alibaba Singapore und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.
13.2.5. Verjährungsfrist
In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen, sofern maßgebliches Recht nichts anderes vorschreibt.
13.2.6. Unterlassungsanspruch
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht (z. B. auch die Gerichte an Ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort) einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.
14.1 Abtrennbarkeit. Für den Fall, dass ein Gericht, das für diesen Vertrag zuständig ist, die Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils des Vertrages feststellt, vereinbaren Sie und wir, dass das Gericht die Bedingungen so ändern soll, dass dieser Teil unter Berücksichtigung der Absicht des Gerichts durchsetzbar wird. Für den Fall, dass das Gericht dazu nicht in der Lage ist, vereinbaren Sie und wir, das Gericht zu ersuchen, den nicht durchsetzbaren Teil zu streichen und den Rest dieses Vertrags dennoch durchzusetzen.
14.2 Kein Rechtsverzicht. Wenn wir nicht gegen eine Verletzung dieses Vertrags vorgehen, bedeutet das nicht, dass wir auf unser Recht, diesen Vertrag durchzusetzen, verzichtet haben.
14.3 Abtretung. Alibaba Singapore hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba Singapore kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba Singapore gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten, sofern Ihre Rechte gemäß dieser Vereinbarung nicht geschmälert werden. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen Fassung und der Fassung in einer anderen Sprache dieses Dokuments ist die englische Fassung maßgebend.