AliExpress.com Nutzungsbedingungen

Teil A: Neue Version - aktualisiert am 27. Juli 2024, gültig ab 27. August 2024

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG!

Willkommen bei www.aliexpress.com! Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf die Webseiten, mobilen Seiten, mobilen Anwendungen und anderen Portale, die AliExpress.com (wie nachstehend definiert) zum jeweiligen Zeitpunkt betreibt, sowie deren Nutzung durch Sie, nämlich die E-Commerce-Plattform von AliExpress, u.a. die für das Internet und mobile Endgeräte optimierten Versionen der Websites, die Internetadressen (URLs) www.aliexpress.com, www.aliexpress.ru und www.tmall.ru (die „AliExpress-Webseiten“) sowie die Apps der E-Commerce-Plattformen von AliExpress. Das vorliegende Dokument ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer der Webseiten (nachstehend „Sie/Ihnen“, „Ihr“ oder „Nutzer“ genannt) und dem Unternehmen Alibaba.com (nachstehend „wir/uns“ „unser“ oder „AliExpress.com“ genannt) im Einklang mit Ziffer 2.1 weiter unten.

1. Anwendung und Annahme der Bedingungen

1.1 Ihr Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Websites und Leistungen, Software und Produkte von AliExpress.com über die Seiten, zu denen die in Klausel 7.1. beschriebenen Plattformen zählen (nachstehend zusammen die „Leistungen“ genannt) unterliegen den im vorliegenden Dokument enthaltenen Bedingungen sowie der Datenschutzerklärung von AliExpress.com (die in Klausel 3.3. weiter unten definiert ist) und den Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste von AliExpress.com und sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten, die AliExpress.com jeweils veröffentlicht. Dieses Dokument und die betreffenden sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten werden zusammen nachstehend „Bedingungen“ genannt. Mit dem Zugriff auf die und der Nutzung der Webseiten und/oder Leistungen verpflichten Sie sich zur rechtsverbindlichen Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Bitte nutzen Sie die Leistungen bzw. die Webseiten nicht und greifen Sie nicht darauf zu, wenn Sie nicht alle Bedingungen annehmen.

1.2 Sie dürfen die Leistungen und die Webseiten nicht nutzen bzw. nicht darauf zugreifen und die Bedingungen nicht akzeptieren, wenn Sie (a) rechtlich nicht in einem Alter sind, in dem Sie rechtsverbindliche Vereinbarungen mit AliExpress.com abschließen können, oder (b) wenn Sie gemäß dem Recht von Hong Kong oder anderen Ländern und Regionen, einschließlich des Landes oder der Region, in dem/der Sie ansässig sind, die Leistungen und die Seiten nicht nutzen dürfen bzw. nicht darauf zugreifen dürfen.

1.3 AliExpress.com kann die Bedingungen durch die Veröffentlichung der jeweils geänderten und neu formulierten Bedingungen auf den Webseiten jederzeit ändern. Durch die Fortsetzung Ihres Zugriffs auf die oder Ihre Nutzung der Leistungen oder der Webseiten stimmen Sie zu, dass die geänderten und neu formulierten Bedingungen für Sie gelten.

1.4 Wenn AliExpress.com eine Übersetzung der englischen Version der Bedingungen veröffentlicht bzw. bereitstellt, stimmen Sie zu, dass die übersetzte Version eine unverbindliche Leistung darstellt und dass Ihr Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Leistungen bzw. der Webseiten der englischen Version unterliegen.

1.5 Für bestimmte Leistungen (oder Leistungsmerkmale) müssen Sie eventuell online oder offline separate Vereinbarungen mit AliExpress.com oder unserem verbundenen Unternehmen abschließen (jeweils eine „Zusatzvereinbarung“).Falls ein Widerspruch oder eine Unstimmigkeit zwischen den Bedingungen und einer Zusatzvereinbarung besteht, ist die Zusatzvereinbarung nur in Bezug auf die betreffende Leistung (oder das Leistungsmerkmal) vor den Bedingungen maßgebend.

1.6 Die Bedingungen können nur in Schriftform durch eine dazu befugte Führungskraft von AliExpress.com modifiziert werden.

2. Erbringung der Leistungen

2.1 Als Nutzer der Webseiten von Festland-China schließen Sie den Vertrag mit Hangzhou Alibaba Advertising Co., Ltd.

Als Nutzer wer Käufer oder Besucher ist der Webseiten mit Wohnsitz in den USA schließen Sie den Vertrag mit AliExpress E-Commerce One Pte. Ltd. Als Nutzer wer Verkäufer ist der Webseiten mit Wohnsitz in den USA schließen Sie den Vertrag mit AliExpress International (United States) Corporation.

Als Nutzer der Webseiten, die an einem Ort sind, der außerhalb von Festland-China, USA oder den„Relevanten Rechtsgebiete“ (wie unten definiert) liegt, schließen Sie den Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (einem in Singapur unter der Registernummer 200720572D eingetragenen Unternehmen). Da ein Teil der Leistungen von verbundenen Unternehmen von AliExpress.com unterstützt und erbracht wird, kann AliExpress.com einige Leistungen an seine verbundenen Unternehmen übertragen.

Wenn Sie ein Nutzer und in einem der „Relevanten Rechtsgebiete“ ansässig sind oder von diesem Rechtsgebiet aus auf die Webseiten von AliExpress zugreifen (und damit ein „AliExpress-Nutzer in Relevantem Rechtsgebiet“ sind), ist Ihr Vertragspartner AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. 1 (ein in Singapur unter der Registernummer 201917627W eingetragenes Unternehmen), unbeschadet der in dieser Klausel 2.1 vorstehend genannten Bestimmungen. Der Begriff „Relevante Rechtsgebiete“ erstreckt sich auf die Russische Föderation, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan.

2.2 Sie müssen sich als Mitglied der Webseiten registrieren, um auf einige Leistungen zugreifen und sie nutzen zu können. Des Weiteren behält sich AliExpress.com das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung den Zugriff bzw. die Nutzung bestimmter Leistungen (oder bestimmter Leistungsmerkmale im Rahmen der Leistungen) auf zahlende Nutzer zu beschränken oder anderen Einschränkungen zu unterlegen, die AliExpress.com nach eigenem Ermessen festsetzen kann.

2.3 Leistungen (und Leistungsmerkmale im Rahmen der Leistungen) können in verschiedenen Regionen und Ländern unterschiedlich sein. Die Verfügbarkeit einer bestimmten Leistung bzw. eines Merkmals oder einer Funktion der Leistung bzw. der gleichen Art oder des gleichen Ausmaßes der Leistung oder der Eigenschaften und Funktionen derselben wird den Nutzern nicht garantiert oder zugesichert. AliExpress.com kann nach eigenem Ermessen den Zugriff auf die Leistungen (bzw. auf Leistungsmerkmale im Rahmen der Leistungen) im Hinblick auf verschiedene Nutzer begrenzen, verweigern oder schaffen.

2.4 AliExpress.com kann ohne vorherige Ankündigung Leistungen (bzw. Leistungsmerkmale im Rahmen der Leistungen) einführen, ändern, hochstufen, Bedingungen dafür einführen, aussetzen oder einstellen, wobei jedoch gilt, dass bei kostenpflichtigen Leistungen diese Änderungen die zahlenden Nutzer nicht erheblich in der Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme der Leistungen beeinträchtigen dürfen, mit Ausnahme von AliExpress-Nutzern in Relevanten Rechtsgebieten. Für AliExpress-Nutzer in Relevanten Rechtsgebieten kann AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. ohne vorherige Ankündigung Leistungen (bzw. Leistungsmerkmale im Rahmen der Leistungen) einführen, ändern, hochstufen, Bedingungen dafür einführen, aussetzen oder einstellen, wobei jedoch gilt, dass bei kostenpflichtigen Leistungen diese Änderungen die zahlenden Nutzer nicht erheblich in der Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme der Leistungen beeinträchtigen dürfen.

2.5 Einige Leistungen (oder ein Teil davon) können von den verbundenen Unternehmen von AliExpress.com im Auftrag von AliExpress.com erbracht werden.

2.6 Die durch AliExpress.com im Rahmen dieser Bedingungen erbrachten Promotion Services umfassen: (a) Top Ranking und Sponsoring Listing; (b) Leistungen, die direkt oder indirekt das Geschäft des Nutzers, die Marke, das Produkt, den Shop, das Logo, das Warenzeichen, die Dienstleistungsmarke, die Nutzerinhalte (gemäß Definition in Klausel 3.7 der Bedingungen) und/oder die Bearbeitungen unter Nutzung der Nutzerinhalte in Software, Apps, Tools, Browser-Erweiterungen und/oder Plattformen, die durch AliExpress.com betrieben und/oder gesteuert werden (die „AliExpress-Channels“) und/oder in Software, Apps, Channels, Plattformen, Websites und/oder Medien anderer Formen, die durch Dritte betrieben und/oder gesteuert werden („Drittpartei-Channels“) fördern, unterstützen oder ihnen nützlich sind; und (c) andere Leistungen, die von AliExpress.com zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

AliExpress.com ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu bestimmen, ob die Promotion Services oder deren Teile Ihnen zur Verfügung stehen.

3. Nutzer im Allgemeinen

3.1 Als Bedingung für Ihren Zugriff auf die Webseiten oder Leistungen und deren Nutzung verpflichten Sie sich, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften beim Zugriff auf die oder bei der Nutzung der Webseiten bzw. Leistungen einzuhalten.

3.2 Sie verpflichten sich, (a) die Leistungen und auf den Webseiten bzw. durch diese verfügbare Informationen, Texte, Bilder, Grafiken, Videoclips, Tonaufnahmen, Verzeichnisse, Dateien, Datenbanken, Produktlisten usw. („Site-Inhalte“) nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, herunterzuladen, anderswo zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu verteilen oder weiterzuverkaufen sowie (b) die Site-Inhalte nicht zur Führung eines Unternehmens, das mit AliExpress.com im Wettbewerb steht, zu kopieren zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu kompilieren oder anderweitig zu nutzen, oder die Site-Inhalte anderweitig gewerblich zu nutzen. Der systematische Abruf von Site-Inhalten von den Webseiten zur direkten oder indirekten Schaffung oder Kompilierung von Sammlungen, Kompilierungen, Datenbanken oder Verzeichnissen (ob durch Robots, Spiders, automatische Einrichtungen oder manuelle Verfahren) ohne schriftliche Einwilligung von AliExpress.com ist untersagt. Die Nutzung von Inhalten und Materialien auf den Webseiten für in den Bedingungen nicht ausdrücklich gestattete Zwecke ist untersagt.

Wenn Sie in der Forschung tätig sind und gemäß Artikel 40 Absatz 12 des EU-Gesetzes über digitale Dienste Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten erhalten möchten, um Forschungsarbeiten durchzuführen, die zur Aufdeckung, Identifizierung und zum Verständnis von systemischen Risiken in der EU beitragen, finden Sie unter diesem Linkweitere Informationen zur Antragstellung.

3.3 Sie müssen die folgenden Dokumente lesen, die den Schutz und die Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer im Besitz von AliExpress.com regeln:

a) Nutzer, die auf die Seiten der E-Commerce-Plattform von AliExpress zugreifen oder diese nutzen, die Datenschutzerklärung von AliExpress.com, die Datenschutzerklärung von „www.aliexpress.ru“ und „www.tmail.ru“ und die Datenschutzerklärung für chinesische Verkäufer (zusammen die „Datenschutzerklärung“).

3.4 AliExpress.com kann es erlauben, dass Nutzer auf von Dritten durch Hyperlinks (in Form eines Wortlinks bzw. in Form von Bannern, Kanälen oder anderweitig), API oder anderweitig über die Webseiten dieser Dritten angebotene Inhalte, Produkte und Leistungen zugreifen können. Wir empfehlen, die Bedingungen bzw. die Datenschutzerklärungen dieser Webseiten zu lesen, bevor Sie die Webseiten nutzen. Sie erkennen an, dass AliExpress.com keine Kontrolle über diese Webseiten Dritter besitzt, sie nicht überwacht und niemandem gegenüber verantwortlich oder haftbar für diese Webseiten oder ihre Inhalte, Produkte und Dienstleistungen ist, die auf diesen bzw. über diese Webseiten zur Verfügung gestellt werden.

3.5 Sie verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Integrität der Computersysteme oder Netzwerke von AliExpress.com bzw. von anderen Nutzern beschädigen oder sich unbefugten Zugriff auf diese Computersysteme oder Netzwerke zu verschaffen.

3.6 Sie verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von AliExpress.com untergraben, wie etwa durch Verwendung einer sekundären Mitgliedsnummer oder durch das Hinterlassen von positivem Feedback für sich selbst über Dritte oder von unbegründetem negativem Feedback für andere Nutzer.

3.7 Durch die Veröffentlichung oder Anzeige von Logos, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Marken, Beschreibungen oder Angaben in den Produktlisten und von Informationen, Inhalten und Materialien (diese Informationen, Inhalte oder Materialien werden zusammen als „Nutzerinhalte“ bezeichnet) auf den Webseiten oder die Bereitstellung von Nutzerinhalten für AliExpress.com oder seine verbundenen Unternehmen oder die jeweiligen Vertreter, erteilen Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, AliExpress.com und/oder seinen verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Vertretern eine unwiderrufliche, unbefristete, weltweit gültige, kostenlose und (über mehrere Stufen) unterlizenzierbare Lizenz zur Anzeige, Übermittlung, Verteilung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Duplizierung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Entfernen von Teilen von ihnen (unter anderem auch der in den Nutzerinhalten enthaltenen Wasserzeichen) und anderweitigen Nutzung sämtlicher Nutzerinhalte oder eines Teils davon in jeglichen, auch zurzeit noch nicht bekannten Formen, Medien und Technologien auf jede Weise und zu jedem Zweck auf den Webseiten, AliExpress-Channels und/oder Drittpartei-Channels zu jedem Zweck, der für AliExpress.com, den Betrieb der Webseiten, der Erbringung von Leistungen und der Promotion-Leistungen bzw. dem Unternehmen des Nutzers nützlich ist. Sie bestätigen und garantieren AliExpress.com, dass Sie alle Rechte, Befugnisse und Vollmachten haben, die zur Erteilung der vorstehenden Lizenz erforderlich sind, und dass die Nutzerinhalte und die Nutzung dieser Nutzerinhalte (einschließlich Bearbeitungen davon) durch AliExpress.com und/oder ihre verbundenen Unternehmen gemäß dieser Lizenz frei von Verstößen gegen oder Verletzungen von Rechten Dritter (im Sinne der Definition in Klausel 5.4) sind. Sie verzichten im weitesten rechtlich zulässigen Rahmen auf Ihr Recht, Ihre Rechte an geistigem Eigentum an den Nutzerinhalten gegenüber AliExpress.com und/oder ihren verbundenen Unternehmen, Abtretungsempfängern oder Unterlizenznehmern im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Nutzerinhalte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen geltend zu machen. Informationen, die durch Datenschutzgesetze geschützt sind, werden nur in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen verwendet und gespeichert.

4. Mitgliedskonten

4.1 Um auf die Webseiten zugreifen bzw. einige Leistungen nutzen zu können, muss der Nutzer auf den Webseiten registriert sein (ein registrierter Nutzer wird nachstehend auch als „Mitglied“ bezeichnet). Außer mit Genehmigung von AliExpress.com darf ein Nutzer sich nur einmal als Mitglied der Webseiten registrieren. AliExpress.com kann das Mitgliedskonto eines Nutzers stornieren bzw. schließen, wenn AliExpress.com Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer gleichzeitig mindestens zwei Mitgliedskonten registriert hat oder kontrolliert. Des Weiteren kann AliExpress.com den Antrag eines Nutzers auf Registrierung aus jeglichem Grund ablehnen.

4.2 Nach der Registrierung auf den Webseiten weist AliExpress.com jedem registrierten Nutzer ein Konto und eine Mitglieds-ID sowie ein Passwort zu (letzteres wählt der registrierte Nutzer bei seiner Registrierung selbst aus). Ein Konto kann ein internetbasiertes E-Mail-Konto mit begrenztem Speicherplatz umfassen, damit das Mitglied E-Mails senden und empfangen kann.

4.3 Die Mitglieds-ID und das Passwort identifizieren jedes Konto eindeutig. Jedes Mitglied haftet allein für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Mitglieds-ID und seines Passwortes und für die Nutzung seines Kontos und über sein Konto abgewickelte Aktivitäten (unabhängig davon, ob diese Nutzung oder diese Aktivitäten genehmigt wurden oder nicht). Dem Mitglied ist es untersagt, sein Mitgliedskonto, seine Mitglieds-ID oder sein Passwort durch eine Person, ggf. auch andere Personen seines eigenen Unternehmens, mitbenutzen zu lassen, sie an diese Person abzutreten oder ihr eine Genehmigung zur Nutzung zu erteilen. Das Mitglied verpflichtet sich, AliExpress.com unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm eine unbefugte Nutzung seines Passwortes oder Kontos oder ein sonstiger Verstoß gegen die Sicherheit seines Kontos bekannt wird.

4.4 Das Mitglied stimmt zu, dass alle Nutzungen der Seiten und Leistungen und alle Aktivitäten, die auf seinem Konto stattfinden (darunter unter anderem die Veröffentlichung von Unternehmens- oder Produktinformationen, das Klicken zur Annahme von Zusatzvereinbarungen oder -vorschriften, das Abonnement von Leistungen bzw. die Zahlung für diese, das Senden von E-Mails über das E-Mail-Konto oder das Senden von SMS), als vom Mitglied erlaubt gelten.

4.5 Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass die Mitnutzung seines Kontos durch andere Personen oder die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung seines Kontos für mehrere Nutzer außerhalb seines eigenen Unternehmens (zusammen „Mehrfachnutzung“) AliExpress.com oder anderen Nutzern der Webseiten irreparablen Schaden zufügen kann. DAS MITGLIED HÄLT ALIEXPRESS.COM, DESSEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN, ORGANMITGLIEDER, MITARBEITER, BEAUFTRAGTE UND VERTRETER IN BEZUG AUF VERLUSTE UND SCHADENERSATZANSPRÜCHE (DARUNTER UNTER ANDEREM WEGEN ENTGANGENEN GEWINNS) SCHADLOS, DIE AUFGRUND DER MEHRFACHNUTZUNG SEINES KONTOS ENTSTANDEN SIND. DAS MITGLIED STIMMT FERNER ZU, DASS ALIEXPRESS.COM NICHT FÜR VERLUSTE UND SCHADENERSATZANSPRÜCHE HAFTET, DIE SICH IM FALLE DER MEHRFACHNUTZUNG DES KONTOS DES MITGLIEDS BZW. DER NICHTEINHALTUNG DER KONTO-SICHERHEITSBESTIMMUNGEN SEITENS DES MITGLIEDS ERGEBEN, UND DASS ALIEXPRESS.COM DAS RECHT HAT, DAS KONTO DES MITGLIEDS SCHADENERSATZFREI AUSZUSETZEN ODER ZU SCHLIEßEN, FALLS EINER DER VORSTEHEND GENANNTEN UMSTÄNDE EINTRITT.

5. Verantwortlichkeiten des Mitglieds

5.1 Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass es (a) vollständig befugt und berechtigt ist, die Bedingungen anzunehmen, die Lizenz und Vollmacht zu erteilen und die vertraglichen Verpflichtungen aus diesen Bedingungen zu erfüllen; (b) dass es die Webseiten und Leistungen nur zu Geschäftszwecken nutzen und nur zu Geschäftszwecken darauf zugreifen wird; und (c) bei Mitgliedern, die Unternehmen sind, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene Anschrift der Sitz seines Unternehmens ist. Im Sinne dieser Bestimmung gilt eine Niederlassung oder ein Verbindungsbüro nicht als eigenes Unternehmen und Ihr Hauptsitz gilt als Ort Ihres Firmensitzes.

5.2 Das Mitglied ist verpflichtet, als Teil des Registrierungsverfahrens auf den Webseiten oder seines Zugriffs auf die Leistungen und das Mitgliedskonto bzw. deren Nutzung Informationen bzw. Materialien über sein Unternehmen, seine Geschäftstätigkeit und seine Produkte/Leistungen beizubringen. Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass (a) die während des Registrierungsverfahrens oder danach über die Fortsetzung der Nutzung der Webseiten oder der Leistungen vorgelegten Informationen und Materialien wahr, sachlich richtig, aktuell und vollständig sind und dass (b) es sämtliche Informationen und Materialien pflegt bzw. unverzüglich ändert, damit sie wahr, sachlich richtig, aktuell und vollständig bleiben.

5.3 MIT DEM BEGINN DER MITGLIEDSCHAFT STIMMEN SIE DER AUFNAHME IHRER KONTAKTINFORMATIONEN IN UNSERE DATENBANK ZU UND ERMÄCHTIGEN ALIEXPRESS.COM SOWIE DESSEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN ZUR WEITERGABE DER KONTAKTINFORMATIONEN AN ANDERE NUTZER, WENN ES FÜR DIE ERBRINGUNG DER LEISTUNGEN ERFORDERLICH IST, SOWIE ZUR SONSTIGEN NUTZUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN GEMÄSS DEN DATENSCHUTZRICHTLINIEN.

5.4 Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass (a) es allein für die Einholung erforderlicher Drittlizenzen und -genehmigungen für Nutzerinhalte verantwortlich ist, die es vorlegt, veröffentlicht oder anzeigt; (b) dass keine von ihm vorgelegten, veröffentlichten oder angezeigten Nutzer-Inhalte das Urheberrecht, das Patent, die Marke, den Handelsnamen, die Betriebsgeheimnisse oder die sonstigen personenbezogenen oder firmeneigenen Rechte von Dritten („Rechte von Dritten“) verletzen; und (c) dass es das Recht und die Befugnis besitzt, die in den Nutzer-Inhalten beschriebenen Produkte und Leistungen zu verkaufen, zu tauschen, zu vertreiben oder auszuführen bzw. Verkauf, Tausch, Vertrieb oder Ausfuhr anzubieten, und dass die betreffenden Verkäufe, Tausche, Vertriebsaktionen, Ausfuhren und Angebote keine Rechte von Dritten verletzen; und (d) dass weder das Mitglied noch eine der mit ihm verbundenen Personen von einer größeren E-Commerce-Plattform ausgeschlossen oder entfernt wurde oder auf eine andere Weise an dem Online-Verkauf von Plagiaten oder gefälschten Produkten beteiligt ist.

5.5 Jedes Mitglied garantiert des Weiteren, sichert zu und stimmt zu, dass für die vorgelegten, veröffentlichten und angezeigten Nutzer-Inhalte Folgendes gilt:

(a) sie sind wahr, sachlich richtig, vollständig und rechtmäßig;

(b) sie sind nicht falsch, irreführend oder täuschend;

(c) sie enthalten keine diffamierenden, verleumderischen, drohenden, belästigenden, obszönen, anstößigen, beleidigenden, pornografischen oder für Minderjährige schädlichen Informationen;

(d) sie enthalten keine Informationen, die diskriminieren bzw. die eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördern;

(e) sie verletzen nicht die Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste von AliExpress, sonstige Bedingungen oder einschlägige Zusatzvereinbarungen;

(f) sie verletzen keine einschlägigen Gesetze und Vorschriften (darunter unter anderem die Vorschriften zu Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb, Preistreiberei oder falscher/irreführender Werbung) und fördern keine Aktivitäten, die einschlägige Gesetze und Vorschriften verletzen; und

(g) sie enthalten keinen direkten oder indirekten Link zu anderen Webseiten, die Inhalte umfassen, die die Bedingungen eventuell verletzen.

5.6 Jedes Mitglied garantiert des Weiteren Folgendes, sichert es zu und stimmt zu:

(a) seine Aktivitäten auf den Webseiten unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften durchzuführen;

(b) seine geschäftlichen Transaktionen mit anderen Nutzern der Webseiten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu tätigen;

(d) die Leistungen oder Webseiten nicht für betrügerische Handlungen (darunter unter anderem den Verkauf gestohlener Gegenstände und die Nutzung gestohlener Kredit-/Debitkarten) gegenüber Personen oder Unternehmen zu nutzen;

(e) sich nicht als eine andere Person bzw. ein anderes Unternehmen auszugeben oder sich selbst bzw. seine Verbindung zu einer anderen Person bzw. einem anderen Unternehmen falsch darzustellen;

(f) kein Spammen oder Phishing zu betreiben;

(g) keine sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten vorzunehmen (darunter unter anderem Aktivitäten, die strafrechtlich verfolgt werden können, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen usw.) oder rechtswidrige Aktivitäten zu ermutigen oder zu begünstigen;

(h) sich nicht an Versuchen zur Kopie, Vervielfältigung, Nutzung oder Aneignung der verschiedenen firmeneigenen Verzeichnisse, Datenbanken und Produktlisten von AliExpress.com zu beteiligen;

(i) keine Computerviren oder sonstige zerstörerische Mittel oder Codes einzusetzen, die Software- oder Hardware-Systeme, Daten oder personenbezogene Daten schädigen, stören, abfangen oder sich aneignen;

(j) keinen Plan zur Störung der Integrität der von AliExpress.com bzw. den Nutzern der Webseiten verwendeten Daten, Systemen oder Netzwerken oder zur Erlangung unbefugten Zugriffs auf diese Daten, Systeme und Netzwerke zu verfolgen;

(k) keine Aktivitäten vorzunehmen, die anderweitig eine Haftpflicht für AliExpress.com oder dessen verbundene Unternehmen schaffen; und

(l) keine Tätigkeiten auszuüben, die auf eine andere Weise zu einer Haftung von AliExpress.com oder seinen Tochtergesellschaften führen.

5.7 Das Mitglied darf weder die Seiten, die Leistungen noch sein Mitgliedskonto zur Vornahme von Aktivitäten nutzen, die dem E-Commerce-Marktplatzgeschäft von AliExpress.com entsprechen.

5.8 Wenn das Mitglied eine Referenz angibt, sichert es zu und stimmt zu, dass es alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und Verzichterklärungen von diesen Referenzen eingeholt hat, sodass es (a) die Referenz benennen kann; (b) die Kontaktdaten, Referenzschreiben und Stellungnahmen zu Ihren Gunsten zu veröffentlichen kann; und (c) Dritte diese Referenzgeber kontaktieren können, um Behauptungen bzw. Aussagen über Sie belegen zu können. Es sichert des Weiteren zu und stimmt zu, dass alle Referenzschreiben und Stellungnahmen wahr und sachlich richtig sind und dass Dritte den Referenzgeber ohne seine Zustimmung kontaktieren können.

5.9 Das Mitglied verpflichtet sich zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen und zur angemessenen Unterstützung und Kooperation, die zur Erbringung der Leistungen seitens AliExpress.com und zur Beurteilung, ob das Mitglied die Bedingungen verletzt hat, sowie zur Bearbeitung von Beschwerden über das Mitglied erforderlich sind. Führt die Nichteinhaltung dieser Vorschrift seitens des Mitglieds zur Verzögerung, Aussetzung oder Beendigung der Erbringung einer Leistung, ist AliExpress.com nicht verpflichtet, die betreffende Leistungsperiode zu verlängern, und AliExpress.com haftet nicht für Verluste und Schadenersatzansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Verzögerung, Aussetzung oder Beendigung ergeben.

5.10 Das Mitglied bestätigt und stimmt zu, dass sich AliExpress.com das Recht vorbehält, aber nicht dazu verpflichtet ist, die Inhalte der über die Leistungen bzw. Webseiten geschriebenen, erhaltenen oder zugänglichen Nachrichten, Materialien oder Informationen (die Nutzerinhalte) aktiv zu überwachen oder eine redaktionelle Kontrolle über deren Inhalt (darunter Nutzerinhalte) auszuüben. AliExpress.com erteilt für die Inhalte von Stellungnahmen oder sonstigen von Mitgliedern erstellten, übermittelten, veröffentlichten, angezeigten oder anderweitig von Mitgliedern stammenden Materialien (darunter Nutzerinhalte) keine Bestätigungen, Prüfungen oder sonstige Bescheinigungen. Jedes Mitglied ist allein für die Inhalte seiner Mitteilungen verantwortlich und kann für den Inhalt seiner Stellungnahmen oder sonstigen Materialien und Informationen rechtlich haftbar gemacht bzw. zur Verantwortung gezogen werden.

5.11 Das Mitglied bestätigt und stimmt zu, dass jedes Mitglied für die Beachtung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften in den jeweiligen Rechtshoheitsgebieten allein verantwortlich ist, um zu gewährleisten, dass sämtliche Zugriffe auf die und Nutzungen der Seiten und Leistungen gewährleistet werden.

5.12 Jedes Mitglied erklärt, gewährleistet und sichert zu, dass:

(a) es und seine verbundenen Unternehmen bei der Durchführung ihrer jeweiligen Geschäfte alle anzuwendenden Gesetze und Verordnungen (unter anderem einschließlich der anzuwendenden Gesetze und Verordnungen in Bezug auf Produktsicherheit, Rechte an geistigem Eigentum, Datenschutz, Verbraucherschutz, Produkt- oder aufsichtliche Zertifizierung, Ein- und Ausfuhrkontrollen, Arbeitsrecht, Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie zur Bekämpfung von Bestechung, Bestechlichkeit und Geldwäscherei) einhalten werden;

(b) es und seine verbundenen Unternehmen keiner Handelsbeschränkung, keinen Sanktionen oder anderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, die durch ein Land, eine internationale Organisation oder ein Rechtsgebiet („Relevante Subjekte“) verkündet oder zur Verkündung vorgeschlagen worden sind;

(c) es und seine verbundenen Unternehmen keine Produkte oder Leistungen anbieten, die wahrscheinlich internationale Handelsbeschränkungen, Sanktionen oder andere rechtliche Einschränkungen durch Relevante Subjekte auslösen würden;

(d) es und eine seiner Muttergesellschaften oder verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt mit Relevanten Subjekten handelt oder Geldmittel, Waren oder Dienstleistungen liefert;

(e) es jederzeit alle anzuwendenden Gesetze und Verordnungen zu Ausfuhrkontrollen und Sanktionen in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen, Software und Technologien bei der Nutzung der Dienstleistungen einhalten wird, einschließlich Sanktionsbeschlüssen, Gesetzen und Verordnungen, die durch den UN-Sicherheitsrat, die Volksrepublik China, die Vereinigten Staaten von Amerika oder ein beliebiges anderes Land oder Regierungsorgan verkündet und vollzogen werden.

(f) wenn Sie und Ihre verbundenen Gesellschaften ein Verkäufer von Produkten sind, die einen Warnhinweis gemäß California Health & Safety Code Section 25249.6 (ein "Proposition 65-Warnhinweis") erfordern, werden Sie (a) unverzüglich einen Proposition 65-Warnhinweis auf der Produktdetailseite anzeigen, wie es das entsprechende Gesetz vorschreibt; (b) AlibabaAliExpress.com ermächtigen, einen Proposition 65-Warnhinweis in Ihrem Namen anzuzeigen; und (c) einen Proposition 65-Warnhinweis für ein Produkt nur dann überarbeiten oder entfernen, wenn der vorherige Warnhinweis geändert werden muss oder rechtlich nicht mehr erforderlich ist; und

(g) Sie und Ihre verbundenen Gesellschaften sind dafür verantwortlich, dass Ihre Produkte den Gesetzen und Vorschriften des Ziellandes/der Zielregion entsprechen, einschließlich der relevanten Arbeitsgesetze und -standards. Wenn ein Produkt in einem oder mehreren Märkten nicht zugelassen ist, behalten sich die Seiten das Recht vor, das Produkt aus der Liste zu entfernen oder den Verkauf eines solchen Produkts in diesen Märkten zu stoppen.

Wenn Sie zu einem beliebigen Zeitpunkt eine oder mehrere der vorstehenden Vorschriften nicht erfüllen, müssen Sie die Nutzung der Dienstleistungen sofort einstellen. Wenn AliExpress.com begründet der Meinung ist, dass irgendeine Ihrer Handlungen gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstößt oder zu verstoßen droht, kann AliExpress.com nach eigenen Ermessen jederzeit Maßnahmen ergreifen, die es angesichts der Umstände für geeignet hält, darunter die Einstellung der Leistungserbringung an Sie, das Schließen der entsprechenden Bestellungen und das Schließen Ihrer Konten, wobei es sich alle ihm eventuell zustehenden Rechte in Bezug auf verletzende Maßnahmen oder Handlungen seiner Mitglieder vorbehält.

6. Zuwiderhandlungen durch Mitglieder

6.1 AliExpress.com behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen von Ihnen auf den Webseiten eingereichte, veröffentlichte oder angezeigte Nutzer-Inhalte (vollständig oder teilweise) zu löschen, zu ändern oder abzulehnen, von denen wir angemessenerweise annehmen, dass sie (a) gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstoßen; (b) gegen die hier vorliegenden Bedingungen verstoßen; (c) zu einer Haftung seitens AliExpress.com oder unserer verbundenen Unternehmen führen könnten; (d) die Rechte Dritter verletzen; (e) den Interessen unserer Mitglieder, Dritter oder von AliExpress.com zum Nachteil gereichen könnten; oder (f) anderweitig im eigenen Ermessen von AliExpress.com unangemessen sind.

6.2 Falls ein Mitglied gegen die Bedingungen verstößt oder AliExpress.com angemessene Gründe für die Ansicht hat, dass ein Mitglied gegen die Bedingungen verstoßen hat, hat AliExpress.com schadenersatzfrei das Recht zur Verhängung einer Sanktion gegen das Mitglied, die AliExpress.com für angemessen hält, darunter unter anderem: (a) die Aussetzung oder Beendigung des Kontos oder des Abonnements von Leistungen des Mitglieds, nach eigenem Ermessen und ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen können; (b) die Beschränkung, das Herabstufen, die Verweigerung oder Untersagen des Abonnements und Zugriffs auf die derzeitige oder zukünftige Nutzung einer anderen von AliExpress.com erbrachten Leistung; (c) das Entfernen von Produktlisten oder anderen Nutzerinhalten, die das Mitglied eingereicht, veröffentlicht oder angezeigt hat, oder die Verhängung von anderen Einschränkungen hinsichtlich der Produktlisten oder Nutzerinhalte, die das Mitglied veröffentlicht oder anzeigt; (d) das Verhängen von Einschränkungen für die Nutzung von Merkmalen oder Funktionen von Leistungen durch das Mitglied, die AliExpress.com nach seinem alleinigen Ermessen für geeignet hält; und (e) alle sonstigen behebenden Maßnahmen, Disziplinar- oder Sanktionsmaßnahmen, die AliExpress.com nach seinem alleinigen Ermessen für notwendig oder angemessen hält.

6.3 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bedingungen gilt, dass ein Mitglied unter folgenden Umständen gegen die Bedingungen verstößt:

(a) wenn AliExpress.com bei einer Beschwerde oder einem Anspruch eines Dritten angemessene Gründe für die Annahme hat, dass dieses Mitglied, das die Seiten und Leistungen nutzt, um Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, seinen Vertrag mit dem Dritten vorsätzlich oder im Wesentlichen nicht erfüllt hat, darunter unter anderem die Nichtlieferung der vom Dritten bestellten Artikel nach Eingang des Kaufpreises oder eine Lieferung durch dieses Mitglied, die im Wesentlichen nicht den Bedingungen des Vertrags des Mitglieds mit diesem Dritten entspricht;

(b) Wenn AliExpress.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass dieses Mitglied bei einem Geschäft mit einer Gegenpartei eine gestohlene Kreditkarte benutzt oder sonstige falsche bzw. irreführende Angaben gemacht hat;

(c) Wenn AliExpress.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass die vom Mitglied gegebenen Informationen nicht aktuell bzw. unvollständig oder unwahr, sachlich unrichtig oder irreführend sind; oder

(d) Wenn AliExpress.com der Ansicht ist, dass die Handlungen des Mitglieds AliExpress.com oder seinen verbundenen Unternehmen oder anderen Nutzern finanzielle Verluste oder rechtliche Haftpflichten verursachen können.

6.4 AliExpress.com behält sich das Recht vor, in vollem Umfang bei der Ermittlung mutmaßlicher straf- oder zivilrechtlicher Vergehen mit den staatlichen Stellen, Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden, Privatermittlern und/oder einem in seinen Rechten verletzten Dritten zusammenzuarbeiten. Des Weiteren, soweit nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien zulässig, kann AliExpress.com den Namen und die Kontaktdaten des Mitglieds und/oder Informationen über das Konto bzw. die Konten des Mitglieds, die Transaktionen oder Aktivitäten auf oder über die Website angeben, wenn AliExpress.com von einer staatlichen Stelle oder Aufsichts- bzw. Strafverfolgungsbehörde oder einem in seinen Rechten verletzten Dritten oder in einer Vorladung bzw. einem sonstigen Rechtsverfahren dazu aufgefordert wird und diese Angabe in einschlägigen Gesetzen gestattet ist. AliExpress.com haftet nicht für den Schaden oder die Ergebnisse aus dieser Angabe und das Mitglied verpflichtet sich, wegen dieser Angabe keine Klagen oder Ansprüche gegen AliExpress.com zu erheben.

6.5 AliExpress.com kann jederzeit und nach vernünftigem Ermessen seinerseits schadenersatzfrei Beschränkungen für die Nutzung von Leistungen oder Webseiten seitens des Mitglieds auferlegen bzw. die Nutzung aussetzen oder beenden, wenn AliExpress.com eine Mitteilung erhält, dass das Mitglied gegen eine Vereinbarung oder Zusage gegenüber einem verbundenen Unternehmen von AliExpress.com verstoßen hat, darunter unter anderem von Taobao, Alipay und dieser Verstoß unredliche oder betrügerische Aktivitäten umfasst oder mutmaßlich umfasst. AliExpress.com behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den betreffenden Verstoß zu untersuchen oder eine Bestätigung des Mitglieds einzuholen.

6.6 Jedes Mitglied verpflichtet sich, AliExpress.com und seine Tochtergesellschaften, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Vertreter von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Klagen oder Haftungen jeglicher Art (einschließlich Anwaltsgebühren und Kosten) freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder mutmasslichen Verletzung des Vertrags durch das Mitglied ergeben. AliExpress.com behält sich das Recht vor, einen Rechtsbeistand auszuwählen und die Abwehr und Klärung einer solchen Angelegenheit nach eigenem Ermessen zu prüfen.

6.7 Jedes Mitglied stimmt ferner zu, dass AliExpress.com ihm gegenüber oder gegenüber einer anderen Person für Nutzer-Inhalte oder sonstige über die Webseiten oder die Leistungen übermittelte Materialien keine Verantwortung trägt und keine Haftung übernimmt, darunter betrügerische, unwahre, irreführende, sachlich unrichtige, herabsetzende, beleidigende oder rechtswidrige Materialien, und dass das Schadenersatzrisiko aus diesen Nutzerinhalten oder Materialien ausschließlich beim Mitglied liegt. AliExpress.com behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Abwehr oder Steuerung in Rechtssachen zu übernehmen, die ansonsten der Schadloshaltung seitens des Mitglieds unterliegen, in welchem Fall das Mitglied mit AliExpress.com bei der Wahrnehmung verfügbarer Rechtsbehelfe zusammenarbeiten muss.

7. Geschäfte zwischen Käufern und Verkäufern

7.1 Über die Webseiten stellt AliExpress.com elektronische, internetbasierte Plattformen für den Austausch von Informationen zwischen Käufern und Verkäufern von Produkten und Leistungen zur Verfügung. AliExpress.com stellt dem Mitglied außerdem elektronische, internetbasierte Transaktionsplattformen zur Verfügung, damit das Mitglied im Rahmen der Webseiten vorbehaltlich der Bedingungen des Transaktionsleistungsvertrages online Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten bzw. Erbringung von Leistungen platzieren, annehmen, abschließen, managen und liefern kann. Jedoch gilt für die Leistungen, dass AliExpress.com bei keiner erbrachten Leistung den Verkäufer oder den Käufer vertritt. AliExpress.com kontrolliert nicht die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit und Verfügbarkeit der auf den Webseiten zum Verkauf angebotenen Produkte und Leistungen oder die Fähigkeit der Verkäufer zur Erfüllung eines Verkaufs bzw. der Käufer zur Erfüllung des Kaufs und ist daher dafür nicht verantwortlich und haftet nicht.

7.2 Die Nutzer werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass das Risiko besteht, dass Personen unter falschen Vorspiegelungen agieren. AliExpress.com nutzt verschiedene Techniken, um die Richtigkeit bestimmter Informationen zu überprüfen, die unsere zahlenden Nutzer uns bereitstellen, wenn sie sich als Mitglied für eine kostenpflichtige Leistung registrieren. Jedoch kann AliExpress.com die angebliche Identität eines Mitglieds (darunter unter anderem zahlende Mitglieder) nicht bestätigen und unternimmt keine entsprechenden Schritte, weil die Nutzerüberprüfung im Internet schwierig ist. Wir fordern Sie auf, verschiedene Mittel sowie Ihr Urteilsvermögen bei der Beurteilung der Personen einzusetzen, mit denen Sie Geschäfte machen.

7.3 Käufer und Verkäufer auf den Webseiten übernehmen die Risiken eines Kauf- und Verkaufsgeschäfts im Zusammenhang mit dem Zugriff auf die und der Nutzung der Webseiten bzw. Leistungen - Käufer und Verkäufer, die auf die Seite oder die Leistungen zugreifen bzw. diese nutzen, übernehmen weiterhin vollständig sämtliche Schadenersatzrisiken, Haftungen und Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit sämtlichen nachfolgenden Aktivitäten entstehen können, die sich auf die auf den Webseiten getätigten Geschäften unterliegenden Produkte bzw. Leistungen beziehen. Beispiele dieser Risiken umfassen unter anderem die Falschdarstellung von Produkten und Leistungen, betrügerische Pläne, unbefriedigende Produktqualität, Nichterfüllung technischer Vorgaben, mangelhafte und gefährliche Produkte, rechtswidrige Produkte, Lieferungs- oder Zahlungsverzögerungen oder Nichtlieferungen bzw. Zahlungsverzug, Fehlkalkulationen von Kosten, Garantieverletzungen, Vertragsverletzungen, Transportunfälle, die Risiken, dass durch Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Angebot, Anzeige, Kauf, Verkauf und/oder Nutzung von auf den Webseiten angebotenen oder angezeigten Produkten oder Leistungen die Rechte Dritter verletzt werden oder werden können, und das Risiko, dass den Nutzern Prozesskosten oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten Dritter durch Dritte oder im Zusammenhang mit dem Anspruch einer Partei, demzufolge sie ein Recht auf Verteidigung oder Schadloshaltung in Bezug auf die Geltendmachung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen von Klägern Ansprüche Dritter hat, entstehen. Beispiele für diese Risiken umfassen auch das Risiko, dass Verbraucher, andere Käufer, Endbenutzer von Produkten oder andere Anspruchsteller der Rechte von Dritten geltend machen, dass sie Verletzungen oder Schäden erlitten haben, die sich aus der Nutzung der Produkte ergeben, die sie über die Seiten bzw. Leistungen erworben haben. Die vorstehenden Risiken werden als „Transaktionsrisiken“ bezeichnet. AliExpress.com haftet nicht für Schadenersatzansprüche, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden, Unannehmlichkeiten, Geschäftsunterbrechungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Transaktionsrisiken entstehen.

7.4 Käufer und Verkäufer auf diesen Webseiten sind für die Festlegung und Ausführung der Bedingungen der auf den, über die oder durch die Nutzung der Webseiten bzw. Leistungen getätigten Geschäfte allein verantwortlich, darunter unter anderem für Zahlungsziele, Garantien, Fracht, Gebühren, Steuern, Eigentumsrechte, Lizenzen, Strafgelder, Zulassungen, Bearbeitung, Transport und Lagerung, und unterliegen den zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag über Transaktionsleistungen (und insbesondere Klausel 3.2).

7.5 Der Nutzer verpflichtet sich zur Beibringung aller Informationen und Materialien, die von AliExpress.com angemessenerweise im Zusammenhang mit seiner auf den Webseiten, über die Webseiten und aufgrund der Nutzung der Webseiten getätigten Transaktion verlangt werden. AliExpress.com hat das Recht, das Konto eines Nutzers auszusetzen oder zu schließen, falls der Nutzer die geforderten Informationen und Materialien nicht beibringt, ohne Schadenersatzpflicht für Verluste oder Schäden, die aus oder in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Schließung stehen.

7.6 Falls ein Nutzer einen Streit mit einer Transaktionspartei hat, stellt dieser Nutzer AliExpress.com (sowie seine Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter) von allen sich aus diesem Streit oder dieser Transaktion ergebenden Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Kosten, Ausgaben und Schadenersatzansprüchen (darunter unter anderem Ansprüche auf tatsächlichen, verschärfenden, Neben- und Folgeschadenersatz) frei und hält es schadlos.

8. Haftungsbeschränkung

8.1 SOWEIT GESETZLICH GESTATTET, WERDEN DIE VON ALIEXPRESS.COM AUF DEN WEBSEITEN ODER ÜBER DIE WEBSEITEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN „OHNE GEWÄHR“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ ERBRACHT UND ALIEXPRESS.COM SCHLIESST HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AUS, DARUNTER UNTER ANDEREM DIE GARANTIE DER BESCHAFFENHEIT, DER QUALITÄT, DER DAUERHAFTIGKEIT, DER LEISTUNG, DER GENAUIGKEIT, DER ZUVERLÄSSIGKEIT, DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. ALLE BETREFFENDEN GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN UND ZUSAGEN WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

8.2 SOWEIT GESETZLICH GESTATTET, GIBT ALIEXPRESS.COM KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT, GENAUIGKEIT, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, STABILITÄT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER AUF DEN WEBSEITEN ODER ÜBER DIE WEBSEITEN BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN AB; ALIEXPRESS.COM SICHERT NICHT ZU UND GARANTIERT NICHT, DASS HERSTELLUNG, EINFUHR, AUSFUHR, VERTRIEB, ANGEBOT, ANZEIGE, KAUF, VERKAUF UND/ODER NUTZUNG DER AUF DEN WEBSEITEN ANGEBOTENEN ODER ANGEZEIGTEN PRODUKTE BZW. LEISTUNGEN KEINE RECHTE DRITTER VERLETZEN; UND ALIEXPRESS.COM GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN BEZÜGLICH DER AUF DEN WEBSEITEN ANGEBOTENEN ODER ANGEZEIGTEN PRODUKTE UND LEISTUNGEN AB.

8.3 Jeder Nutzer nimmt das Herunterladen von Materialien von den Webseiten oder den Leistungen bzw. den Erhalt von Materialien von den Webseiten oder Leistungen auf andere Weise nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr vor und ist für Schäden am eigenen Computersystem oder am Computersystem von AliExpress.com oder den Verlust von Daten, die sich aus dem Herunterladen dieser Materialien ergeben können, allein verantwortlich. Mündliche oder schriftliche Ratschläge und Informationen, die ein Nutzer von AliExpress.com oder über die Webseiten bzw. von den Webseiten erhält, begründen keine Garantie, wenn es im Vorliegenden nicht ausdrücklich angegeben ist.

8.4 Die Webseiten können dem Nutzer Leistungen oder Produkte zur Verfügung stellen, die von unabhängigen Dritten stammen. Im Hinblick auf diese Leistungen oder Produkte erfolgen weder Garantien noch Zusicherungen. AliExpress.com oder seine verbundenen Unternehmen sind auf keinen Fall für diese Leistungen oder Produkte verantwortlich.

8.5 Jeder Nutzer verpflichtet sich, AliExpress.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich der Rechtskosten) schad- und klaglos zu halten und freizustellen, die sich aus dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Webseiten und Leistungen seitens des Nutzers (darunter unter anderem das Einreichen, Veröffentlichen oder die Anzeige der Informationen des Nutzers und der Nutzerinhalte auf den Webseiten, AliExpress-Channels oder Channels Dritter im Rahmen der Promotion-Services) oder aus einem Verstoß Ihrerseits gegen die hier enthaltenen Erklärungen und Gewährleistungen und Bedingungen ergeben. Jeder Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, AliExpress.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Schadenersatzansprüche, sonstigen Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten) schad- und klaglos zu halten und freizustellen, die sich aus einem Verstoß des Nutzers gegen die vom Nutzer gegenüber AliExpress.com gegebenen Zusicherungen und Garantien ergeben, darunter unter anderem die in Klausel 5 des Vorliegenden enthaltenen.

8.6 Jeder Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, AliExpress.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Schadenersatzansprüche, sonstigen Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten) schadloszuhalten und freizustellen, die sich direkt oder indirekt aufgrund der Ansprüche von Anspruchstellern der Rechte Dritter oder von sonstigen Dritten ergeben, die sich auf die Nutzerinhalte und/oder die auf den Webseiten angebotenen oder angezeigten Produkte beziehen. Jedes Mitglied stimmt ferner zu, dass AliExpress.com ihm gegenüber für von anderen veröffentlichte Materialien keine Verantwortung trägt und keine Haftung übernimmt, auch nicht für herabsetzende, beleidigende oder rechtswidrige Materialien, und dass das Schadenersatzrisiko aus diesen Materialien ausschließlich beim betreffenden Nutzer liegt. AliExpress.com behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Abwehr oder Steuerung in Rechtssachen zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Schadloshaltung unterliegen, in welchem Fall Sie mit AliExpress.com bei der Geltendmachung verfügbarer Einwendungen zusammenarbeiten.

8.7 AliExpress.com haftet nicht für Ansprüche auf besonderen, direkten oder indirekten Schadenersatz oder Schadenersatz mit Strafcharakter oder für Folgeschäden (darunter unter anderem Schadenersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns, des Verlusts von Einsparungen, Geschäftsunterbrechung, Informationsverlusten), unabhängig davon, ob sie gemäß dem Vertragsrecht, Equity-Recht oder anderweitig erhoben werden, sowie für sonstige Schadenersatzansprüche aufgrund von Folgendem:

(a) Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Webseiten oder Leistungen;

(b) Mängel an Waren, Proben, Daten, Informationen oder Leistungen, die von einem Nutzer oder einem Dritten über die Webseiten bzw. Leistungen gekauft oder erhalten werden;

(c) Verletzung von Rechten, Ansprüchen oder Forderungen Dritter, die sich daraus ergeben, dass die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, der Vertrieb, das Anbieten, Anzeigen, der Kauf, Verkauf und/oder die Nutzung der auf den Webseiten oder über die Leistungen angebotenen oder angezeigten Produkte oder Leistungen seitens der Nutzer die Rechte Dritter verletzt hat oder eine entsprechende Verletzung von Rechten Dritter Ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann; oder die Verletzung des Anspruchs einer Partei, dass sie ein Recht auf Verteidigung oder Schadloshaltung in Bezug auf die Geltendmachung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen von Drittanspruchstellern hat;

(d) Unbefugter Zugriff von Dritten auf Daten oder private Informationen von Nutzern;

(e) Erklärungen oder Verhalten von Nutzern der Webseiten bzw. Leistungen; oder

(f) Probleme, die sich auf die Webseiten bzw. Leistungen beziehen, unabhängig davon, wie sie zustande kommen, einschließlich Fahrlässigkeit.

8.8 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist die Gesamthaftung von AliExpress.com, seiner Mitarbeiter, Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Vertreter oder der in seinem Auftrag Handelnden in Bezug auf jeden Nutzer für alle sich aus dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Webseiten oder Leistungen in einem Kalenderjahr ergebenden Ansprüche auf (a) die Höhe der vom Nutzer an AliExpress.com für den Zugriff auf die bzw. die Nutzung der Webseiten oder Leistungen im Kalenderjahr gezahlten Gebühren; oder (b) den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag gemäß (a) und (b) höher ist. Der vorstehende Satz schließt die Forderung an den Nutzer, den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, nicht aus. Alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Webseiten oder der Leistungen ergeben, müssen innerhalb von einem (1) Jahr nach dem Tag, an dem der Klagegrund eintritt, oder mit Ablauf der Frist, die gemäß dem Gesetz festgelegt ist, dem die Bedingungen unterliegen, geltend gemacht werden.

8.9 Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten für Sie soweit gesetzlich zulässig und unabhängig davon, ob AliExpress.com mitgeteilt wurde, dass diese Verluste entstehen können, bzw. ob das Unternehmen sich der Möglichkeit entsprechender Verluste hätte bewusst sein können.

9. Höhere Gewalt

AliExpress.com haftet nicht und kann nicht in Anspruch genommen werden für Ausgleichsleistungen irgendeiner Art für Verluste, die aus der Nichtverfügbarkeit, Störungen oder Ausfällen der Dienstleistungen oder Systeme aus den folgenden Gründen entstehen: (a) Systemabschaltungen für Wartungsarbeiten; (b) Unmöglichkeit der Datenübermittlung aufgrund von Störungen in Kommunikationsendgeräten oder Telekommunikationsanlagen; (c) Systemausfällen und Unmöglichkeit der Funktionsausführung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, unter anderem insbesondere aufgrund von Taifunen, Erdbeben, Tsunamis, Überschwemmungen, Stromausfall, Brand, Stürmen, Krieg, politischen Unruhen, Arbeitsstreiks, Mangel an Arbeitskräften oder Material, Aufruhr, Erhebungen, bürgerlichen Unruhen, terroristischen Angriffen, Naturkatastrophen, Maßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Anordnungen von in- oder ausländischen Gerichten oder Beschlussstellen, der Nichterfüllung durch Dritte; oder (d) Unterbrechung oder Verspätung von Dienstleistungen oder Systemen, Ausfällen aus Gründen außerhalb der angemessenen Kontrolle von AliExpress.com, wie etwa Hacker- oder Cyberangriffe, technische Änderungen oder Ausfall der Telekommunikationsabteilung, Website-Upgrades, Probleme bei Dritten oder die Unterbrechung oder Störung von Verkehrs- oder Geschäftsbetrieben (unter anderem insbesondere durch Verzögerungen oder Störung der Wiederaufnahme der Arbeit oder durch einen von staatlicher Stelle angeordneten Betrieb) im Falle einer landesweiten oder regionalen Epidemie oder Pandemie.

10. Rechte an geistigem Eigentum

10.1 AliExpress.com ist der alleinige Eigentümer bzw. rechtmäßige Lizenzinhaber aller Rechte und Interessen an den Webseiten und den Site-Inhalten. Die Webseiten und die Site-Inhalte umfassen Betriebsgeheimnisse und andere geistigen Eigentumsrechte, die gemäß weltweit geltender Urheberrechts- und anderer Gesetze geschützt sind. Alle Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Webseiten und den Site-Inhalten verbleiben bei AliExpress.com, seinen verbundenen Unternehmen oder den Lizenzgebern, je nach Sachlage. Alle Rechte, die von AliExpress.com oder gemäß den Bedingungen nicht anderweitig beansprucht werden, sind hiermit vorbehalten.

10.2 „ALIBABA „ALIEXPRESS“ und damit verbundene Symbole und Logos sind eingetragene Warenzeichen oder Marken bzw. Dienstleistungsmarken des Unternehmens Alibaba Group Holding Limited; in den „Relevanten Rechtsgebieten“ sind „ALIEXPRESS“, „АЛИЭКСПРЕСC“ und die damit verbundenen Symbole und Logos eingetragene Warenzeichen oder Marken bzw. Dienstleistungsmarken von AliExpress CIS Holding Pte. Ltd.; das Warenzeichen „TMALL“ ist für AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. lizenziert;, die jeweils in verschiedenen Rechtsgebieten eingetragen und gemäß einschlägigen Urheberrechts-, Marken- und sonstigen Gesetzen zum geistigen Eigentum geschützt sind. Die unbefugte Vervielfältigung, Änderung, Nutzung oder Veröffentlichung dieser Marken ist streng untersagt.

10.3 AliExpress.com beteiligt möglicherweise unabhängige Dritte an der Erbringung der Seiten und Leistungen (z. B. als Dienstleister für Authentifizierung und Überprüfung). Sie dürfen keine Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos dieser unabhängigen Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung dieser Parteien nutzen.

10.4 Im weitesten gesetzlich zulässigen Rahmen sollen alle Rechte, Ansprüche und Beteiligungen an allen durch AliExpress.com und/oder seine verbundenen Unternehmen geschaffenen Bearbeitungen unter Nutzung der Nutzerinhalte gemäß den Bedingungen AliExpress.com gehören, die durch AliExpress.com frei an Dritte oder ihre verbundenen Unternehmen abtreten, lizenzieren oder überlassen kann.

11. Mitteilungen und Anzeigen

11.1 Alle rechtlichen Mitteilungen und Anzeigen oder Forderungen an AliExpress.com müssen in Schriftform erfolgen und persönlich übergeben oder per Kurierpost oder Einschreiben an folgende Firma und Anschrift gesandt werden: Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited bzw. Hangzhou Alibaba Advertising Co. Ltd / AliExpress E-Commerce One Pte. Ltd. (je nach Sachlage), 25/F Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, Attn: Legal Department, AliExpress. Alle rechtlichen Mitteilungen und Anzeigen oder Forderungen an oder betreffend AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. (in Bezug auf die AliExpress-Webseiten) müssen in Schriftform erfolgen und persönlich bei AliExpress.com oder per Kurierpost oder Einschreiben an der/die folgende Anschrift übergeben bzw. gesandt werden: AliExpress CIS Holding Pte. Ltd., 51 Bras Basah Road, #01-21 Lazada One, Singapore 189554, Attn. Legal Department, AliExpress CIS. Die Mitteilungen oder Anzeigen sind wirksam zugestellt, wenn sie bei AliExpress.com in einer vorstehend genannten Art und Weise eingehen.

11.2 Alle rechtlichen Mitteilungen und Anzeigen bzw. Forderungen an einen Nutzer gelten als wirksam zugestellt, wenn sie persönlich, per Kurierpost, per Einschreiben, per Fax oder per E-Mail an die zuletzt bekannte, vom Nutzer an AliExpress.com mitgeteilte Korrespondenz-, Fax- oder E-Mail-Adresse übergeben bzw. zugestellt werden oder wenn die betreffenden Mitteilungen und Anzeigen bzw. Forderungen in einem Teil der Webseiten veröffentlicht werden, der kostenlos öffentlich zugänglich ist. Die Mitteilung an einen Nutzer gilt als beim betreffenden Nutzer eingegangen:

(a) wenn AliExpress.com beweisen kann, dass die Mitteilung, unabhängig davon, ob in körperlicher oder elektronischer Form, an den betreffenden Nutzer gesandt wurde, oder

(b) unmittelbar nach der Veröffentlichung der betreffenden Mitteilung in einem Teil der Webseiten, der kostenlos öffentlich zugänglich ist.

11.3 Sie stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Anzeigen, Forderungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die AliExpress.com Ihnen elektronisch zusendet, etwaige rechtliche Anforderungen an die Schriftform erfüllen.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Vorbehaltlich von Zusatzvereinbarungen bilden die Bedingungen im Hinblick auf Ihre Nutzung der Webseiten und Leistungen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und AliExpress.com, dem Ihre Nutzung unterliegt, und sie ersetzen jegliche vorhergehenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über denselben Vertragsgegenstand.

12.2 AliExpress.com und Sie sind unabhängige Unternehmer und es besteht nicht die Absicht, eine Vollmacht, eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung oder eine Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung zu schaffen und die Bedingungen schaffen nichts Entsprechendes.

12.3 Wenn eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung gelöscht und die verbleibenden Bestimmungen bleiben gültig und werden durchgesetzt.

12.4 Überschriften dienen nur als Hinweise und haben keinen Einfluss auf die Definition, Begrenzung, Auslegung oder Beschreibung des Umfangs oder des Ausmaßes der entsprechenden Klausel.

12.5 Die Nichtdurchsetzung eines Rechts seitens des Unternehmens AliExpress.com oder die Nichtverfolgung eines Verstoßes Ihrerseits gegen die Bedingungen bilden keinen Verzicht auf das Recht und keinen Verzicht auf das Recht von AliExpress.com, zukünftige oder ähnliche Verstoße zu verfolgen.

12.6 AliExpress.com hat das Recht, die Bedingungen (darunter alle Ihre Rechte, Eigentumsrechte, Vorteile, Interessen und Verpflichtungen in Bezug auf die Bedingungen) an eine Person bzw. ein Unternehmen (einschließlich der verbundenen Unternehmen von AliExpress.com) abzutreten. Sie dürfen die Bedingungen weder in Gänze noch in Teilen an eine Person oder an ein Unternehmen abtreten.

12.7 FÜR DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN GILT DAS RECHT DER VOLKSREPUBLIK CHINA ("PRC"), WENN IHR VERTRAGSPARTNER GEMÄSS ABSATZ 2.1 DIE HANGZHOU ALIBABA ADVERTISING CO., LTD. IST, UND DIE VERTRAGSPARTNER DIESES VERTRAGS VEREINBAREN HIERMIT ALS AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSSTAND DAS INTERNETGERICHT HANGZHOU, PRC.

WENN IHR VERTRAG MIT ALIBABA.COM SINGAPORE E-COMMERCE PRIVATE LIMITED,ALIEXPRESS E-COMMERCE ONE PTE. LTD., ALIEXPRESS INTERNATIONAL (UNITED STATES) CORPORATION, ODER ALIEXPRESS CIS HOLDING PTE. LTD. HANDELT, UNTERLIEGT DIESER BEDINGUNGEN DEN GESETZEN DER SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG ("HONGKONG") OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES KOLLISIONSRECHTS. ALLE STREITIGKEITEN, MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ODER ANSPRÜCHE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ODER SOLCHE, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER SEINER AUSLEGUNG, VERLETZUNG, BEENDIGUNG ODER GÜLTIGKEIT ERGEBEN, ODER ALLE STREITIGKEITEN ÜBER VERPFLICHTUNGEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBEN ODER MIT IHM IN ZUSAMMENHANG STEHEN, WERDEN ZUNÄCHST DURCH GÜTLICHE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN BEIGELEGT; DIESE KONSULTATIONEN BEGINNEN INNERHALB VON SIEBEN (7) TAGEN, NACHDEM EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN PARTEI EIN SCHRIFTLICHES ERSUCHEN UM SOLCHE KONSULTATIONEN ÜBERMITTELT HAT; SOFERN NACH GELTENDEM RECHT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, WIRD DIE STREITIGKEIT, WENN SIE NICHT INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN NACH BEGINN DER KONSULTATION BEIGELEGT WERDEN KANN, JEDERZEIT NACH ABLAUF DIESER FRIST VON DREISSIG (30) TAGEN AUF ANTRAG EINES DER VERTRAGSPARTNER, DER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER MITZUTEILEN IST, AN DAS VOM HONGKONG INTERNATIONAL ARBITRATION CENTRE ("HKIAC") VERWALTETE SCHIEDSGERICHT VERWIESEN UND DORT GEMÄSS DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DER MITTEILUNG ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN GELTENDEN, VOM HKIAC GELTENDEN SCHIEDSGERICHTSORDNUNG ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUR SCHLICHTUNG VORGELEGT, SO BESTEHT DIE JURY AUS EINEM EINZELSCHIEDSRICHTER. SOFERN DIE PARTEIEN NICHTS ANDERES VEREINBAREN, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DER SCHIEDSSPRUCH DES HKIAC-SCHIEDSGERICHTS IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN VERBINDLICH, UND DIE SCHIEDSGERICHTSKOSTEN SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN IM SCHIEDSSPRUCH NICHTS ANDERES BESTIMMT WIRD. JEDE STREITPARTEI KANN DIE VOLLSTRECKUNG DIESES SCHIEDSSPRUCHS BEI EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT BEANTRAGEN.

12.8 Wenn Sie Anmerkungen zu den Dienstleistungen haben, die wir für Sie erbringen, können Sie sich mit diesen Anfragen oder Fragen an unsere Kundendienst-Supportline wenden.

1. Vormals firmierend als AliExpress Russia Holding Private Limited.

Teil B: Gültig ktualisiert am 29. Februar 2024 und gültig ab dem 14. März 2024

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG!

1. Anwendung und Annahme der Bedingungen

1.1 Ihr Zugriff auf die und Ihre Nutzung der Websites und Leistungen, Software und Produkte von AliExpress.com über die Seiten, zu denen die in Klausel 7.1. der Bedingungen beschriebenen Plattformen zählen (nachstehend zusammen die „Leistungen“ genannt) unterliegen den im vorliegenden Dokument enthaltenen Bedingungen sowie der Datenschutzerklärung von AliExpress.com (die in Klausel 3.3. weiter unten definiert ist) und den Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste von AliExpress.com und sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten, die AliExpress.com jeweils veröffentlicht. Dieses Dokument und die betreffenden sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten werden zusammen nachstehend „Bedingungen“ genannt. Mit dem Zugriff auf die und der Nutzung der Webseiten und Leistungen verpflichten Sie sich zur rechtsverbindlichen Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Bitte nutzen Sie die Leistungen bzw. die Webseiten nicht und greifen Sie nicht darauf zu, wenn Sie nicht alle Bedingungen annehmen.

1.6 Die Bedingungen können nur in Schriftform durch eine dazu befugte Führungskraft von AliExpress.com modifiziert werden.

2. Erbringung der Leistungen

2.1 Als registriertes Mitglied der Webseiten von Festland-China schließen Sie den Vertrag mit Hangzhou Alibaba Advertising Co., Ltd.

Als registriertes Mitglied der Webseiten mit Wohnsitz in den USA schließen Sie den Vertrag mit AliExpress E-Commerce One Pte. Ltd.

Als registriertes Mitglied der Webseiten, die an einem Ort sind, der außerhalb von Festland-China, USA oder den„Relevanten Rechtsgebiete“ (wie unten definiert) liegt, schließen Sie den Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (einem in Singapur unter der Registernummer 200720572D eingetragenen Unternehmen). Da ein Teil der Leistungen von verbundenen Unternehmen von AliExpress.com unterstützt und erbracht wird, kann AliExpress.com einige Leistungen an seine verbundenen Unternehmen übertragen.

Wenn Sie ein registriertes Mitglied von AliExpress und in einem der „Relevanten Rechtsgebiete“ ansässig sind oder von diesem Rechtsgebiet aus auf die Webseiten von AliExpress zugreifen (und damit ein „AliExpress-Nutzer in Relevantem Rechtsgebiet“ sind), ist Ihr Vertragspartner AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. 1 (ein in Singapur unter der Registernummer 201917627W eingetragenes Unternehmen), unbeschadet der in dieser Klausel 2.1 vorstehend genannten Bestimmungen. Der Begriff „Relevante Rechtsgebiete“ erstreckt sich auf die Russische Föderation, Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan.

2.5 Einige Leistungen (oder ein Teil davon) können von den verbundenen Unternehmen von AliExpress.com im Auftrag von AliExpress.com erbracht werden.

2.6 Die durch AliExpress.com im Rahmen dieser Bedingungen erbrachten Promotion Services umfassen: 1) Top Ranking und Sponsoring Listing; 2) Leistungen, die direkt oder indirekt das Geschäft des Nutzers, die Marke, das Produkt, den Shop, das Logo, das Warenzeichen, die Dienstleistungsmarke, die Nutzerinhalte (gemäß Definition in Klausel 3.7 der Bedingungen) und/oder die Bearbeitungen unter Nutzung der Nutzerinhalte in Software, Apps, Tools, Browser-Erweiterungen und/oder Plattformen, die durch AliExpress.com betrieben und/oder gesteuert werden (die „AliExpress-Channels“) und/oder in Software, Apps, Channels, Plattformen, Websites und/oder Medien anderer Formen, die durch Dritte betrieben und/oder gesteuert werden („Drittpartei-Channels“) fördern, unterstützen oder ihnen nützlich sind; und 3) andere Leistungen, die von AliExpress.com zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt gegeben werden.

AliExpress.com ist berechtigt, nach eigenem Ermessen zu bestimmen, ob die Promotion Services oder deren Teile Ihnen zur Verfügung stehen.

3. Nutzer im Allgemeinen

3.3 Sie müssen die folgenden Dokumente lesen, die den Schutz und die Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer im Besitz von AliExpress.com regeln:

3.7 Durch die Veröffentlichung oder Anzeige von Logos, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Marken, Beschreibungen oder Angaben in den Produktlisten und von Informationen, Inhalten und Materialien (diese Informationen, Inhalte oder Materialien werden zusammen als „Nutzerinhalte“ bezeichnet) auf den Webseiten oder die Bereitstellung von Nutzerinhalten für AliExpress.com oder seine verbundenen Unternehmen oder die jeweiligen Vertreter, erteilen Sie, soweit nach geltendem Recht zulässig, AliExpress.com und/oder seinen verbundenen Unternehmen und deren jeweiligen Vertretern eine unwiderrufliche, unbefristete, weltweit gültige, kostenlose und (über mehrere Stufen) unterlizenzierbare Lizenz zur Anzeige, Übermittlung, Verteilung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Duplizierung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Erstellung von abgeleiteten Werken, Entfernen von Teilen von ihnen (unter anderem auch der in den Nutzerinhalten enthaltenen Wasserzeichen) und anderweitigen Nutzung sämtlicher Nutzerinhalte oder eines Teils davon in jeglichen, auch zurzeit noch nicht bekannten Formen, Medien und Technologien auf jede Weise und zu jedem Zweck auf den Webseiten, AliExpress-Channels und/oder Drittpartei-Channels zu jedem Zweck, der für AliExpress.com, den Betrieb der Webseiten, der Erbringung von Leistungen und der Promotion-Leistungen bzw. dem Unternehmen des Nutzers nützlich ist. Sie bestätigen und garantieren AliExpress.com, dass Sie alle Rechte, Befugnisse und Vollmachten haben, die zur Erteilung der vorstehenden Lizenz erforderlich sind, und dass die Nutzerinhalte und die Nutzung dieser Nutzerinhalte (einschließlich Bearbeitungen davon) durch AliExpress.com und/oder ihre verbundenen Unternehmen gemäß dieser Lizenz frei von Verstößen gegen oder Verletzungen von Rechten Dritter (im Sinne der Definition in Klausel 5.4 der Bedingungen) sind. Sie verzichten im weitesten rechtlich zulässigen Rahmen auf Ihr Recht, Ihre Rechte an geistigem Eigentum an den Nutzerinhalten gegenüber AliExpress.com und/oder ihren verbundenen Unternehmen, Abtretungsempfängern oder Unterlizenznehmern im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Nutzerinhalte im Zusammenhang mit den Dienstleistungen geltend zu machen. Informationen, die durch Datenschutzgesetze geschützt sind, werden nur in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen verwendet und gespeichert.

4. Mitgliedskonten

4.5 Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass die Mitnutzung seines Kontos durch andere Personen oder die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung seines Kontos für mehrere Nutzer außerhalb seines eigenen Unternehmens (zusammen „Mehrfachnutzung“) AliExpress.com oder anderen Nutzern der Webseiten irreparablen Schaden zufügen kann. Das Mitglied hält AliExpress.com, dessen verbundene Unternehmen, Organmitglieder, Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter in Bezug auf Verluste und Schadenersatzansprüche (darunter unter anderem wegen entgangenen Gewinns) schadlos, die aufgrund der Mehrfachnutzung seines Kontos entstanden sind. Das Mitglied stimmt ferner zu, dass AliExpress.com nicht für Verluste und Schadenersatzansprüche haftet, die sich im Falle der Mehrfachnutzung des Kontos des Mitglieds bzw. der Nichteinhaltung der Konto-Sicherheitsbestimmungen seitens des Mitglieds ergeben, und dass AliExpress.com das Recht hat, das Konto des Mitglieds schadenersatzfrei auszusetzen oder zu schließen, falls einer der vorstehend genannten Umstände eintritt.

5. Verantwortlichkeiten des Mitglieds

5.5 Jedes Mitglied garantiert des Weiteren, sichert zu und stimmt zu, dass für die vorgelegten, veröffentlichten und angezeigten Nutzer-Inhalte Folgendes gilt:

a) sie sind wahr, sachlich richtig, vollständig und rechtmäßig

b) sie sind nicht falsch, irreführend oder täuschend

c) sie enthalten keine diffamierenden, verleumderischen, drohenden, belästigenden, obszönen, anstößigen, beleidigenden, pornografischen oder für Minderjährige schädlichen Informationen

d) sie enthalten keine Informationen, die diskriminieren bzw. die eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördern

e) sie verletzen nicht die Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste von AliExpress, sonstige Bedingungen oder einschlägige Zusatzvereinbarungen

f) sie verletzen keine einschlägigen Gesetze und Vorschriften (darunter unter anderem die Vorschriften zu Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb, Preistreiberei oder falscher/irreführender Werbung) und fördern keine Aktivitäten, die einschlägige Gesetze und Vorschriften verletzen

g) sie enthalten keinen direkten oder indirekten Link zu anderen Webseiten, die Inhalte umfassen, die die Bedingungen eventuell verletzen.

5.6 Jedes Mitglied garantiert des Weiteren Folgendes, sichert es zu und stimmt zu:

a) seine Aktivitäten auf den Webseiten unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften durchzuführen

b) seine geschäftlichen Transaktionen mit anderen Nutzern der Webseiten nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu tätigen

c) seine Aktivitäten gemäß den Bedingungen und einschlägigen Zusatzvereinbarungen durchzuführen

d) die Leistungen oder Webseiten nicht für betrügerische Handlungen (darunter unter anderem den Verkauf gestohlener Gegenstände und die Nutzung gestohlener Kredit-/Debitkarten) gegenüber Personen oder Unternehmen zu nutzen

e) sich nicht als eine andere Person bzw. ein anderes Unternehmen auszugeben oder sich selbst bzw. seine Verbindung zu einer anderen Person bzw. einem anderen Unternehmen falsch darzustellen

f) kein Spammen oder Phishing zu betreiben

g) keine sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten vorzunehmen (darunter unter anderem Aktivitäten, die strafrechtlich verfolgt werden können, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen usw.) oder rechtswidrige Aktivitäten zu ermutigen oder zu begünstigen

h) sich nicht an Versuchen zur Kopie, Vervielfältigung, Nutzung oder Aneignung der verschiedenen firmeneigenen Verzeichnisse, Datenbanken und Produktlisten von AliExpress.com zu beteiligen

i) keine Computerviren oder sonstige zerstörerische Mittel oder Codes einzusetzen, die Software- oder Hardware-Systeme, Daten oder personenbezogene Daten schädigen, stören, abfangen oder sich aneignen

j) keinen Plan zur Störung der Integrität der von AliExpress.com bzw. den Nutzern der Webseiten verwendeten Daten, Systemen oder Netzwerken oder zur Erlangung unbefugten Zugriffs auf diese Daten, Systeme und Netzwerke zu verfolgen

k) keine Aktivitäten vorzunehmen, die anderweitig eine Haftpflicht für AliExpress.com oder dessen verbundene Unternehmen schaffen und

l) keine Tätigkeiten auszuüben, die auf eine andere Weise zu einer Haftung von AliExpress.com oder seinen Tochtergesellschaften führen.

5.7 Das Mitglied darf weder die Seiten, die Leistungen noch sein Mitgliedskonto zur Vornahme von Aktivitäten nutzen, die dem E-Commerce-Marktplatzgeschäft von AliExpress.com entsprechen.

5.12 Jedes Mitglied erklärt, gewährleistet und sichert zu, dass

b) es und seine verbundenen Unternehmen keiner Handelsbeschränkung, keinen Sanktionen oder anderen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen, die durch ein Land, eine internationale Organisation oder ein Rechtsgebiet („Relevante Subjekte“) verkündet oder zur Verkündung vorgeschlagen worden sind;

(d) es und eine seiner Muttergesellschaften oder verbundenen Unternehmen direkt oder indirekt mit Relevanten Subjekten handelt oder Geldmittel, Waren oder Dienstleistungen liefert,

f) Wenn Sie und Ihre verbundenen Gesellschaften ein Verkäufer von Produkten sind, die einen Warnhinweis gemäß California Health & Safety Code Section 25249.6 (ein "Proposition 65-Warnhinweis") erfordern, werden Sie (a) unverzüglich einen Proposition 65-Warnhinweis auf der Produktdetailseite anzeigen, wie es das entsprechende Gesetz vorschreibt; (b) AlibabaAliExpress.com ermächtigen, einen Proposition 65-Warnhinweis in Ihrem Namen anzuzeigen; und (c) einen Proposition 65-Warnhinweis für ein Produkt nur dann überarbeiten oder entfernen, wenn der vorherige Warnhinweis geändert werden muss oder rechtlich nicht mehr erforderlich ist; und

g) Sie und Ihre verbundenen Gesellschaften sind dafür verantwortlich, dass Ihre Produkte den Gesetzen und Vorschriften des Ziellandes/der Zielregion entsprechen, einschließlich der relevanten Arbeitsgesetze und -standards. Wenn ein Produkt in einem oder mehreren Märkten nicht zugelassen ist, behalten sich die Seiten das Recht vor, das Produkt aus der Liste zu entfernen oder den Verkauf eines solchen Produkts in diesen Märkten zu stoppen.

h) Wenn Sie zu einem beliebigen Zeitpunkt eine oder mehrere der vorstehenden Vorschriften nicht erfüllen, müssen Sie die Nutzung der Dienstleistungen sofort einstellen. Wenn AliExpress.com begründet der Meinung ist, dass irgendeine Ihrer Handlungen gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstößt oder zu verstoßen droht, kann AliExpress.com nach eigenen Ermessen jederzeit Maßnahmen ergreifen, die es angesichts der Umstände für geeignet hält, darunter die Einstellung der Leistungserbringung an Sie, das Schließen der entsprechenden Bestellungen und das Schließen Ihrer Konten, wobei es sich alle ihm eventuell zustehenden Rechte in Bezug auf verletzende Maßnahmen oder Handlungen seiner Mitglieder vorbehält.

6. Zuwiderhandlungen durch Mitglieder

6.1 AliExpress.com behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen von Ihnen auf den Webseiten eingereichte, veröffentlichte oder angezeigte Nutzer-Inhalte (vollständig oder teilweise) zu löschen, zu ändern oder abzulehnen, von denen wir angemessenerweise annehmen, dass sie (i) gegen anzuwendende Gesetze und Verordnungen verstoßen, (ii) gegen die hier vorliegenden Bedingungen verstoßen, (iii) zu einer Haftung seitens AliExpress.com oder unserer verbundenen Unternehmen führen könnten, (iv) die Rechte Dritter verletzen, (v) den Interessen unserer Mitglieder, Dritter oder von AliExpress.com zum Nachteil gereichen könnten oder (vi) anderweitig im eigenen Ermessen von AliExpress.com unangemessen sind.

6.2 Falls ein Mitglied gegen die Bedingungen verstößt oder AliExpress.com angemessene Gründe für die Ansicht hat, dass ein Mitglied gegen die Bedingungen verstoßen hat, hat AliExpress.com schadenersatzfrei das Recht zur Verhängung einer Sanktion gegen das Mitglied, die AliExpress.com für angemessen hält, darunter unter anderem: (i) die Aussetzung oder Beendigung des Kontos oder des Abonnements von Leistungen des Mitglieds, nach eigenem Ermessen und ohne Schadenersatz für Verluste oder Schäden, die in Verbindung mit dieser Aussetzung oder Beendigung entstehen können, (ii) die Beschränkung, das Herabstufen, die Verweigerung oder Untersagen des Abonnements und Zugriffs auf die derzeitige oder zukünftige Nutzung einer anderen von AliExpress.com erbrachten Leistung, (iii) das Entfernen von Produktlisten oder anderen Nutzerinhalten, die das Mitglied eingereicht, veröffentlicht oder angezeigt hat, oder die Verhängung von anderen Einschränkungen hinsichtlich der Produktlisten oder Nutzerinhalte, die das Mitglied veröffentlicht oder anzeigt, (iv) das Verhängen von Einschränkungen für die Nutzung von Merkmalen oder Funktionen von Leistungen durch das Mitglied, die AliExpress.com nach seinem alleinigen Ermessen für geeignet hält, und (v) alle sonstigen behebenden Maßnahmen, Disziplinar- oder Sanktionsmaßnahmen, die AliExpress.com nach seinem alleinigen Ermessen für notwendig oder angemessen hält.

6.3 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bedingungen gilt, dass ein Mitglied unter folgenden Umständen gegen die Bedingungen verstößt:

a) wenn AliExpress.com bei einer Beschwerde oder einem Anspruch eines Dritten angemessene Gründe für die Annahme hat, dass dieses Mitglied, das die Seiten und Leistungen nutzt, um Produkte oder Dienstleistungen bereitzustellen, seinen Vertrag mit dem Dritten vorsätzlich oder im Wesentlichen nicht erfüllt hat, darunter unter anderem die Nichtlieferung der vom Dritten bestellten Artikel nach Eingang des Kaufpreises oder eine Lieferung durch dieses Mitglied, die im Wesentlichen nicht den Bedingungen des Vertrags des Mitglieds mit diesem Dritten entspricht.

b) Wenn AliExpress.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass dieses Mitglied bei einem Geschäft mit einer Gegenpartei eine gestohlene Kreditkarte benutzt oder sonstige falsche bzw. irreführende Angaben gemacht hat

c) Wenn AliExpress.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass die vom Mitglied gegebenen Informationen nicht aktuell bzw. unvollständig oder unwahr, sachlich unrichtig oder irreführend sind, oder

d) Wenn AliExpress.com der Ansicht ist, dass die Handlungen des Mitglieds AliExpress.com oder seinen verbundenen Unternehmen oder anderen Nutzern finanzielle Verluste oder rechtliche Haftpflichten verursachen können.

6.6Jedes Mitglied verpflichtet sich, AliExpress und seine Tochtergesellschaften, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Vertreter von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Klagen oder Haftungen jeglicher Art (einschließlich Anwaltsgebühren und Kosten) freizustellen, zu schützen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder mutmasslichen Verletzung des Vertrags durch das Mitglied ergeben. AliExpress behält sich das Recht vor, einen Rechtsbeistand auszuwählen und die Abwehr und Klärung einer solchen Angelegenheit nach eigenem Ermessen zu prüfen.

7. Geschäfte zwischen Käufern und Verkäufern

8. Haftungsbeschränkung

a) Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Webseiten oder Leistungen.

b) Mängel an Waren, Proben, Daten, Informationen oder Leistungen, die von einem Nutzer oder einem Dritten über die Webseiten bzw. Leistungen gekauft oder erhalten werden.

c) Verletzung von Rechten, Ansprüchen oder Forderungen Dritter, die sich daraus ergeben, dass die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, der Vertrieb, das Anbieten, Anzeigen, der Kauf, Verkauf und/oder die Nutzung der auf den Webseiten oder über die Leistungen angebotenen oder angezeigten Produkte oder Leistungen seitens der Nutzer die Rechte Dritter verletzt hat oder eine entsprechende Verletzung von Rechten Dritter Ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann; oder die Verletzung des Anspruchs einer Partei, dass sie ein Recht auf Verteidigung oder Schadloshaltung in Bezug auf die Geltendmachung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen von Drittanspruchstellern hat.

d) Unbefugter Zugriff von Dritten auf Daten oder private Informationen von Nutzern

e) Erklärungen oder Verhalten von Nutzern der Webseiten bzw. Leistungen

f) Probleme, die sich auf die Webseiten bzw. Leistungen beziehen, unabhängig davon, wie sie zustande kommen, einschließlich Fahrlässigkeit.

8.8 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist die Gesamthaftung von AliExpress.com, seiner Mitarbeiter, Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Vertreter oder der in seinem Auftrag Handelnden in Bezug auf jeden Nutzer für alle sich aus dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Webseiten oder Leistungen in einem Kalenderjahr ergebenden Ansprüche auf (a) die Höhe der vom Nutzer an AliExpress.com für den Zugriff auf die bzw. die Nutzung der Webseiten oder Leistungen im Kalenderjahr gezahlten Gebühren oder (b) den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag gemäß (a) und (b) höher ist. Der vorstehende Satz schließt die Forderung an den Nutzer, den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, nicht aus. Alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Webseiten oder der Leistungen ergeben, müssen innerhalb von einem (1) Jahr nach dem Tag, an dem der Klagegrund eintritt, oder mit Ablauf der Frist, die gemäß dem Gesetz festgelegt ist, dem die Bedingungen unterliegen, geltend gemacht werden.

9. Höhere Gewalt

AliExpress.com haftet nicht und kann nicht in Anspruch genommen werden für Ausgleichsleistungen irgendeiner Art für Verluste, die aus der Nichtverfügbarkeit, Störungen oder Ausfällen der Dienstleistungen oder Systeme aus den folgenden Gründen entstehen: (i) Systemabschaltungen für Wartungsarbeiten; (ii) Unmöglichkeit der Datenübermittlung aufgrund von Störungen in Kommunikationsendgeräten oder Telekommunikationsanlagen; (iii) Systemausfällen und Unmöglichkeit der Funktionsausführung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, unter anderem insbesondere aufgrund von Taifunen, Erdbeben, Tsunamis, Überschwemmungen, Stromausfall, Brand, Stürmen, Krieg, politischen Unruhen, Arbeitsstreiks, Mangel an Arbeitskräften oder Material, Aufruhr, Erhebungen, bürgerlichen Unruhen, terroristischen Angriffen, Naturkatastrophen, Maßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Anordnungen von in- oder ausländischen Gerichten oder Beschlussstellen, der Nichterfüllung durch Dritte; oder (iv) Unterbrechung oder Verspätung von Dienstleistungen oder Systemen, Ausfällen aus Gründen außerhalb der angemessenen Kontrolle von AliExpress.com, wie etwa Hacker- oder Cyberangriffe, technische Änderungen oder Ausfall der Telekommunikationsabteilung, Website-Upgrades, Probleme bei Dritten oder die Unterbrechung oder Störung von Verkehrs- oder Geschäftsbetrieben (unter anderem insbesondere durch Verzögerungen oder Störung der Wiederaufnahme der Arbeit oder durch einen von staatlicher Stelle angeordneten Betrieb) im Falle einer landesweiten oder regionalen Epidemie oder Pandemie.

10. Rechte an geistigem Eigentum

11. Mitteilungen und Anzeigen

11.1 Alle rechtlichen Mitteilungen und Anzeigen oder Forderungen an AliExpress.com müssen in Schriftform erfolgen und persönlich übergeben oder per Kurierpost oder Einschreiben an folgende Firma und Anschrift gesandt werden: Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited bzw. Hangzhou Alibaba Advertising Co. Ltd / AliExpress E-Commerce One Pte. Ltd. (je nach Sachlage), 26/F Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, Attn: Legal Department. Alle rechtlichen Mitteilungen und Anzeigen oder Forderungen an oder betreffend AliExpress CIS Holding Pte. Ltd. (in Bezug auf die AliExpress-Webseiten) müssen in Schriftform erfolgen und persönlich bei AliExpress.com oder per Kurierpost oder Einschreiben an der/die folgende Anschrift übergeben bzw. gesandt werden: AliExpress CIS Holding Pte. Ltd., 51 Bras Basah Road, #01-21 Lazada One, Singapore 189554, Attn. Legal Department. Die Mitteilungen oder Anzeigen sind wirksam zugestellt, wenn sie bei AliExpress.com in einer vorstehend genannten Art und Weise eingehen.

a) wenn AliExpress.com beweisen kann, dass die Mitteilung, unabhängig davon, ob in körperlicher oder elektronischer Form, an den betreffenden Nutzer gesandt wurde, oder

b) unmittelbar nach der Veröffentlichung der betreffenden Mitteilung in einem Teil der Webseiten, der kostenlos öffentlich zugänglich ist.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.4 Überschriften dienen nur als Hinweise und haben keinen Einfluss auf die Definition, Begrenzung, Auslegung oder Beschreibung des Umfangs oder des Ausmaßes der entsprechenden Klausel.

12.7 FÜR DIESEN VERTRAG GILT DAS RECHT DER VOLKSREPUBLIK CHINA ("PRC"), WENN IHR VERTRAGSPARTNER GEMÄSS ABSATZ 2.1 DIE HANGZHOU ALIBABA ADVERTISING CO., LTD. IST, UND DIE VERTRAGSPARTNER DIESES VERTRAGS VEREINBAREN HIERMIT ALS AUSSCHLIESSLICHEN GERICHTSSTAND DAS INTERNETGERICHT HANGZHOU, PRC:

WENN IHR VERTRAG MIT ALIBABA.COM SINGAPORE E-COMMERCE PRIVATE LIMITED ODER ALIEXPRESS E-COMMERCE ONE PTE. LTD. ODER ALIEXPRESS CIS HOLDING PTE. LTD. HANDELT, UNTERLIEGT DIESER VERTRAG DEN GESETZEN DER SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG ("HONGKONG") OHNE BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES KOLLISIONSRECHTS. ALLE STREITIGKEITEN, MEINUNGSVERSCHIEDENHEITEN ODER ANSPRÜCHE ZWISCHEN DEN PARTEIEN ODER SOLCHE, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER SEINER AUSLEGUNG, VERLETZUNG, BEENDIGUNG ODER GÜLTIGKEIT ERGEBEN, ODER ALLE STREITIGKEITEN ÜBER VERPFLICHTUNGEN AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ERGEBEN ODER MIT IHM IN ZUSAMMENHANG STEHEN, WERDEN ZUNÄCHST DURCH GÜTLICHE KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTNERN BEIGELEGT; DIESE KONSULTATIONEN BEGINNEN INNERHALB VON SIEBEN (7) TAGEN, NACHDEM EIN VERTRAGSPARTNER DEM ANDEREN PARTEI EIN SCHRIFTLICHES ERSUCHEN UM SOLCHE KONSULTATIONEN ÜBERMITTELT HAT; SOFERN NACH GELTENDEM RECHT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, WIRD DIE STREITIGKEIT, WENN SIE NICHT INNERHALB VON DREISSIG (30) TAGEN NACH BEGINN DER KONSULTATION BEIGELEGT WERDEN KANN, JEDERZEIT NACH ABLAUF DIESER FRIST VON DREISSIG (30) TAGEN AUF ANTRAG EINES DER VERTRAGSPARTNER, DER DEM ANDEREN VERTRAGSPARTNER MITZUTEILEN IST, AN DAS VOM HONGKONG INTERNATIONAL ARBITRATION CENTRE ("HKIAC") VERWALTETE SCHIEDSGERICHT VERWIESEN UND DORT GEMÄSS DER ZUM ZEITPUNKT DER EINREICHUNG DER MITTEILUNG ÜBER DAS SCHIEDSVERFAHREN GELTENDEN, VOM HKIAC GELTENDEN SCHIEDSGERICHTSORDNUNG ENDGÜLTIG ENTSCHIEDEN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUR SCHLICHTUNG VORGELEGT, SO BESTEHT DIE JURY AUS EINEM EINZELSCHIEDSRICHTER. SOFERN DIE PARTEIEN NICHTS ANDERES VEREINBAREN, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DER SCHIEDSSPRUCH DES HKIAC-SCHIEDSGERICHTS IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN VERBINDLICH, UND DIE SCHIEDSGERICHTSKOSTEN SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN IM SCHIEDSSPRUCH NICHTS ANDERES BESTIMMT WIRD. JEDE STREITPARTEI KANN DIE VOLLSTRECKUNG DIESES SCHIEDSSPRUCHS BEI EINEM ZUSTÄNDIGEN GERICHT BEANTRAGEN.

12.8 Wenn Sie Anmerkungen zu den Dienstleistungen haben, die wir für Sie erbringen, können Sie sich mit diesen Anfragen oder Fragen an unsere Kundendienst-Supportline wenden.

1. Vormals firmierend als AliExpress Russia Holding Private Limited.